IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schaar Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, Pradler Straße 83, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Aussetzung der Einhebung (Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8.1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des…

…habe, wozu sie mangels der in Abs. 2 leg.cit. genannten Ausschlussgründe verpflichtet gewesen wäre. Die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG erweise sich aus diesem Grund als unzulässig. Weiters wurde als Anmerkung dargelegt, dass die Angabe eines unrichtigen Abgebenzeitraumes ‚nicht unproblematisch‘ sei…

…00 | Anspruchszinsen 2011 | 16.368,55 | Einkommensteuer 2012 | 425.078,00 | Anspruchszinsen 2012 | 17.086,44 | Einkommensteuer 2013 | 286.475,00 | Anspruchszinsen 2013 | 6.077,85 | Aussetzungsbetrag | 1.707.073,02 Die Ausschlussgründe (…

…Beschwerde nicht eingebracht worden sei.   Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Im vorliegenden Fall lägen die Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO nicht vor: Die VfGH-Beschwerde erscheine nach der Lage des Falles erfolgversprechend (lit. a)…

…anerkannt worden. Ausschlussgründe wären in Einzelfällen eine besondere individuelle und aufwändige, auf den Mieter allein zugeschnittene Gestaltung, luxuriöses Feriendomizil, oder aber bloße Gebrauchsüberlassung, keine Fremdüblichkeit, etc. Beide Ausschlussgründe lägen nicht vor. Sie und insbesondere ihre mit 80 % beteiligte Mehrheitsgesellschafterin vermag nicht zu erkennen, inwiefern der…

…Die Kontoauskunft diene daher der Ermittlung der vollständigen – bislang von der ungarischen Firma nicht erklärten – Einnahmen und sei damit für den gesetzmäßigen Steuervollzug in Ungarn notwendig. Auf Grund dieser Sachlage sei der Bundesminister für Finanzen zu der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs…

…dem Beginn der [Ausbildung]. IV. Erwägungen: Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Anspruchsgrund vorliegt und keine Ausschlussgründe gegeben sind. Die Anspruchsgründe sind – abgesehen von den Gründen für einen Eigenanspruch eines Kindes - in § 2 FLAG 1967 abschließend aufgezählt. …

… 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde im März 2013 ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab März 2008 gestellt…

…keine Ausschlussgründe vorliegen und ihr Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird. Sofern während der Absolvierung einer beruflichen Aus- und Weiterbildung ausschließlich eine Beihilfe zur Deckung…

…Voraussetzungen erfüllen, keine Ausschlussgründe vorliegen und ihr Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird. Beim Stipendium von Ernst-Mach handelt es sich um öffentliche Mittel, da…

…es keinen anderen als den angeführten Anspruchsgrund geben kann, wäre die (erhöhte) Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der genannten oder andere Ausschlussgründe vorliegen. Unbestreitbar ist, dass die Bf. seit dem Jahr 2018 verheiratet ist und im gemeinsam…

…des bewaffneten Konfliktes nicht in die Ukraine oder in den Staat ihres Wohnsitzes zurückkehren können, haben nach Ablauf ihres visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts ebenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG vorliegen. ..…

…nicht mehr als 200m2 mietet/nutzt (ohne Allgemeinbereiche oder allgemeine Konferenzräume); sofern eine Untervermietung/Zurverfügungstellung von mehr als 200m2 (ohne Allgemeinbereiche) erfolgen soll (und auch keiner der Ausschlussgründe gemäß (i) bis (iii) vorliegt), wird der Vermieter jedoch seine Zustimmung zur Untervermietung/Zurverfügungstellung nur aus sachlich…

…VwGH 24. 6. 2010, 2009/16/0133) erfolgt, als ständiger Aufenthalt in diesem Land angesehen werden muss, womit der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 3 FLAG vorliegt. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland aufrechtzuerhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit an einem bestimmten Ort erforderlich. Abwesenheiten, die nach…

…der Beschwerde an das BFG im Rechtmittelverfahren vor dem BFG verwiesen. Das BFG habe allfällige Ausschlussgründe von der Akteneinsicht im eigenen Wirkungsbereich zu beurteilen. Hinsichtlich den Sachverhaltsausführungen des BFG wurden die Ausführungen der Bf. zu den Überprüfungsmaßnahmen betreff die Subfirmen vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung als…

…Unterlagen betreffend die gegenständlich strittigen Scheinunternehmen teilweise von der Akteneinsicht auszunehmen seien, frage die belangte Behörde nunmehr an, ob das BFG allfällige Ausschlussgründe von der Akteneinsicht im eigenen Wirkungsbereich beurteilen werde oder ob der damalige Außenprüfer, Kollege AP und Mag. AV am 12.5.2025 (…

…umfangreich begründeten Verletzung der Sorgfaltspflicht des Bf. und dem Verweis auf das BFG als Herr des Verfahrens, das allfällige Ausschlussgründe betreffend im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung abgelegte Beweismittel von der Akteneinsicht im eigenen Wirkungsbereich zu beurteilen hat, war zu erwidern, dass ein Amtsvertreter mit Vorbildfunktion stets…

…12/2018 und 12/2019 (lt. Bescheid vom 09.11.2023). Es liege - so die Beschwerdeführerin - weiterhin keiner der im Gesetz angeführten Ausschlussgründe vor, nach denen eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre. Mit Schreiben vom 19.12.2023 (OZ 2) beantragte die Beschwerdeführerin…