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BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…NoVA und Sonderausstattung) bei der Bemessungsgrundlage. Bereits die erste bundesweite Sachbezugsregelung (SachbezugsVO, BGBl. Nr. 642/1992), durch welche die bis dahin maßgeblichen Regelungen der damaligen Finanzlandesdirektionen vereinheitlicht und ersetzt wurden, sah als Grundregel eine entsprechende Basis für die Berechnung des Sachbezugswertes vor (damals noch mit…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Grund der Sachbezugswerte für die Jahre 2005 bis 2009 wurde damals vom FA 1/23 selbständig und ohne näherer Begründung wieder ersatzlos aufgehoben.   Zur ggstdl. Causa wird auch noch auf das Erkenntnis des BVwG 14.04.2020, 1413 2221229-1/2E und 1413 2221230…

BFG RV/5100885/2020Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…des Verfahrens unbillig sei. Eine Vorschreibung aufgrund der Sachbezugswerte für die Jahre 2005 bis 2009 sei damals vom Finanzamt selbständig und ohne Begründung wieder ersatzlos aufgehoben worden. (siehe auch BVwG 14.4.2020, I413 2221229-1/2E und I413 2221230-1/2E). Vorliegend ist ein…

BFG RV/2100758/2020§ 303 Abs. 1 BAO: Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung - mangelhafte Begründung, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Die Bemessungsgrundlage für den Sachbezugswert ab 10/2017 sind die Anschaffungskosten von € 37.900.-. Der Grundfreibetrag als auch die pauschalen Betriebsausgaben wird aufgrund der Erhöhung der steuerpflichtigen Einnahmen angepasst ... [es folgt die summenmäßige Darstellung der die steuerlichen Auswirkungen]." Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Prüfers…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…Die Zulassung wäre am 7.5.2015 erfolgt. Derzeit würden vergleichbare Fahrzeuge in Deutschland zwischen EUR 20.000,00 und EUR 30.000,00 zum Verkauf angeboten werden. Für Österreich wäre die NoVA dazu zu rechnen, sodass der Verkehrswert bei diesem Auto deutlich über den…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…Überprüfung der Steuernachforderung für den Beschwerdeführer völlig unmöglich. Der Umstand, dass laut Aktenverzeichnis im Vorlagebericht vom 26.2.2021 eine aufbereitete Sachbezugswertermittlung infolge GPLA-Prüfung erst am 2.2.2020 vorgelegt worden wäre und erstmalig im Vorlagebericht auch eine konkrete Berechnung des Sachbezugswertes durch das…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…Dienstverhältnissen genauso wie für öffentlich Bedienstete - aus den oben zitierten Bestimmungen des § 15 bzw. § 25 EStG sowie § 2 der SachbezugswerteVO. Für eine abweichende Behandlung der Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an einen öffentlichen Bediensteten (auch im Ruhestand) kann das BFG keine rechtliche Grundlage und keine sachliche Rechtfertigung…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Wohnungsdatenbanken zur Verfügung gestellt, welche die Grundlage für die Ermittlung der Sachbezugswerte bildete. Die Höhe des Sachbezuges wurde nach § 2 der Sachbezugswerte-Verordnung in der jeweils anzuwendenden Fassung durch eine Gegenüberstellung zwischen den Berechnungen nach der Richtwertmethode und der Vergleichswertmethode ermittelt. Der sich daraus ergebende…

BFG RV/2101113/2020Ausschluss des Pendlerpauschales für Dienstnehmer mit Dienstgeber-Kfz auch bei Kostenersatz in Höhe des Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

…des PP- und Pendler€-Abzugs ab Mai 2016 in seinem verfassungsmäßigem Gleichheitsrecht verletzt, weil er für die Privatnutzung des von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kfz vereinbarungsgemäß aus seinem versteuerten Lohnbezug monatliche Kostenbeiträge in Höhe des nach § 4 der Sachbezugswerteverordnung (im Folgenden SachbezugswerteVO) errechneten Sachbezuges…

BFG RV/7104428/2020Stellt ein zweiter neu ausgestellter Lohnzettel einen Wiederaufnahmegrund dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023Teil 2/2

…1988 und die dazu ergangene Sachbezugswerteverordnung. Ohne Begründung habe die Finanzbehörde angenommen, dass im gegenständlichen Fall Wohnraum begünstigt zur Verfügung gestellt worden sei. Weiters verweist die Finanzbehörde darauf, dass der Arbeitgeber Wohnungsdatenbanken zur Verfügung gestellt habe, welche als Grundlage für die Ermittlung des Sachbezugswertes dienen…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 1/3

