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BFG RV/2100811/2019Erfassung eines unrichtigen Auszahlungsbetrages am Lohnkonto - Hochrechnung auf Bruttolohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Lohn "schwarz" bezahlt wird ("unechte Schwarzarbeit"). Die Bestimmung greift daher sowohl, wenn der Auszahlungsbetrag unrichtig ("nicht" ist im Sinne von "unrichtig" zu verstehen, da eben nicht der ausbezahlte Betrag angegeben wurde) am Lohnkonto erfasst wurde, als auch wenn die hierauf entfallende LSt nicht oder zu…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…aufgelöst wurde. Die Erstattungsbeträge betrugen insgesamt EUR 151,50. Der Bf. verwendete den Auszahlungsbetrag samt Erstattungsbeträge für den andernorts getätigten Hausbau seines im Jahr 1980 geborenen Sohnes ***Sohn*** in ***Sohn_Adr***, der an dieser Adresse ab 10.09.2013 (bis dato) seinen Hauptwohnsitz meldete. Dem…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…11 2. Satz EStG zielt auf die Möglichkeit des Nachweises einer niedrigeren Bemessungsgrundlage nach den tatsächlichen Verhältnissen ab. Die gesetzliche Vermutung einer pauschalen Bemessungsgrundlage von 33% des Auszahlungsbetrages im Sinne des § 107 Abs. 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen von diesem…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 2/4

…Oktober 2016 und Juli 2017 betraglich völlig ident. Dass die Ein- und Auszahlungen für jeweils 4 Geräte an 31 aufeinanderfolgenden Tagen (dh 124 Ein- und 124 Auszahlungsbeträge in jeweils derselben Reihenfolge) betraglich tatsächlich jeweils völlig ident sein sollen, ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/6100187/2025Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Rückerstattungen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…§ 13 ff. COFAG-NoAG die Rückerstattung eines Betrages in der Höhe von 25.453,80 Euro (Auszahlungsbetrag 33.041,47 Euro, zustehender Betrag 7.587,67 €uro, rückzuerstattender Betrag daher 25.453,80 Euro). Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 18.03.2025 setzte das…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 2/2

…des Zahlungsgrundes, Datum, Auszahlungsbetrag), vermögen alle diese Umstände eine bescheidmäßige Erledigung nicht zu verwirklichen. b) Zum Bestehen des von der Bf. geltend gemachten Rückerstattungsanspruches Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 23 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 1/2

…2020, wird der Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 10.3.2021 insoweit abgewiesen wird, als für diesen Zeitraum der Auszahlungsbetrag um die erhaltenen ungarischen Familienleistungen in Höhe von 326,15 Euro zu kürzen ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 2/2

…angewandt, um zur nicht abgeführten Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zu gelangen. Das Finanzamt hat bei der Berechnung der Lohnabgaben den (der Höhe nach nicht strittigen) Auszahlungsbetrag an die Polen und Ungarn auf brutto hochgerechnet und ist daher offensichtlich vom Vorliegen einer originären (echten) Nettolohnvereinbarung ausgegangen…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Lohnkonto vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers bei der Berechnung der Bezüge für Jänner 2011 angesetzt. Unter Berücksichtigung der laufenden Bezüge ergab sich nach Einbehaltung der Lohnsteuer für Jänner 2011 ein Auszahlungsbetrag von 452.899,11 €, der an den Beschwerdeführer überwiesen wurde. Die auf die Teilabfindung …

BFG RV/2101467/2016Die Vergütung nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz im Verhältnis zu § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz wird mit 871.107,84 Euro festgesetzt. Nach Abzug der Vorausvergütung in Höhe von 71.151,21 Euro ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 799.956,63 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/1100094/2017Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…d. h., 1/3 des Auszahlungsbetrages möge steuerfrei gestellt und lediglich 2/3 der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt werden. Bis 2014 sei diese 1/3- Regelung steuerwirksam angewendet worden und seither keine Änderung von Steuergesetzen erfolgt. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der seitens…

BFG RV/7102185/2020Differenzzahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…an Kindergeld € 265,41 für Juli bis Dezember 2019 rückgefordert. Die detaillierte Auflistung der monatlichen Auszahlungsbeträge ist der Aufstellung im Erkenntnis zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere und Versicherung gedeckt gewesen wäre, ausbezahlt worden. Verringerung des Auszahlungsbetrages durch mangelnde Liquidität, schlechte Ergebnisse aufgrund der Verzögerungen durch den langen Verkaufsprozess. 12/2012 Interessent O. Anlage 7: Besprechungsprotokolle O. 6/2012 Interessent J. Anlage 8: Lizenzvertrag J.; Die…

BFG RV/7100369/2012Rundungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Strittig ist die gesetzliche Aufrundungsbestimmung. Nach Ansicht des Beschwerdeführers (Bf.) wäre diese nur bei Auszahlungsbeträgen und nicht bei den Steuernachzahlungsbeträgen anzuwenden. Rechtslage Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat…

BFG RV/7103629/2020Indexierung Familienbeihilfe europarechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Mit 1. Jänner 2019 wurde - zeitgleich mit dem Inkrafttreten des § 8a FLAG 1967 - der Auszahlungsbetrag für das Kind ***Sohn*** indexiert. Rückwirkend zum 1. Jänner 2019 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Indexierung. Mit diesem Antrag beabsichtigte der Beschwerdeführer die Bekämpfung der…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 1/2

…2 Z 1 COFAG-NoAG berechnete die belangte Behörde wie folgt: | Fördervertrag | Fixkostenzuschuss I | Auszahlungsbetrag | 309.126,48 | zustehender Betrag | 182.746,60 | Differenzbetrag | 126.379,88 | darauf an die COFAG geleisteter Betrag | 0,00…

BFG RV/5100175/2026Keine Familienbeihile bei Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…2025. Für den Monat August 2025 ist ein Bezug von € 1.552,53 bzw. ein Auszahlungsbetrag von € 1.321,78 ausgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.10.2025 wies das FAÖ die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe als unbegründet ab. Nach Zitierung der …

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…267.527,45 ausbezahlt. Rückforderungsbescheid + Verzinsungsbescheid Mit Bescheid vom 9.12.2024 forderte das Finanzamt Österreich (die belangte Behörde) vom Auszahlungsbetrag in Höhe von € 267.527,45 einen Betrag in Höhe von € 148.955,55 wieder zurück. In der Begründung wurde unter anderem…

BFG RV/1100214/2024Besteuerung des überobligatorischen Teils der Pensionsversicherung Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…2023 Personalausweis des Beschwerdeführers in Kopie Schreiben der ***3*** datierend mit 28. September 2023 betreffend Aufgliederung Auszahlungsbetrag überobligatorischer Teil Berechnung ***2*** betreffend Aufteilung Obligatorium und Überobligatorium datierend mit 27. September 2023 Kummulativjorunal 2023 Nettolohnausweise Die belangte Behörde führte in der Folge die Veranlagung durch und…