…EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben und publik gemacht. Die Anleitung zum Vergütungsantrag erhalte den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könnten vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (VwGH 25. April 2002…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen I über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10.04.2014 gegen den Bescheid der MA 67 der Stadt Wien…

…aber unverändert geblieben seien. Im Rahmen der abweislichen Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, es sich handle sich um eine nicht verlängerbare Fallfrist, die eine Ausschlussfrist sei. Eine rechtzeitige Antragstellung setze voraus, dass der Antrag ordnungsgemäß dem Portal übermittelt werde und die Einbringung eines mangelhaften Antrages…

…zum Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden kann. Diese 5-Jahres-Frist ist eine gesetzliche und somit § 110 Abs 1 BAO zufolge nicht erstreckbare Ausschlussfrist (VwGH 26.8.2009, 2004/13/0121; vgl auch Ritz/Koran, BAO, 2021, …

…dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Auf Grund dessen, dass die Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gesetzlich determiniert wurde, handelt es sich um eine (gesetzlich festgesetzte) Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, BAO, Tz 3 zu § 108). Gemäß…

…Sechsmonatsfrist an die Vergütungsbehörde zu übermitteln seien. Dies sei nicht geschehen, der Antrag daher abzuweisen. Weiterer Verfahrensgang Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 2.11.2018: Der vor Ablauf der Ausschlussfrist eingereichte Erstattungsantrag habe alle erforderlichen Angaben, eine Rechnungsauflistung, sowie sämtliche Rechnungen in Kopie enthalten…

…245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides aufmerksam gemacht wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da…

…eingeräumten Ermessen Rechnung. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass § 103 Abs. 1a EStG eine materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach § 103 Abs. 1a EStG nicht vorsehe. Eine Durchführungsverordnung dürfe nicht zusätzliche Erfordernisse, die im Gesetz nicht vorgesehen sind…

…4407756, 4407758 und 4408424 stellten keine neuen Rechnungen dar, die nach Ablauf der Ausschlussfrist für das Vorsteuervergütungsverfahren nachgeschoben worden seien, sondern beinhalteten diese Rechnungen die detaillierten Leistungsbeschreibungen (Aufstellungen der Lieferungen) zu den Anzahlungsrechnungen. Die Anzahlungsrechnung 40459, die wegen der fehlenden Leistungsbeschreibung beanstandet wurde sowie Endrechnung…

…vorgebracht worden. Die 3monatige Frist, welche eine Fall- bzw. Ausschlussfrist darstelle, sei mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht verlängerbar und am 16.3.2015 definitiv abgelaufen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte eingebrachte Beschwerde vom 23.8.2015 , in…

…gemäß § 264 BAO, da bereits eine Beschwerdevorentscheidung erfolgt sei. Im Vorlagebericht wurde von der Abgabenbehörde in der Stellungnahme ausgeführt, dass die Jahresfrist eine zwingende gesetzliche Ausschlussfrist darstelle. Es werde ersucht die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen und den angefochtenen Zurückweisungsbescheid zu bestätigen. II…

…daher eine auf § 240 Abs. 3 BAO gestützte Rückzahlung der Versicherungssteuer nur für in den Jahren 2018 und 2019 zu Unrechte erfolgte Entrichtungen in Betracht. Die Fünfjahresfrist zur Antragstellung ist eine Ausschlussfrist. Sie ist eine gesetzliche Frist und somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge…

…Jahren nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft erfolgt, wobei er mit Frau ***3*** noch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz gehabt hätte. Die angeführte Einjahresfrist - Beendigung der Lebensgemeinschaft und Abschluss des Kauf-/Übergabsvertrages wäre aber keine Fall- oder Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser Jahresfrist wäre die Begünstigung des § 7 Abs…

…einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die Fünfjahresfrist zur Antragstellung ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung ein Recht verloren geht und die gemäß § 110 Abs 1 BAO nicht erstreckt werden kann (Ritz, BAO…

…Zweiter Grund: Ein auf § 240 Abs. 3 BAO gestützter Antrag auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2008 kann nur bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist ist eine gesetzliche und nicht erstreckbare Ausschlussfrist (vgl. Ritz, BAO, § 240…

… 241 Abs 1 BAO entsprechend Abs. 3 leg. cit. bis zum Ablauf des Jahres 2019 gestellt werden hätte müssen (Ausschlussfrist), weshalb diesbezüglich bereits eine Fristversäumnis auf Seitens des Antragstellers eingetreten ist (siehe VwGH 30.11.1964, 1147/64, wonach die Dreijahresfrist mit dem Zeitpunkt der…

… 241 Abs 1 BAO entsprechend Abs. 3 leg. cit. bis zum Ablauf des Jahres 2019 gestellt werden hätte müssen (Ausschlussfrist), weshalb diesbezüglich bereits eine Fristversäumnis auf Seitens des Antragstellers eingetreten ist (siehe VwGH 30.11.1964, 1147/64, wonach die Dreijahresfrist mit dem Zeitpunkt der…

…Umsatzsteuernullerklärung kann nicht als ein solcher Erstattungsantrag gewertet werden und es fehlten auch sämtliche Originalrechnungen als Beilage. Damit ist auch nicht auf den Umstand einzugehen, dass die Unterlassung der Vorlage der Originalbelege innerhalb der Ausschlussfrist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages grundsätzlich ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs…

…siehe Ritz, BAO3, § 108 Tz 2). Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden: Bei der Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 handelt es sich um eine Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, § 108 Tz 3). Da der…

…von sechs Monaten nach dem Zuzug den Antrag auf Zuzugsbegünstigung stellen, von der Zuerkennung der Begünstigung aus (materiellrechtliche Ausschlussfrist). Ob eine gesetzliche (im Gesetz determinierte) oder eine behördliche (von der Behörde gesetzte) Frist vorliegt, hat vor allem für die Frage der Verlängerbarkeit der Frist Bedeutung…