…dass der eine Organgesellschaft betreffende Insolvenzantrag vom zuständigen Gericht mangels Masse abgewiesen werde, würde es nach Ansicht des deutschen Bundesfinanzhofes zu keiner Beendigung der Organschaft kommen (BFH 19.10.1995, V R 128/93). Im Übrigen würden die Auswirkungen der Insolvenz eines Organträgers und/oder…

…235 die Auswirkungen der Organschaft wie folgt: "Die Auswirkungen sind, dass das Organ die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers hat. Vorgänge zwischen Organträger und dem Organ (im Organkreis) sind nicht steuerbare Innenumsätze. Die Umsätze des Organs werden dem Organträger zugerechnet. Der Organträger kann…

…Wahlrecht (ebenso BFH 29.10.2008, XI R 74/07). Sind die Voraussetzungen der Eingliederung erfüllt, müssen die vorgezeichneten Rechtsfolgen gezogen werden. Folgen einer solchen ustlichen Organschaft sind jene, dass das Organ unselbstständiger Teil des Unternehmens des Organträgers ist. Organträger und Organgesellschaften bilden ein Unternehmen…

…die "Steuerlichen Auswirkungen der Ergebnisübernahme Organ "ST" des Berichtes gem. § 150 BAO (Beilage ./ 1) sowie Pkt 2 der Niederschrift vom 15.10.2013 "Übernahme Feststellung "ST" (Beilage ./2) bei und verweisen auf die dortigen Werte "vor BP" bzw. vor "Organschaft". Hinsichtlich der Auswirkungen auf die…

…Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen konnten (vgl BMF 09.08.1994, SWK 1994, A 611). Im Gegensatz zur Organschaft muss bei der Gruppenbesteuerung kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegen. Nowotny geht daher davon aus, dass nunmehr Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen können und verneint dies nur, wenn weiterhin…

…organschaftlicher Vertreter der Primärschuldnerin mehr war, scheidet auch eine Haftung nach § 9 BAO aus. Somit war der Beschwerde auch in diesem Punkt Folge zu geben. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der…

…und somit auch nicht Steuersubjekt der Umsatzsteuer sein kann. Exkurs: Auswirkungen der EuGH Entscheidung auf ev. zukünftige Verfahren bei den 3 GesnbR (Urteilstenor 2): 2. Für das laufende formelle Beschwerdeverfahren unerheblich sind uE die weiteren Ausführungen soweit sie sich mit der Frage der Ust auseinandersetzen…

…Beteiligung statt der Zahlung eines Geldbetrages die Übereignung sonstiger Wirtschaftsgüter vereinbart worden sei, wäre unzweifelhaft unsachlich und damit gleichheits- bzw verfassungswidrig, sei doch die wirtschaftliche Situation in beiden Fällen dieselbe und bestehe naturgemäß in beiden Fällen die Möglichkeit einer Auswirkung auf die Bemessung der Gegenleistung…

…Herr GF1 somit auch die Geschäfte der R. Die R hat seit ihrer Gründung Bautätigkeiten für die Bf. erbracht. Durch diese Vollauslastung war es nicht erforderlich, Aufträge von fremden Dritten zu akquirieren. Strittig ist aber, ob die beiden o.a. Personengesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft nach …

…000,00 und bei der ÖGK ein Rückstand in Höhe von über € 100.000,00 bestanden habe. Diese Rückstände hätten sich über einen längeren Zeitraum angehäuft, was wiederum auf eine malversive Tätigkeit iSd § 8 Abs. 1 SBBG schließen lasse. Der organschaftliche Vertreter sei trotz…

…juristischer Person und dem Organ, nicht gegenüber Dritten. Zivilrechtlich wird das Wissen ihrer zur Vertretung in dem jeweiligen Bereich berufenen Organmitglieder der juristischen Person zugerechnet, unabhängig davon, ob der organschaftliche Vertreter im Einzelfall mit dieser Sache tatsächlich befasst war (vgl. zusammenfassend unter Verweis auf die…

…als geringfügig eingestuft werden. Allein aus diesem Grund war eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sämtliche Bescheide gerechtfertigt. Bei der Verfügung einer Wiederaufnahme bei mehreren Verfahren (z.B. Umsatzsteuer dreier Jahre und Körperschaftsteuer zweier Jahre) ist die steuerliche Auswirkung nicht je Verfahren, sondern insgesamt zu berücksichtigen…

…und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen und erfordern eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände…

…die Geschäftsführung der Rent-GmbH durch die Leitungsorgane der Bank-AG in den Hintergrund tritt. 2.2. Als Organgesellschaft kann die Rent-GmbH nicht in mehrere Unternehmen eingegliedert sein (siehe oben Punkt IV.1.8.). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist beim Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen…

…Wiederaufnahme hinderndes Element. Der Bereich Treu und Glauben kann hier ebenfalls nicht greifen, da ein neuer Bauabschnitt vorliegt und dieser einer (neuen) rechtlichen Würdigung unterzogen wurde. 2.) Umsatzsteuer: Gegenständlich ist zu beurteilen, welche Hinweise (Beweismittel) vorliegen, um tatsächlich vom Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft auszugehen. a…

…Umsatzsteuerliche Organschaft: a) Finanzielle Eingliederung: Zum Vorliegen der finanziellen Eingliederung wird auf die Ausführungen in Pkt. 2.1.1 des Besprechungsprogramms vom 15.10.2013 verwiesen. Dort wurde - gestützt auf umfangreiche Literatur - bereits ausgeführt, dass für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung auch mittelbare Beteiligungen genügen…

…der ST ausüben. Somit müsste das dritte Eingliederungsmerkmal (wirtschaftliche Eingliederung) nicht mehr so stark ausgeprägt sein. Wie allerdings oben ausgeführt wurde, erfüllt auch dieses Merkmal die weitaus überwiegenden Anforderungen. Unter Beachtung dieser klaren Gegebenheiten war für den streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls vom Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft…

…Mitgliedstaaten können den Umfang dieses Wahlrechts einschränken. Wie dem Urteil des EuGH vom 12.1.2006 in der Rs C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, entnommen werden kann, entspricht die Einschränkung des Optionsrechtes durch das 1. StabG 2012 den unionsrechtlichen Vorgaben. Zur Organschaft führt …

…konkreten Verhandlungen mit zwei möglichen Auftraggebern für in der Zukunft liegende, von der BF in Österreich zu organisierende Kongresse stehe, wird seitens des erkennenden Senates zur Kenntnis genommen bzw. als richtig anerkannt, hat aber auf die Entscheidung keine Auswirkungen. Ob damit in Zukunft wieder Umsätze…

…belangter Behörde und nunmBf ist der Fall entscheidungsreif. Von einer weiteren mündlichen Verhandlung im fortgesetzten Verfahren wären keine zusätzlichen Sachverhaltselemente zu erwarten, sodass im fortgesetzten Verfahren von einer weiteren mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A) Zu den Auswirkungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes…