…ein Doppelbesteuerungsabkommen übernehmen, ist daher davon auszugehen, dass die Vertragsparteien der einzelnen Vorschrift des bilateralen Vertrages den Inhalt der korrespondierenden Vorschrift des OECD-MA beimessen und erlangt dadurch der bei Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Kommentar des OECD-Steuerausschusses zum übernommenen Musterabkommen für die Auslegung des…

…Abs. 1 DBA-Schweiz seinen Niederschlag gefunden habe, gebiete in gewissen Konstellationen - wie in der hier vorliegenden - die Vermeidung der Doppelnichtbesteuerung und stünde das vom Bundesfinanzgericht vertretene Ergebnis mit der Teleologie eines Doppelbesteuerungsabkommens in Widerspruch, das zwar einerseits die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe…

…In einem Schreiben aus dem Jahr 2008 hat der Bf. außerdem ausdrücklich angegeben, dass er die Steuern in Frankreich zurück erhalten hat. Es gibt eine Entscheidung des VwGH zur Zl. 2014/15/0050, wonach bei einer Änderung der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens keine Wiederaufnahme zu erfolgen…

…der innerstaatlichen parlamentarischen Materialien seien deshalb methodisch nicht haltbar. Selbst das BMF weise in keiner Information auf eine Deckungslücke hin. Der VfGH habe im Urteil Zl. 41/2015-11 vom 25.09.2015 entschieden, dass für die Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens der Vertragstext entscheidend sei. II…

…15/005, wonach bei einer Änderung der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens keine Wiederaufnahme zu erfolgen hat, sondern gemäß § 295a BAO ein rückwirkendes Ereignis vorliegen würde, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da im vorliegenden Fall keine Änderung der Auslegung eines Doppelbsteuerungsabkommens vorgelegen ist, sondern erst…

…Quellenstaat durch eine auf Art. 3 Abs. 2 basierende Auslegung gelangt sei (vgl. Kofler in Aigner/Kofler/Trumpel, DBA-Kommentar, 2. Aufl, Vor Art. 1, II. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, Rz. 101 mwH). Den Ansässigkeitsstaat treffe daher keine Freistellungsverpflichtung, wenn der Quellenstaat aufgrund einer nach Maßgabe…

…vom 10. August 2016 betreffend Rückerstattung der Quellensteuer) und bezugnehmend auf die Ausführungen in Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52, vor, es könne bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhebezug aus einer öffentlichen Kasse vorliege, nur um die Frage gehen, aus welcher…

…zu einem Ergebnis führe, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspreche. Seien zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so sei jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitige". Dabei könne aber "[i]m Wege einer teleologischen Auslegung des…

…zu einem Ergebnis führe, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspreche. Würden zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens in Betracht kommen, so sei jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitige. Dabei könne aber im Wege einer teleologischen Auslegung…

…ihre gesamten Einkünfte für das Jahr 2013 ausgeschüttet habe, so dass sie für jenes Jahr keine US-amerikanische Bundeseinkommensteuer habe entrichten müssen und für die Anteilinhaber seitens der österreichischen Steuerverwaltung eine Ermäßigung des Kapitalertragssteuersatzes nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gewährt wurde. Der Gerichtshof geht sohin davon aus…

…zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht. Sind zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so ist jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitigt". Dabei kann aber "[i]m Wege einer teleologischen Auslegung des…

…Bedeutung des Musterabkommens und des Kommentars des OECD-Steuerausschusses für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, in Gassner/Lang/Lechner, Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht, Wien 1994, 22 und 30f)." In späteren MA OECD ermöglicht Art 3 Abs. 2 den Staaten beim Abschluss eines DBA zu vereinbaren…

…0136 anhängigen Sachverhalt vergleichbar. Eine nachträgliche Vorlage dieser Unterlagen erfolgte auch nicht im Beschwerdeverfahren. Bezüglich des weiteren Vorbringens in der Beschwerde, wonach erst nach Ergehen des Erlasses des BMF vom 12.06.2014 die vom VwGH entwickelte Auslegung des "Arbeitgeber"-Begriffes anzuwenden wäre, ist festzuhalten…

…lautete in der auf die Veranlagung des Jahres 2023 anzuwendenden Fassung (idF BGBl. I 194/2022) wie folgt: "Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der…

…grenzüberschreitender Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung eintrete, sei grundsätzlich zu untersuchen, ob bei der Auslegung des Abkommens der darin verwendete Arbeitgeberbegriff sich mit jenem des österreichischen innerstaatlichen Rechtes decken würde. Dabei sei zu beachten, dass die Normen eines Doppelbesteuerungsabkommens als Teil des Völkerrechtes nicht…

…der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den beiden Vertragsstaaten. Die Einordnung der Einkünfte unter eine bestimmte Verteilungsnorm hat schlussendlich keinen Einfluss auf die Einkommensermittlung nach inländischem Steuerrecht. Auch der Methodenartikel kommt für sämtliche Einkunftsarten des Doppelbesteuerungsabkommens gleichermaßen zur Anwendung, indem die ausländische Steuer in jenem Ausmaß…

…Einkommensteuer (67. Lfg 2018) § 33 Tz 37f). Ist gemäß § 33 Abs. 11 EStG 1988 bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung Folgendes (Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (67. Lfg 2018) § 33 Tz…

…Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Art 16 Doppelbesteuerungsabkommen…

…einen Arbeitszeitkalender genau aufgezeichnet bzw. dokumentiert ist. Hierzu haben wir bereits am 5. Dezember 2024 ein entsprechendes Nachsichtsansuchen über die Anspruchszinsen 2021 bei der Finanzbehörde eingebracht. Gemäß Art. 15 (1) des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Österreich (DBA DE-Ö) dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine…

… 25.5.2011, 1 R 95/10; 25.11.2015, I R 50/14; siehe Lang, Das OECD-Musterabkommen - 2001 und darüber hinasu: Welche Bedeutung haben die nach Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgten Änderungen des OECD-Kommentars?; IStR 2001, 536 (537ff); Lang, Wer hat das Sagen…