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4 204 Treffer258 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…vorliegenden Wareneinkaufspreise sowie den Verkaufspreisen. Demgegenüber sei von der Bf eine Berechnung vorgelegt worden, die auf einem Durchschnittskonsum basiere. Es werde argumentiert, dass ein Umsatz, der auf einem angenommenen Konsum beruhe, einen höheren Wahrheitsgehalt habe, als eine auf Fakten beruhende Erlösermittlung. Anhand der ermittelten RAK…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…O, den Auftrag zur Durchführung der Lohnverrechnung gehabt. Die AP Z (Protokoll 25.06.2015) sei bis zum Ausscheiden von EF als Geschäftsführer der Fa. F GmbH Lohnverrechnerin für dieses Unternehmen gewesen. Auch aus der Aussage der AP Q (12.05.2015) lasse sich der…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 1/4

…werden. Die Finanzverwaltung ging von einer § 1 Abs. 2 LVO-Tätigkeit aus und nahm an, dass in einem absehbaren Zeitraum kein Gesamtgewinn aus dieser Tätigkeit zu erwarten war (die Tätigkeit wurde 2004 bereits eingestellt). Der UFS ging nach Würdigung aller bekannten Fakten und Aussagen davon…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…der ***Y*** GmbH sei gänzlich unberücksichtigt geblieben. Diesbezüglich werde auf die Aussage des Steuerberaters ***VornameD*** ***D*** vom 26.01.2022 verwiesen: "Unser Ansprechpartner war ab 2006 bis zum Ausscheiden von Frau ***GF*** als Geschäftsführerin der ***Y*** GmbH." Daraus würde sich zweifelsfrei ergeben, dass Frau ***GF***…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/4

…aller bekannten Fakten und Aussagen in seiner Entscheidung gegen die Beschwerde der ESt-Bescheide der Jahre 2002 bis 2010 ( RV/5101160/2010 ) fest, dass vor einer Liebhabereibeurteilung zu prüfen ist, ob die erklärten Verluste bereits im Voraus durch entsprechende Korrekturen (z.B. Ausscheiden von nicht…

BFG RV/7100427/2014Kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…verwerfen. Die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers und des Antragstellers widersprechen einander diametral; erstere sind grundsätzlich glaubwürdig, so besteht kein nachvollziehbares Motiv, von den Fakten abzuweichen. Die Angaben des Antragstellers hingegen konnten nicht ausreichend substantiiert werden. Ergänzend wird auch darauf verwiesen, dass gemäß § 132 Abs. 1…

BFG RV/5300015/20161. Insolventer selbständiger Dachdecker, welcher vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens die Einreichung der USt-Voranmeldungen und die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben unterlässt; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…wisse er nicht. Frau B habe längere Zeit ein Gasthaus geführt und habe sich ausgekannt. Auf die Frage, warum er nach dem Ausscheiden von Frau B nicht für die Buchhaltung einen Ersatz gefunden habe: Weil, denke er, sie damals schon den Konkurs eingeleitet hätten. Auf…

BFG RV/5101898/2015Behindertengerechte Umbaumaßnahmen eines Badezimmers (für gehbehinderte Ehegattin des Bfs.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Darauf, wie alt die bestehende Einrichtung des Bades war, kam es auch nicht mehr an. Ein Ausscheiden von Kosten im Sinne von nicht behindertenspezifischen Kosten wurde vom BFG nicht erkannt. Auch darauf, ob eine gewisse Pflegestufe erreicht wird, kommt es nach Ansicht des Gerichtes nicht…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…10.1.2006 hat in seiner Berufungsentscheidung ausgeführt, dass das Ausscheiden von Wirtschaftsgütern sogar vor Ablauf eines Jahres aus dem Anlagevermögen der Zuordnung dieser Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen nicht abträglich ist. Der gesetzlichen Bestimmung ist keine Anordnung zu entnehmen, dass zur Gewährung der Investitionszuwachsprämie die Wirtschaftsgüter…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Umstand nichts zu ändern, dass die Lieferung des Kraftfahrzeuges samt Wohnaufbau mit insgesamt drei Rechnungen abgerechnet wurde. Eine Schätzung der Bemessungsgrundlage bzw. das Ausscheiden von Innenausstattung komme aufgrund der somit nachweislichen, tatsächlichen Höhe der Umbaukosten nicht in Betracht. Diese Möglichkeit bestehe nur, wenn ein Wohnmobil…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…der Geschäftsanteile um das Nominale. Durch die Einrede der Wichtigkeit des somit verwirklichten Sachverhaltes der Trennung von diesem Gesellschafter-GF bzw. dessen Ausscheiden und des damit in Zusammenhang stehenden Unternehmerrisikos, würden diese Fakten - wie schon erwähnt - in den Bericht aufgenommen. Auf Grund des heutigen Wissensstandes…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/8

