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45 856 Treffer857 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…durchgeführten Korrekturrechnungen (Bemessungsgrundlage ausbezahlte Gehälter für die Monate 01-11/2013) ergäben sich folgende abweichende Abgaben: | Lohnsteuer | 52.610,68 | Dienstgeberbeitrag | 16.178,43 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1.431,50 | | 70.220,61 Der Vollständigkeit halber dürfe…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…die gerichtlich festgesetzten Ansprüche mit insgesamt € 10.974,-- nur zu € 6.433,-- bezahlt wurden! Mehr denn € 4.500,-- an Unterhalts-Rückstand für die Kinder alleine das Jahr 2010 betrifft! (Es treffen somit die mathematischen Ausführungen des dortigen Gerichts am 06.03.2017…

BFG RV/7103026/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch für einen mehrjährig ausgelegten Schulbesuch in Großbritannien 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 mangels eines vor dem Ende des Übergangszeitraums begründeten grenzüberschreitenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…anteilige Geschwisterstaffel für die Kinder ***Kind2*** und ***Kind3*** enthalten, für die im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen worden sei. Mit Schreiben vom 24. September 2024, eingelangt am 25. September 2024, wurde von der Bf gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde erhoben. Als Begründung führte die Bf an…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…außergewöhnliche Belastung nicht geboten sei. Stattdessen könne wie bisher eine ausreichende Entlastung einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden. Auf den ersten Blick scheint der VfGH also an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Anschließend wird jedoch eine differenzierende Betrachtung vorgenommen, je nachdem…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…7. 2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 13. 12. 2016 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzamt zurückverwiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG bzw. gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Gatte ist an dieser Adresse seit 11.10.2013 polizeilich gemeldet; die Bf ist dort seit 17.12.2015 in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Das Ehepaar ist weder in der Schweiz noch in Österreich in Vereinen tätig. Die Bf hat keine leiblichen Kinder und auch keine Geschwister…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 7. 10…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Das bisherige Verfahren stellt sich wie folgt dar: ***Bf1*** (Beschwerdeführer) beantragte…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 2/2

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 5.636,36 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 5.636,36 € | Davon sind zu versteuern mit: 10 % ermäßigter Steuersatz Bemessungsgrundlage (5.636,36…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

…durch "Stipendium + Vermögen" finanziert. Von seinen Eltern erhalte er keinen Unterhalt. Meldebestätigung Laut einer Meldebestätigung vom 10.10.2014 hatte der Bf seinen Hauptwohnsitz von September 1999 bis 10.10.2014 in Oberösterreich (an der Anschrift von D B), seit 10.10.2014 in Adresse…

BFG RV/7102737/2014Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2014

…wurde nicht ermittelt. Das Finanzamt forderte die Bf. auf, ihre Unterhaltsleistungen an die Tochter (zB Banküberweisungen) von Jänner 2010 bis laufend lückenlos nachzuweisen. Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 gab die Bf. dazu folgende Erklärungen ab: „… Ab Jänner 2010 bis laufend habe ich meine…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 3/3

… 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054). Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des…

BFG RV/5100136/2019Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…2015 bleiben unverändert, für 2016 ergibt sich ein Einkommen in Höhe von 45.132,82 €, Einkommensteuer in Höhe von 12.187,17 € und eine festgesetzte Einkommensteuer von - 1.293,00 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…unter 15 Jahren) und darüber hinaus, wenn sich das Kind systematisch auf den zukünftigen Beruf vorbereitet (durch eine Vollzeit-Ausbildung an weiterführenden Schulen oder Hochschulen) oder nicht in der Lage ist, aus gesundheitlichen Gründen sich auf den zukünftigen Beruf vorzubereiten oder aufgrund von Behinderung nicht…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/3

…welchem Haushalt C B angehört hat, zu berücksichtigen ist, III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid Das Finanzamt wies am 15.10.2015 einen Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A B vom 18…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…wenn die Bezeichnung des Adressaten nicht zweifelsfrei ist (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0213). Die unterschiedliche Schreibweise lässt sich durch abweichende Übersetzungen der kyrillischen Buchstaben ins Deutsche erklären. Da zudem im gegenständlichen Fall das Finanzamt die Bezeichnung P-1 bereits viele Jahre (im elektronischen…

BFG RV/7103509/2017Kein Fruchtgenuss unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 11.4.2017 reicht der Beschwerdeführer (Bf) seine Einkommensteuererklärung ein und erklärt unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 670 Euro Einnahmen (Pacht) sowie…

BFG RV/7101507/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abhängig vom Einkommen der Eltern nach der Trennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…Abs. 1 KBGG wird gegenüber dem Bf. in Höhe von 1.486,30 Euro festgesetzt, das ist die Hälfte des Gesamtbetrages von 2.972,60 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe NN , in…

BFG RV/1100014/2016kindbezogene Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…vom 2. September 2015 auf Familienbeihilfe für n3 ab März 2014 n4 ab Juli 2015 n5 ab März 2014 n6 ab Jänner 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…