…die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus an die einzelnen Kunden versendet. Soweit die Beschwerdeführerin die Verteilung der Beweislast anspricht, ist darauf hinzuweisen…

…dass es sich bei dem Lager in F, Österreich, um ein reines Auslieferungslager im Sinne von Artikel 5 Abs. 4 a DBA Deutschland-Österreich handelt und somit nicht als ertragssteuerliche Betriebsstätte im Sinne des genannten Doppelbesteuerungsabkommens gilt. Unbestritten stellt die Niederlassung in F eine umsatzsteuerliche…

…beschränkt steuerpflichtig gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (beschränkte Steuerpflicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Vorliegen einer Betriebsstätte) war und lediglich strittig war, ob diese Lagerräumlichkeiten als Auslieferungslager im Sinne des Art. 5 Abs. 4 DBA-USA anzusehen waren bzw. auch nach Abkommensrecht…

…den Schraubenhandel (Bestellungen, Anlieferungen, Abpacken für den Versand etc) in Österreich durchgeführt worden seien. Daher sei von einem Firmensitz in Österreich mit Standort in Österreich ("Auslieferungslager" in ***Adresse5*** in Oberösterreich bzw. in ***Adresse1***) auszugehen, die Unternehmensgewinne seien in Österreich zu versteuern. Die Waren seien von…

…Organen des Finanzamtes und der Polizei nach § 26 AuslBG und § 89 Abs. 3 EStG 1988 beim ***2***-Auslieferungslager des Bf in ***3*** um ca. 03:00 Uhr eine Kontrolle durchgeführt, bei der drei Männer dabei beobachtet wurden, wie sie Pakete aus dem angelieferten Container in…

…werden. Nur diesen Monat habe sich Herr [...] die Gutschrift bar auszahlen lassen. Niederschrift mit dem Bf am 12.3.2009: Der Bf hat laut Protokoll als Auskunftsperson, angesprochen auf die Kontrollen in seinem ***2***-Auslieferungslager am 18.9.2008 und am 12.3.2009, angegeben…

…unterworfen. Eine derartige Kontrolle sei per se daher kein Indiz für eine Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers und eine unselbständige Tätigkeit. Hierzu ist auszuführen, dass die Zusteller in den frühen Morgenstunden im ***2***-Auslieferungslager in ***3*** erscheinen mussten. Wie aus den Niederschriften ersichtlich, kontrollierte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Bf (Beschwerdeführer) hat ein ***1***-Paket-Auslieferungslager betrieben und beschäftigte unter anderem Zustellfahrer, die die Pakete ausgeliefert bzw. zugestellt haben und Pakete für die Versendung abgeholt haben. Mit Prüfungsauftrages vom 30.11…

…den Bf von einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Zusteller hatten nach den Angaben des Bf keinen Schlüssel für das von ihm betriebene ***1***-Auslieferungslager und daher den für die Ausübung ihrer Tätigkeit unbedingt notwendigen Zutritt nur dann…

…Transportunternehmen=TU). Für diesen Zweck werden die Waren von der Bf. bzw. deren Fahrer nach der Verzollung in ein Depot (Auslieferungslager) in Lustenau gebracht, von wo aus der Fahrer des Botendienstes die vorgefertigten Pakete abholt. Der Fahrer des Botendienstes hat einen Schlüssel zum Lager in Lustenau…

…mit Bronzestatuen, Gartenartikeln und Wohnaccessoires. Mit Eingabe vom 15.5.2008 teilte er der Abgabenbehörde mit, dass er ab 1.7.2008 in Österreich ein Auslieferungslager für sein deutsches Einzelunternehmen habe. Von diesem Lager würden Waren in angrenzende EU-Länder als innergemeinschaftliche Lieferungen verschickt. In…

…dass die Beschwerdeführerin einen Ver­sand­han­del mit erotischen und pornografischen DVSs und Blu-rays (BD) betreibe. Die­se könn­ten von den Kunden in Österreich über die Homepage des Un­ter­nehmens be­stellt werden und würden dann direkt vom Auslieferungslager in B. aus an die in Österreich wohnhaften Kunden versendet…

…habe dann die B. AG das Fahrzeug gekauft. Von Anfang an sei der PKW ihm zur alleinigen Verfügung gestanden. Beide Firmen verfügen lediglich über Auslieferungslager in Österreich, weshalb das Fahrzeug nicht in Österreich zugelassen werden konnte. Das Fahrzeug werde überwiegend gewerblich genutzt, die private Nutzung…

…6 UStG 1994 auf die Anwendung der Lieferschwelle gem. Abs. 5 für die Versandhandelslieferungen nach Deutschland verzichtet. Entsprechend einer abgabenbehördlichen Nachschau in einem Auslieferungslager der G.W. wurde festgehalten, dass kein Lagerplatz angemietet, sondern nach Aufwand verrechnet wurde. Im Fragebogen und im Antrag auf Vergabe…

…Bestellungen entgegen. Die bestellten Waren würden aus der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und Österreich an das Auslieferungslager in M geliefert. Die vormalige Betriebsstätte und den Wohnsitz in Deutschland habe er im Jahre 2008 aufgegeben. Nunmehr unterhalte er eine Betriebsstätte in der Straße 129 in O. in…

…wurden nie abgeholt und in Betrieb genommen. Diese wurden von der Fa. Sz direkt wieder im Auslieferungslager Vr wegen Nichtbezahlung eingezogen. Basis für Investitionszuwachsprämie (IZP) € 771.300,00 davon Investitionszuwachsprämie € 77.130,00 6) Das Dispositionsprogramm wurde von Fa. Sa an H verrechnet…

…und B-Ltd. (beide mit Sitz in den USA und später im Jahr 2003 zur Bf. verschmolzen) seien in Österreich nicht steuerpflichtig, da die KG in Österreich lediglich ein Auslieferungslager unterhalte, ein solches Lager nach Art. 5 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich…

…Zollanmeldung noch keine Käufer in Österreich bzw. in der Gemeinschaft. Bei späteren Verkäufen werden die Waren aus dem Auslieferungslager entnommen und den Kunden zugestellt oder von diesen abgeholt. Anmelder und indirekter Vertreter der Waren war die ***11***. In den Warenanmeldungen ***1*** vom 14. Jänner 2022…

…den laufenden Bezügen erkennbar. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Aufgrund der Feststellungen in einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben [GPLA] für die Jahre 2011 bis 2015 bei der Firma Z.Z., der ein Auslieferungslager betrieb und Zustellfahrer beschäftigte, wurden Werkvertragsnehmer, u.a. der Bf.…

…den Geschäftsführer der Bf. um einen Kaufpreis in Höhe von 31.181,88 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer verkauft. Das Fahrzeug gelangte vom Auslieferungslager der *Bf.* in Lustenau an den Bf. 9. Das Fahrzeug verfügt über zwei nebeneinander gelegene Autositze und einem Lenkrad. Hinter dem Lenkrad…