…Nicht abzugsfähiger Werbeaufwand/Repräsentationsaufwand. Bei Ausscheiden von 50 % der geltend gemachten Aufwendungen über die Mehr- Weniger Rechnung ergibt sich eine Abgabennachforderung von € 16.949,05. | | KÖSt | Vorsteuern | | 2012 | 2.017,35 | 606,49 | | 2013 |…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

… 142 UGB auf OGH-Rechtsprechung verwiesen, wonach durch Ausscheiden eines von zwei KG-Gesellschaftern das Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter übergehe und bisheriges Gesamthandeigentum zu Alleineigentum in der Hand des Übernehmers werde. Dies führe zur Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Anwachsung…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…ob Dr. ***A*** im Zeitpunkt seines Ausscheidens reiner Arbeitsgesellschafter (wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen) war oder ob er hinsichtlich Anlagevermögen substanzbeteiligt war. Daraus folgend ist im Rahmen der Bruttomethode ungeklärt, wie sich die offenen Gewinnansprüche von Dr. ***A*** (als Arbeitsgesellschafter) bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes auswirken…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Nach ihrem Ausscheiden habe ich diese Belegsammlung und Übergabe an den Steuerberater selbst weitergeführt. Er hatte sämtliche Unterlagen für die Erstellung und Abgabe der Steuererklärungen 2001 und 2002 in seiner Kanzlei. Nach Beginn meiner Kenntnis von Malversationen und Falschabrechnungen habe ich meinen Steuerberater entsprechend meinem…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Verschleierung der dem Schiedsspruch tatsächlich zugrunde liegenden Fakten. 14. Aufgrund der fehlenden Unterlagen kann vom BFG nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, welcher Sachverhalt zum schiedsgerichtlichen Teilzuspruch der strittigen Forderung an die Klägerin führte. Wegen der Akzessorietät von Nebenkosten wirkt sich dieser Umstand auch…

BFG RV/3100177/2011Zuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…eine konkrete Überprüfung die Unterlagen fehlen. Nach Ausscheiden der Einkäufe von 50-Liter-Fässern mit insgesamt 450 Litern Bier und unter Berücksichtigung eines um fünf 25-Liter-Fässer erhöhten Eigenverbrauches gegenüber den anderen Jahren mit weiteren 125 Litern Bier, würde sich der Privateinkauf des Jahres1994…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…BF jun. als Miete zwischen KG und GmbH ein Betrag von monatlich brutto 940,00 verrechnet, dieser Erlös sei in der KG zu stornieren. Die für die privat genutzte Wohnung BF jun. angeschaffte Küche sei als Privatvermögen anzusehen und daher aus dem Betriebsvermögen auszuscheiden, die…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…dem EVU nicht gemeldet. Der Stromversorger wurde von seinem Ausscheiden im Mai 2013 durch die Anmeldung des Bf als neuem Strombezieher informiert und hat deshalb die Endrechnung für T.F. in Unkenntnis einer neuen Adresse auch nicht an den bisherigen Vertragspartner sondern an den Bf…