…2008, 2008/13/0076, oder VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029). Solcherart kommt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr dem Bundesfinanzgericht) in Ansehung dieser beiden Finanzvergehen keine Befugnis zur Auswechslung der "Sache" iSd § 161 Abs. 1 FinStrG zu (vgl. VwGH 26.7.2005, 2003…

…während zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) ausreicht. Solcherart kommt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr dem Bundesfinanzgericht) in Ansehung dieser beiden Finanzvergehen keine Befugnis zur Auswechslung der "Sache" iSd § 161 Abs. 1 FinStrG zu (vgl. VwGH 26.7.2005…

…wurde oder wegen dieser Monate ein eigenes Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, ist ein Schuldspruch nicht rechtens (VwGH 21.9.2009, 2009/16/0083). Solcherart kommt dem Bundesfinanzgericht keine Befugnis zur Auswechslung oder Ausdehnung der "Sache" iSd § 161 Abs. 1 FinStrG zu (vgl. VwGH 26.7.2005…

…27 Wasserversorgungsgesetz sind sinngemäß anzuwenden. Zusätzlich hat der Gebührenschuldner bzw. die Gebührenschuldnerin die Kosten der Anschaffung, des Einbaues, der Auswechslung und der Entfernung des beigestellten Wasserzählers zu tragen. Verlangt der Gebührenschuldner bzw. die Gebührenschuldnerin die Beseitigung des Wasserzählers, sind ihm bzw. ihr die vorgeschriebenen Anschaffungskosten…

…Auflistung: [Grafik]   Wir bitten Sie die tatsächlichen Werte als Grundlage für Ihre Berechnungen zu übernehmen. Der Beschwerde angeschlossen wurde der Auswechslungsplan vom 29.09.2015. Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2024 Am 23.4.2023 erließ das FA eine Beschwerdevorentscheidung, mit der der Beschwerde gegen…

…mit Originalbaumaterialien saniert wird. Diesbezügliche Auswechslungspläne oder Baubewilligungen liegen keine vor. Im Zuge der Betriebsbesichtigung wurden die beiden Obergeschoße laut Ansicht der BP in einem nicht vermietbaren Zustand angetroffen. In zwei Schreiben der Sparkasse – Wohnquadratcenter wurde ein bereits früher erteilter Vermietungsvermittlungsauftrag wegen Unvermietbarkeit nicht angenommen…

…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Eine Auswechslung oder Erweiterung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt…

…Ergänzung überhaupt nicht zugänglich und es erübrige sich die Frage, ob durch eine rechtzeitige "Auswechslung" der Identität des Leistenden eine ex-tunc-Anerkennung des Vorsteuerabzuges im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 15. Juli 2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum…

…des erstbehördlichen Straferkenntnisses mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht statt. Der § 9 VStG legt zwar fest, wer unter bestimmten Voraussetzungen als strafrechtlich…

…des erstbehördlichen Straferkenntnisses mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht statt. Der § 9 VStG legt zwar fest, wer unter bestimmten Voraussetzungen als strafrechtlich…

…der Parkometerabgabe nach § 6 lit. b Wiener Parkometerabgabeverordnung befreit und war daher für das Abstellen des Zustellfahrzeuges zum Beanstandungszeitpunkt am Abstellort keine Abgabe zu entrichten. Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig…

…bei Unwirksamkeit der Selbstanzeige Finanzvergehen in Voranmeldungszeiträumen zu verfolgen, auch eine Auswechslung von Taten steht dem BFG nicht zu. Bei der Strafneubemessung ist demnach kein strafbestimmender Wertbetrag für 2019 anzusetzen. Subjektive Tatseite: Die Feststellung, dass dem Beschuldigten hinsichtlich der von ihm objektiv bewirkten Verkürzungen lediglich…

…2 gehandelt habe, weshalb die G-1 daher den öffentlichen Gemeindegrund nicht zur Baustofflagerung genutzt habe, werde Folgendes ausgeführt: Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht stattfinde, wenn das Verwaltungsgericht den Beschuldigten als nach § 9 Abs. 1 VStG…

…untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl. VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (vgl. VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist…

…tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen. ---//--- Im Vorlagebericht vom 31.03.2025 nahm der Magistrat der Stadt Wien zur Beschwerde Stellung: Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit: Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht stattfinde, wenn das Verwaltungsgericht den Beschuldigten als nach …

…nicht von ihm stammten. Er könne sich den exorbitanten Wasserverbrauch nicht erklären. Die Vertreterin der belangten Behörde gab an, dass die Auswechslung des Wasserzählers im Jahr 2021 stattgefunden habe. Bis zum Gebrechen im Jahr 2023 sei auch kein Mehrverbrauch beanstandet worden. Ab dem Wasserzähler liege…

…0042; 30.4.2019, Ra 2019/15/0042). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302). Wer sich auf ein Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn…

…werden können soll. Daher habe etwa die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (VwGH 26.1.1998, 96/17/0096, unter Hinweis auf…

…nicht als Schätzungsmethode geeignet sei. Es sei nachvollziehbar dargelegt worden, dass die Bareinzahlungen auf einkommensneutrale Fremdfinanzierungen der finanzierenden Raiffeisenbank *** zurückzuführen wären. Daraus würde sich ein zwingender Anlass für eine Auswechslung der "Schätzungsmethode" durch eine Vermögenszuwachsrechnung ergeben. Durch die Vermögenszuwachsrechnung werde nachgewiesen, dass es keinen Grund…

…Ra 2020/16/0139; VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein (der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstehendes) grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach…