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BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…5 angeführt worden, dass in einer vorgelegten Rechnung der ***Name Mieterin*** das Ausstellungsdatum der Rechnung "nicht spätestens im Folgemonat der erbrachten Leistung" gewesen sei und daher die Vorsteuer aus dieser Rechnung im Jahr 2014 nicht zustünde und - unter der Tz 6 ausgeführt worden, dass hinsichtlich…

BFG RV/7101971/2009Scheinrechnungen mangels Arbeitskräfte des Leistenden und angeblicher Barzahlung, Rechnungsmängel UID-Nummer und Ausstellungsdatum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…652,00 | "März 2007" | 14.280,00 | 2.856,00 | Summe | 27.540,00 | 5.508,00 Darüber hinaus enthalten die letzten beiden Rechnungen kein Ausstellungsdatum wegen Fehlen des Tages und ist daher für diese der Vorsteuerabzug zusätzlich gemäß …

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schwarzenbergplatz 14, 1040 Wien, über die Beschwerde mit Ausstellungsdatum vom 13. Dezember 2024, eingelangt am 16. Dezember 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 19. November 2024 betreffend Umsatzsteuer 2017, Umsatzsteuer 2018…

BFG RM/7100012/2017Vollstreckungsmaßnahme aufgrund Sicherstellungsauftrag kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2018

…am 24.10.2016 ein "Bescheid - Sicherstellungsauftrag" gem. § 232 BAO übergeben. Der Bescheid enthielt das Ausstellungsdatum 20.9.2016. Dieses wurde aufgrund persönlicher Übergabe an den steuerlichen Vertreter händisch auf 24.10.2016 geändert. Der Erhalt am 24.10.2016 war durch Unterschrift des steuerlichen…

BFG RV/6100059/2016Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2016

…konnte. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben, die mittels Beschwerdevorentscheidung am 30.09.2015 erledigt wurde. Am 30. Dezember 2015 langte bei der Abgabenbehörde ein Schriftstück mit Ausstellungsdatum 27. Dezember 2015 ein, in dem ua auch der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.09.2015…

BFG RV/6100652/2014Taugliche Nachweise für die Anerkennung des KFZ-Pauschales für Behinderte ( § 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Monate im Jahr 2012 - verwehrt, da lt Abgabenbehörde für die Inanspruchnahme der in der Verordnung angeführte Nachweis fehlte. Im November 2012 wurde vom Bf eine Bescheinigung nach § 29b STVO mit Ausstellungsdatum 10. Oktober 2012 der belangten Behörde übermittelt, die den Freibetrag ab Oktober 2012 im…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Polen, wonach M*** bis zum Ausstellungsdatum der Bescheinigung (28.03.2025) monatlich folgende Leistungen erhalten habe: - vom 01.01.2020 bis zum 31.08.2020 Pflegegeld iHv 215,84 Zloty (PLN) (für eine behinderte Person über 16 Jahre mit Bescheid über eine mittlere Behinderung, wenn…

BFG RV/7104379/2024Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Tochter des Bf. drei Prüfungen (2 Prüfungen am 12.12.2023 und 1 Prüfung am 20.03.2024) erfolgreich abgelegt worden. Das Ausstellungsdatum dieses Dokuments ist unleserlich. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.06.2024 wurde der Bf. aufgefordert eine Abmeldebestätigung vom zuvor besuchten Bundesgymnasium, den Zulassungsbescheid…

BFG RV/5100493/2024Handelsakademie für Berufstätige-Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…wurde von der Bf eine am 6.12.2022 ausgestellte Überweisung an eine Psychologin (***A1***) zwecks Durchführung psychologischer Gespräche (Diagnose: Depression) übermittelt. Mit dem Vorlageantrag wurden eine weitere gleichlautende Überweisung sowie eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung (Ausstellungsdatum: jeweils 14.7.2023) vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…die Gesellschafter der ***R*** zu qualifizieren. Als Zeitpunkt des Zuflusses der Gelder an die Gesellschafter wurde das Ausstellungsdatum der Eingangsrechnungen der ***S*** herangezogen. In der Tz 6 des Außenprüfungsberichtes wurde dazu auszugsmäßig angeführt: "Die mittels Scheinrechnungen lukrierten Betriebsausgaben waren in Ermangelung einer betrieblichen Veranlassung gem. …

