…8 Abs 1 Z 1 SBBG) und den Erschleichungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 2 SBBG) wurde mit BGBl I Nr 108/2024 die Verfälschung, Herstellung und Verwendung von Belegen, die dazu dienen einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen, hinzugefügt. Nach Abs 2 leg cit ist der Verdacht auf…

…pro Monat. Die Gehaltszahlungen wurden laufend überwiesen und der Gehalt ordnungsgemäß laufend über die Lohnverrechnung abgerechnet. In der Beilage übersenden wir nochmals die bereits dem Finanzamt übersendete Aufstellung der Tätigkeiten. Zusätzlich übersenden wir Mailverkehr, aus dem "Beauftragung und Abwicklung" von Tätigkeiten abzuleiten sind. Diese Tätigkeiten…

…vorgelegt oder besorgt werden, da die Beschaffung nicht einfach von ihm durchgeführt werden könne; diese Belege könnten, wenn überhaupt, nur durch seine Eltern beschafft werden. Die angeforderten Unterlagen könne er, da sämtliche Unterlagen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und daher die Ausstellung von Ämtern, Behörden und Ärzten…

…§ 138 Abs. 1 BAO dahingehend hinreichend nachkommen, dass mangels Ausstellung von Teilnahmebestätigungen für die o. a. Veranstaltungen kein schriftlicher Beweis für die Teilnahme erbracht werden könne, es würde die Glaubhaftmachung reichen. Die Glaubhaftmachung würde die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraussetzen (VwGH…

…Antrag auf Ausstellung des Formulares E106 als Nachweis, dass die Bf. über keine Sozialversicherung in der Slowakei verfüge, sondern durch ihre Beschäftigung in Österreich in der Slowakei Leistungsanspruch auf Auslandsbetreuung habe, o den Einkommensnachweis des Ehemannes für das Jahr 2013, o Kontoauszüge von Februar 2015…

…habe. Im Kern stelle sich die Frage, ob das Tun der Subfirmen in der Ausstellung von Gefälligkeitsrechnungen "am Fließband" bestanden habe oder ob sie sehr wohl operativ tätig gewesen seien und nur die Einnahmen am Fiskus vorbei geschleust hätten. Doch schweige sich die BVE, recht…

…8 Abs 1 Z 1 SBBG) und den Erschleichungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 2 SBBG) wurde mit BGBl I Nr 108/2024 die Verfälschung, Herstellung und Verwendung von Belegen, die dazu dienen einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen, hinzugefügt. Nach Abs 2 leg cit ist der Verdacht auf…

…Erhalt von Mietzahlungen vermietet zu haben. Es sei aber nicht realistisch, dass der Bf. ohne entsprechende Einnahmen Vermietungen vorgenommen habe und es sei auch eine erwiesene Praxis des Bf., ohne Ausstellung von Belegen Schwarzeinnahmen in bar zu kassieren. Auf Grund dieser Sachlage werde es von…

…oder zumindest um die gleiche wirtschaftliche Sphäre einer Person handeln. Dementsprechend wären im gegenständlichen Fall für den Nachweis der Voraussetzungen zur Bewilligung von Betankungsscheinen die Vorlage von Unterlagen, die die unmittelbare Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen belegen, zwingend erforderlich. Für die Ausstellung von Frei- und Betankungsscheinen iSd …

…Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ist unstrittig und hat die Malversationen (Zumeldungen von Dienstnehmern, Durchleitung von Geldbeträgen und Ausstellung von Deckungsrechnungen) ermöglicht ° eine hinsichtlich der Gesamtleistung betreffend BVH jstr idente Rechnung des angeblichen Fremdleisters ltx vom 31.10.2008 (mit 99.935,88 kg und 7…

…sondern lediglich von 7,2 Monaten bezüglich der Leistungsstunden auszugehen. Des Weiteren seien die Wareneinkäufe automationsunterstützt auf der Klasse 5 gebucht worden, weshalb ein Wareneingangsbuch nicht erforderlich sei. Die Anschriften der Lieferanten könnten ergänzend dazu von den Belegen abgelesen werden. Zur Weiterverrechnung von Fremdleistungen wird…

…Buchhalterin der Bf. bestätigt. Hinsichtlich des Zeitraumes der Zusammenarbeit wären keine Fakten bekannt gewesen, aus denen auf die Ausstellung von Scheinrechnungen der Gesellschaft geschlossen werden könne. Die Feststellung betreff sämtliche ER als Schein- bzw. Deckungsrechnungen sei unbegründet und daher unsachlich und rechtswidrig. Es liege kein…

…der letztlich im Rahmen seiner Vernehmungen (siehe Ausführungen zum Beschuldigten EH*) ein geständiges Verhalten an den Tag gelegt hat und den Beschuldigten [Bf.] hinsichtlich seiner faktischen Vormachtstellung und Geschäftsführung im Rahmen der involvierten Firmen aber auch als Verantwortlichen für die Ausstellung von Scheinrechnungen der Fa…

…monopolrechtliche Verwendungspflicht verletzt, eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt, Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder…

…eine abgabenrechtliche Pflicht gemäß § 131b BAO zur Einrichtung einer technischen Sicherheitsvorkehrung ("Registrierkasse"), sowie die ihnen obliegende abgabenrechtliche Pflicht zur Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen gemäß § 132a Abs. 1 BAO zu verletzen. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter c) des Spruches bezeichneten Erklärungen hätten die…

…dem amtlichen Kilometergeld in Höhe von Euro 0,42 pro Kilometer angenommen. Die Feststellungen zum Kontrolltermin am LKH ***Stadt 2***, der Zusammenhang mit der Behinderung und die Begleitung durch den Ehemann der Bf zu diesem Termin lassen sich den vorgelegten Belegen der Bf und ihren…

…Abs. 1 lit. d FinStrG ist durch die Verletzung der Belegerteilungspflicht entsprechend dem § 132a BAO gegeben. Die Finanzordnungswidrigkeit ist bewirkt, wenn eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt wird. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1…

…monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim belangten Verband um einen Großhandel handelt, ist es nachvollziehbar, wenn für große Lieferungen Belege ausgedruckt werden, da ja dies auf Unternehmerseite Voraussetzung für die Buchung von Umsatzsteuer/Vorsteuer ist…

…9) bezüglich dem geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag nachzureichen. Es wäre Aufgabe des Steuerpflichtigen gewesen, durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen beziehungsweise von Belegen die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen. Da Sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung auf Grund der Aktenlage als erwiesen angenommen…

…Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt und hierdurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit c FinStrG begangen zu haben. b) vorsätzlich bis 25.11.2019 eine abgabenrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt und…