…wird dafür ein, der Behörde gegebener, Vollzugsspielraum bei der Anwendung der einzelnen Gesetze verlangt. Ein solcher ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Dunkelheit) gegeben. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Institution um eine KÖR handelt, wird der Behörde…
…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder einen Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Darüber hinaus ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, dass die Partei im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat…
…21.10.2004, Zlen. 2000/13/0179, 0180; 9.3.2005, Zl. 2001/13/0273) und sowohl bei Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten ist (vgl. VwGH 14.10.1992, Zl. 90/13/0009; 24.5.1993, Zl. 92/15/0037…
…Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt nach überwiegender Auffassung nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit im Sinn des § 236) Bedeutung zu. Eine sachliche Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann insbesondere bei…
…15/0081; 10.5.2021, Ra 2021/15/0001), der bei Ermessensentscheidungen oder bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe von Bedeutung sein kann. Weder § 16 noch § 18 EStG 1988 räumte der Behörde diesen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Vollzugsspielraum bei ihrer Entscheidung ein. 3.2. Zu…
…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder einen Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Darüber hinaus ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, dass die Partei im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat…
…die Auslegung, wonach elektronisch zugestellte Dokumente mit Eingang in die Databox unabhängig von der Uhrzeit als zugestellt gelten, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, ist entgegenzuhalten, dass die Anwendung von Treu und Glauben nur bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu…
…Der Grundsatz von Treu und Glauben ist sowohl bei Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten und setzt einen Vollzugsspielraum voraus. Der Vollzugsspielraum kann bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einen Auslegungsspielraum und bei der Ermessensübung einen Rechtsanwendungsspielraum umfassen. Nach ständiger Rechtsprechung des…
…Anwendung bindender Vorschriften, selbst für den Einzelfall, nicht auszuschließen vermag (vgl. zB VwGH 18.09.2000, 2000/17/0048). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auf Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe eingeschränkt (vgl. Ritz, BAO6, § 114 Tz 8), und kann…
…jener von Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nach überwiegender Auffassung nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern auch bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten; der gesetzmäßigen Anwendung bindender Rechtsvorschriften kann dieser Grundsatz aber nicht entgegenstehen. Macht die Partei eine unrichtige Rechtsauskunft geltend…
…bedeute nicht, dass diese Vorgangsweise ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt worden sei. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setze nach der dazu ergangenen Rechtsprechung einen Vollzugsspielraum entweder bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Ermessensübung voraus. Der Grundsatz von Treu und Glauben schütze…
…2006, Zl. 2002/14/0010 und 0122; 22.11.2012, Zl. 2008/15/0265). Der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl bei Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten (vgl. VwGH 14.10.1992, Zl. 90/13/0009; 24.5.1993, Zl…
…von Treu und Glauben beruft, so ist festzuhalten: Die Anwendung von Treu und Glauben setzt einen gewissen Vollzugsspielraum der Abgabenbehörde voraus. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann insbesondere bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Anwendung kommen (zB Ritz, BAO 6. Auflage…
…hat und worauf andere vertrauen konnten (VwGH 15.3.2001, 2001/16/0063). Die Anwendung von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum, entweder bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Ermessensübung, voraus (VwGH 9.3.2005, 2001/13/0273). Ist hingegen eine Rechtsfrage bereits…
…Anwendung bindender Vorschriften, selbst für den Einzelfall, nicht auszuschließen vermag (vgl. zB VwGH 18.09.2000, 2000/17/0048). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auf Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe eingeschränkt (vgl. Ritz, BAO6, § 114 Tz 8), und kann…
…Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Jedenfalls muss für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein entsprechender Vollzugsspielraum gegeben sein (vgl VwGH 19.9.2013, 2013/15/0183). Bei der Anwendung der beschwerdegegenständlich relevanten Bestimmung des § 33 TP 5 GebG liegen jedoch weder auszulegende unbestimmte Rechtsbegriffe…
…BAG, 5. Auflage, T2 7). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei Ermessensentscheidungen und - nach überwiegender Auffassung - bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (vgl. Ritz, § 114 R2 T2 8). Die Anwendbarkeit des…
…eine 25 Jahre währende Rechtspraxis verwiesen und der Grundsatz von Treu und Glauben ins Treffen geführt wird, ist dem zu entgegnen: Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit iSd § 236 BAO) zu beachten…
…hat und worauf andere vertrauen konnten (VwGH 15.3.2001, 2001/16/0063). Die Anwendung von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum, entweder bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Ermessensübung, voraus (VwGH 9.3.2005, 2001/13/0273). Ist hingegen eine Rechtsfrage bereits…
…von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum voraus, somit einen - Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder - Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Im vorliegenden Fall liegt mit der Wortfolge 'therapeutisches Ziel im Vordergrund' R2 924 UStR 2000 aF ein unbestimmter Rechtsbegriff vor. Erst durch die Neufassung des Richtlinientextes wurde…