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…Die dafür offensichtlich nicht qualifizierte Ärztin hat mir einen Grad der Behinderung von 30% bescheinigt. Laut Beschluss des Bundessozialamts (02.04.2007 Ausstellungsdatum des Behindertenpasses) bin ich jedoch zu 60% Invalide. Da meine Beschwerden nicht besser geworden sind sondern schlimmer und die Ursachen (Versteifung der…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…Der Vorsteuerabzug (§ 12) bemisst sich nach dem in Euro angegebenen oder jenem Betrag in Euro, der sich nach der ausgewiesenen Umrechnungsmethode ergibt; g) das Ausstellungsdatum; h) eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; i) soweit der…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Anspruch auf Familienbeihilfe liegt nur vor, wenn beide Aufenthaltstitel gültig sind. Die Aufenthaltstitel des § 8 NAG haben konstitutive, das heißt rechtsbegründende Wirkung (Gültigkeit ab Ausstellungsdatum). Die Vorlage einer Einreichbestätigung bzw. Anmeldebescheinigung bei der MA35 Wien ist aber nur bei deklaratorischer Wirkung des § 9 NAG (unionsrechtliches…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…Der Vorsteuerabzug (§ 12) bemisst sich nach dem in Euro angegebenen oder jenem Betrag in Euro, der sich nach der ausgewiesenen Umrechnungsmethode ergibt; g) das Ausstellungsdatum; h) eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; i) soweit der…

BFG RV/1200067/2020Gültigkeitsvoraussetzungen einer Langzeit-Lieferantenerklärung als Nachweis für einen Präferenzursprung im Export
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2024

…oder fehlerhaft sind: "Es fehlt der Name und die Stellung in der Firma des Unterzeichnenden (vgl FN 9 des Vordrucks). Es fehlt das Ausstellungsdatum (Art 62 (2) a) UZK-IA). Der Geltungsbereich der Erklärung umfasst nicht den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung (18.6.2019…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…die sonstige Leistung, "20 %" als den anzuwendenden Steuersatz, "35.000,00" als den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag, "210.000,00" als Entgelt einschließlich des Steuerbetrages, "2015 09 04" als Ausstellungsdatum, "INV 10.09.2015" als fortlaufende Nummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beider Unternehmer ausweist…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…€ 250,00 festgesetzt. Gegen diese Strafverfügung wurde durch die ***B*** Steuerberatungsgesellschaft mit Fax vom 20.10.2016 Einspruch erhoben und darin Folgendes ausgeführt: "Gegen vorstehend angeführte Strafverfügung (Ausstellungsdatum derzeit unbekannt) wird innerhalb offener Frist das Rechtsmittel des EINSPRUCHS erhoben. Begründung: Mit Schreiben vom 16…

BFG RV/1300004/2023Verzollungsumgehung für zwei Uhren im Wert von rund € 360.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…Armbanduhren, nämlich Uhr1 und Uhr2. Laut Schweizer Ausfuhrdokument mit Ausstellungsdatum vom 21.07.2020 wurden diese Uhren beim [...], Genf, Käufer: ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** [...]Personalausweis, Verkaufsrechnung mit der [...]Nummer-P, Ausstellungsdatum 21.07.2020, im Gesamtwert von EUR 358.983,98 (CHF 383.000,00) erworben…

BFG RV/7104808/2016Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags für das eigene KfZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…Behinderte gem. § 29b StVO und um Vorlage einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Kfz. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 17. August 2016 legte die Bfin eine Kopie ihres Behindertenpasses mit Ausstellungsdatum ***1***2010, ausgestellt vom Bundessozialamt Landesstelle Niederösterreich Standort Wien vor. In dem Schreiben wurde weiters angeführt, dass die…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 2/2

…sei mit Poststempel vom 22.03.2012 eine Vollmacht des Buchhaltungsbüros ***U*** KG an das Finanzamt geschickt worden. Die Vollmacht trage als Ausstellungsdatum den 26.09.2011. Für das erste Quartal 2012 habe das Buchhaltungsbüro per 01.04.2012 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Nullmeidung abgegeben…