…Büro, Büroausstattung Unternehmerrisiko für die ausgelagerten Werkvertragsaufträge). Die Honorierung von Projekten erfolgt nach einem Werkvertragshonorar. Bei Beratungsleistungen ermittelt sich ein Honorar immer aus den zu erwartenden Zeiteinheiten. Daher werden bei Wirtschaftstreuhändern, Unternehmens- und Wirtschaftsberater, Anwälten, Notaren weit überwiegend die Honorare mit Stundensätzen abgerechnet. Üblicherweise gelangen…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…hält grundsätzlich ausreichend und es würde somit zu keiner Überleitung einer etwaigen verdeckten Gewinnausschüttung über die Angehörigenstellung an Herrn ***8*** kommen. Weiters wäre bei Herrn ***3***, sowie bei den restlichen, im Unternehmen mitarbeitenden Gesellschaftern laufend der in § 4 der SachbezugswerteVO festgesetzte Maximalbetrag für die Nutzung…

BFG RV/5100012/2011Lagerraum oder Arbeitszimmer bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017Teil 1/2

…Die Sachbezugsverordnung betreffend Wohnraumbewertung ist nur für jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Wohnraum zur Verfügung stellt und ist die Kürzungsregelung von 25 % nur bei der Vergleichsrechnung zur Ermittlung des Sachbezugswertes (Vergleich der tatsächlichen vom AG bezahlten Miete mit…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…derartigen Durchschnittsbetrachtung würden auch Auslaufmodelle gleichermaßen erfasst, für die wesentlich niedrigere Margen erzielbar sind. Eine Überbewertung durch § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO, kann seriös wohl nur beurteilt werden, wenn auch das jeweilige Kraftfahrzeug hinsichtlich Fahrzeugtyp, Modell und Ausstattung vergleichbar ist. Das vom Finanzamt angeführte Beispiel der…

BFG RV/7103040/2012NoVA bei widerrechtlicher Verwendung eines Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…die notarielle Beglaubigung des Bruders der Lebensgefährtin des Bf, nie ein Fahrzeug besessen oder geleast zu haben, kann die gesetzliche Standortvermutung nicht entkräften. Tatsache ist, dass auf dem Fahrzeug eine österreichische Jahresvignette angebracht war, was für die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Österreich spricht und…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…4 Abs. 6 SachbezugswerteVO für Vorführ-Kfz anzuwenden. Vor dem Hintergrund der derzeit aktuellen Gesetzeslage war daher die Anwendung des § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO nicht gesetzwidrig und die gegenständliche Beschwerde daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art…

BFG RV/7101087/2011Normverbrauchsabgabe - Bonus/Malus bei Eigenimport eines gebrauchten Kfz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) gab am 25.2.2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab. Er legte der Selbstberechnung für einen gebrauchten PKW Porsche 928…

BFG RV/7100166/2009Keine NoVA in Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Als Kraftfahrzeuge gelten nach § 2 Z 1 und 2 NoVAG Krafträder und Personenkraftwagen nach Maßgabe der dort näher angeführten Positionen der zolltariflichen Einreihung nach der Kombinierten Nomenklatur.“ § 3 beinhaltet Befreiungstatbestände. § 4 des NoVAG bestimmt: …

BFG RV/3100047/2015Vergütung der NoVA bei Lieferung durch Privaten ins Ausland; Anlassfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…für das - lt. beigebrachter Quittung - die NoVA (€ 2.152,94) im Oktober 2007 abgeführt worden sei. Das Fahrzeug sei am 13.9.2010 von der Leasing­nehmerin Fa. A-KG aus dem Leasingvertrag herausgekauft, in der Folge vom Mitgesellschafter F entnommen und dann an das…

BFG RV/6100335/2023Aufhebung von NoVA-Festsetzungsbescheiden mangels Fehlberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…1 BAO). Da hier feststeht, dass die Bf. die NoVA-Beträge laufend bekannt gab und dass diese fehlerfrei errechnet wurden, liegt kein Grund für eine Abgabenfestsetzung vor. Die im Spruch genannten Festsetzungsbescheide waren deshalb ersatzlos aufzuheben. Um Missverständnissen vorzubeugen, erlaubt sich das Bundesfinanzgericht die Anmerkung…