…weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich eine einmalige Gebühr anfalle. Hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus, dass dieser auf seinem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO basiere. Eine Verletzung dieses Rechts sei durch die Datenschutzbehörde bereits rechtskräftig festgestellt worden (Bescheid vom 27…

…gerichtlich bestelltem Masseverwalter. Die belangte Behörde erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Masseverwalter sei zum Einschreiten nur insoweit legitimiert, als es sich um Aktiva oder Passiva der Insolvenzmasse handle. Das Auskunftsrecht nach § 4 Abs. 4 KontReG stehe nur betroffenen Personen und Unternehmen, konkret somit dem Gemeinschuldner…

…eine einem Treugeber vergleichbare Beherrschung der Einkunftsquelle gehabt hätte, sei vom FA nicht festgestellt worden. - Er sei in allen Berufungsjahren Anwartschaftsberechtigter gewesen und hätte daher keinerlei Informations- und Auskunftsrechte gehabt. - Er habe in allen Berufungsjahren die Voraussetzung der Vollendung des 30. Lebensjahres nicht erfüllt. - Er…

…sich einen Sachverständigen bei der Ausübung ihres Auskunftsrechts zu bedienen. In einem mit 11.2.2008 datierten Vertrag ("Nachtrag" zur oben dargelegten Fördervereinbarung) gewährte die Stadtgemeinde den Fördernehmern einen weiteren unwiderrufbaren einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu maximal 668.000,00 Euro für…

…noch kurzfristig eine Verbesserung ergeben. Es ist aus medizinischer Sicht erforderlich, dass die Sachwalterschaft auch im Bereich Wohnortbestimmung und medizinischer Angelegenheit in mindestens Fall- und Auskunftsrecht in sämtlichen medizinischen Belangen umfasst. ***Name Krankenhaus 1*** vom 19.3.2019 Diagnosen: emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline Typ, aggressiv…

…im AVG 1950 geregelten Akteneinsicht. Zu 2. Auch die zweite Frage nach der (inter-) ministeriellen Abstimmung interner Entwurfsvorlagen beziehe sich auf einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Willens- und Meinungsbildung einer Behörde und unterliege daher nicht dem Auskunftsrecht. Überdies diene das Auskunftsrecht nicht dem Zweck…

…darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren und in angemessener Frist verhandelt wird. Art. 2 § 44 DSG Auskunftsrecht der betroffenen Person Art 20 Abs 4 B-VG Artikel 34. Allgemeiner Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbot § 1 AnDG-Antidiskriminierungsgesetz …

…im Rahmen dessen sie nicht Abgabenbehörde, sondern Beschwerdeführerin sei, das Auskunftsrecht gemäß § 143 BAO nicht zukommen würde und für die ***1*** GmbH im Sinne der zitierten Norm keine Auskunftspflicht bestehen würde. Unter Hinweis darauf, dass im Endeffekt auch bereits die zeugenschaftliche Einvernahme der ***25*** vom…

…des Auskunftwerbers sei nicht erforderlich. Der Auskunftswerber müsse also weder ein besonderes rechtliches Interesse an der Erteilung einer Auskunft geltend machen noch einen Grund für die Stellung des Auskunftsbegehrens anführen. Das Auskunftsrecht sei nicht inhaltsgleich mit dem Recht auf Akteneinsicht, zumal sein Gegenstand Informationen sein…

…des Auskunftwerbers sei nicht erforderlich. Der Auskunftswerber müsse also weder ein besonderes rechtliches Interesse an der Erteilung einer Auskunft geltend machen noch einen Grund für die Stellung des Auskunftsbegehrens anführen. Das Auskunftsrecht sei nicht inhaltsgleich mit dem Recht auf Akteneinsicht, zumal sein Gegenstand Informationen sein…

…Frage des Rechts auf Auskunft gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG. Entgegen der Ansicht der Bf. handelt es sich beim Auskunftsrecht gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG auch nicht um ein aus der verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsfreiheit ableitbares Interesse der Gesamtrechtsnachfolgerin, da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur…

…Aufl., § 77 Rz 1, 4). Damit korrespondierend betrifft das Auskunftsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 90 EStG 1988 nur den ihn konkret betreffenden Lohnsteuerabzug (vgl Höfle/Fellner/Schulitz, GPLA-Handbuch 2, 5). Vor allem aber soll die Lohnsteuerauskunft das Haftungsrisiko des Arbeitgebers erträglich gestalten. Schließlich ist in…

…Herbst 2012 Gebrach gemacht, wobei der Bf davon nicht betroffen war. Der Bf war daher in den Streitjahren weder zur Erlangung von Ausschüttungen legitimiert noch war er auskunftsberechtigt. Gemäß PGR haben zur Erlangung von Auskünften nur aktuell beteiligte Personen ein höchstpersönliches Auskunftsrecht, soweit es deren…

…tatsächlichen ausschüttungsgleichen Erträge zu erlangen. Die Erstellung eines qualifizierten Selbstnachweises für einen schwarzen Subfonds ist problematisch, weil der Privatanleger gegenüber den Kapitalanlagegesellschaften der Subfonds kein Auskunftsrecht hat. Somit konnten die notwendigen Nachweise für die Bemessung der ausschüttungsgleichen Erträge nicht erbracht werden. Gegen eine pauschale Schätzung…

…der Mietkaufverträge räumen dem Bf. bestimmte Mitwirkungsrechte bei der Umsetzung des Bauvorhabens ein. So umfasst dieses Mitwirkungsrecht ein Auskunftsrecht über sämtliche für das Bauvorhaben relevanten Umstände (Punkt 6.1.), die Vorlage bestimmter Unterlagen zur Überprüfung und Freigabe (Punkt 6.2.), das Recht für jedes Gewerk…

…in der BAO eine Mitwirkungspflicht gebe. Abgesehen davon seien ihm noch keine Fragen gestellt worden, bei denen er die Auskunft verweigern könne. Es wurden wiederum die Rechte und Pflichten des AuslBG wie Auskunftsrecht, Betretungsrecht, Identitätsfeststellung und Einsicht in Unterlagen zitiert. Nachdem wir ihm noch erklärten…

…und auch Stimmrechte dem Partizipanten nicht zustehen (gemäß € 23 Abs. 5 BWG ist er auf ein Auskunftsrecht über Angelegenheiten der Gesellschaft beschränkt). Die fest zugesagte Verzinsung des eingesetzten Kapitals stellt aber gerade kein Recht dar, wie es einem Gesellschafter zusteht. Damit verstößt es uE…

…keine Mitgliederrechte, sondern reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussberechtigten stehen der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber. Sie verbriefen keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Ihnen kann jedoch ein Auskunftsrecht sowie die Befugnis, die Geschäftsführung in ihren Grenzen zu überwachen, eingeräumt werden. Sie sind auf der Gesellschafterversammlung aber ohne Stimme;…

…keine Mitgliederrechte, sondern reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussberechtigten stehen der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber. Sie verbriefen keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Ihnen kann jedoch ein Auskunftsrecht sowie die Befugnis, die Geschäftsführung in ihren Grenzen zu überwachen, eingeräumt werden. Sie sind auf der Gesellschafterversammlung aber ohne Stimme;…

…keine Mitgliederrechte, sondern reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussberechtigten stehen der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber. Sie verbriefen keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Ihnen kann jedoch ein Auskunftsrecht sowie die Befugnis, die Geschäftsführung in ihren Grenzen zu überwachen, eingeräumt werden. Sie sind auf der Gesellschafterversammlung aber ohne Stimme;…