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BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Zeugen glaubhaft ausgeführt, dass die Ausstellung der Rechnungen im Februar und März 2015 eine enorm hohe Priorität im Unternehmen der Beschwerdeführerin gehabt hat und für diese Tätigkeit sogar eine Leihmitarbeiterin beschäftigt wurde (nachgewiesen durch die Abrechnungen des Personalgestellers aus Februar und März 2015). Es erscheint…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderliche Angabe fehlt. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 57 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann" (Rn 61). Eine Einschränkung dahingehend, dass diese strenge Sichtweise des EuGH nur bei "missing-trader-Fällen" oder sonstigen potentiellen Betrugsszenarien zur Anwendung kommen soll, findet sich im Urteil nicht. Vielmehr hält der EuGH dezidiert…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…die Behauptung gibt, dass derartige Rechnungen aus einem bestimmten Grund nicht ausgestellt worden seien, kann das Gericht nur davon ausgehen, dass es auch diese Belege gab. Wenn festgestellt wurde, dass die Bf mangels jeglicher Ressourcen nicht in der Lage war Leistungen zu erbringen, muss dies…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Leistenden der Kunde eine Gutschrift über die erhaltene Arbeit ausstellt. Dies kann beispielsweise dann praktikabel sein, wenn das genaue Entgelt für eine Leistung von vornherein nicht festgelegt ist. Diese sogenannte Abrechnung im Gutschriftsverfahren hat den Vorteil, dass der leistende Unternehmer nicht selbst eine Rechnung ausstellen…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr nach Insolvenzeröffnung anfallenden Umsatzsteuerrückforderungen aufgrund der Rechnungskorrektur beurteilt werden. Dies könnte allenfalls dann denkbar sein, wenn…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…In Anbetracht der Umstände geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die ***GmbH*** GmbH zumindest ab den Jahren 2015 und 2016 nur noch zur Ausstellung von Rechnungen und zur Anmeldung von Dienstnehmern verwendet wurde, jedoch nicht mehr operativ tätig war und somit auch nicht der Leistungserbringer…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Das Finanzamt legte die Beschwerde entsprechend dem Antrag des Bf. innerhalb von drei Monaten ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem BFG vor. Mit Schreiben des BFG vom 28. Jänner 2021 wurde der ehemalige Masseverwalter der…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…worden ist und auch dem Vorbringen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2026 dahingehend, dass die nachträgliche Ausstellung der Rechnung mit Datum 31.03.2017 obsolet gewesen wäre, wenn die ***Abkürzung Mieterin*** zuvor die Rechnung mit Datum 31.03.2014 ausgestellt…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…zum nächsten Ab- bzw. Beladeort zu kommen. Aus diesem Grunde war mit [JL] die Barzahlung seiner Rechnungen vereinbart, welche aufgrund der Geldknappheit unmittelbar nach Ausstellung der Rechnung zu erfolgen hatte. Einzig und allein aufgrund dieser Notsituation des Subunternehmers sind Barzahlungen erfolgt. Zumal keinerlei Beschränkungen des…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…zum Wegfall der Schriftstellerbefreiung). Nunmehr treten allerdings zu § 1 UStG 1994 "eigentümliche", in den Absätzen 12 und 14 des § 11 leg cit enthaltene USt-Tatbestände hinzu, die allein an formale Fakten - Ausstellung einer Rechnung - anknüpfen. Der VwGH spricht von abstrakter Steuerschuld (VwGH 12.05.1986…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…hätte die Bf. erkennen müssen, dass mit der Ausstellung der beiden Rechnungen ein Steuerbetrug beabsichtigt war. Die Bf. verwies in ihrer Beschwerde auf einen Firmenbuchauszug der XY GmbH, in dem die dort angegebene Geschäftsanschrift mit jener in den streitgegenständlichen Rechnungen übereinstimmte. Die Bf. hätte jedoch…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Ausstellung der "Saldierungs"-Rechnungen ihre Liquidität aufrecht erhalten, weil im selben Zeitraum ein USt-Guthaben durch die angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte die LEKG mit Geld die Rechnungen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…diese Rechnungen in Folge der begonnenen Betriebsprüfungen durch die Ausstellung von Gutschriften storniert. Es ist völlig fremdunüblich, ohne jede nachweisbare Vereinbarungen Leistungen zu fakturieren, dann über einen Zeitraum von über zwei Jahren keine Einbringungsmaßnahmen zu setzen oder eine frühere Stornierung vorzunehmen. Auch hinsichtlich der weiteren…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…weiteren Schritte gesetzt worden. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung sei die Umsatzsteuer für die genannte Rechnung in der Höhe von 16.371,42 Euro festgesetzt worden, weil keine Stornorechnung ausgestellt worden sei. Dieser formelle Mangel sei mit der Ausstellung der beiliegenden Stornorechnung behoben worden. In diesem…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…wieder eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstehen. In beiden Fällen gäbe es nur diese beiden USt-Pflichten ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.) Interessant erscheint aber die Schilderung, wie bei der LEKG die Liquidität trotz der im Dezember 2012 eingetretenen USt-Pflicht durch Ausstellung der Gegenrechnung aufrecht gehalten…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 6/6

…existent, sodass die Ausstellung der Rechnung der natürlichen Person, welche die Rechnung ausgestellt hat, zugerechnet werden muss. Siehe dazu ggfs auch VwGH 22.12.2004, 2001/15/0172 Ad 5. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung: Wie sich im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zeigte…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

…seiner Rechnungen vereinbart worden, welche aufgrund der Geldknappheit unmittelbar nach Ausstellung der Rechnung zu erfolgen hatte." Einzig und allein aufgrund dieser Notsituation des "Subunternehmers" seien Barzahlungen erfolgt (siehe Seite 2 vorletzter Absatz des Berufungsschreibens). Folgende Rechnungen weisen - soweit jeweils datumsmäßig belegt - eine Zeitdifferenz zwischen Rechnungseingang…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Landwirtes anzugeben. Zu diesem Behufe hat das Finanzamt…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…in dem eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt auf den ausländischen Unternehmer vorliegt!" Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass die Vorsteuern gem. § 13 Abs. 2 letzter Satz UStG 1994 zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen bereits abzugsberechtigt gewesen seien. Im Verfahren vor dem BFG führte die…