Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig…

…partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57). Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF. Im gegenständlichen Fall gehen die Partizipationskapitalbedingen 2008/2009 der Bw. davon aus…

… 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF. Die Rechte aus dem Partizipationskapital…

…vorangegangenen Kalenderjahres.... Teilnahme am Verlust: Das Partizipationskapital nimmt wie Gesellschaftskapital bis zur vollen Höhe am Verlust teil (§ 23 Abs. 4 Z4 BWG). Es besteht keine Nachschusspflicht. Rechte der Partizipanten: Den Partizipanten steht das Auskunftsrecht gemäß § 23 Abs. 5 BWG zu. Sie haben daher das Recht…

…Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57). Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF. Im gegenständlichen Fall gehen die Emissionsbedingungen der Bw. davon aus, dass…

… 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Generalversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF. Die Rechte aus dem Partizipationskapital…

33 AUSKUNFTSPFLICHT DER BEHÖRDE (§ 90 EStG 1988) Rz 1240: Auskünfte nach § 90 EStG 1988 werden im Einzelfall zu konkreten Fragen des Lohnsteuerabzuges erteilt (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009). Zuständig für die Auskunftspflicht ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81…

…weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich eine einmalige Gebühr anfalle. Hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus, dass dieser auf seinem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO basiere. Eine Verletzung dieses Rechts sei durch die Datenschutzbehörde bereits rechtskräftig festgestellt worden (Bescheid vom 27…

…gerichtlich bestelltem Masseverwalter. Die belangte Behörde erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Masseverwalter sei zum Einschreiten nur insoweit legitimiert, als es sich um Aktiva oder Passiva der Insolvenzmasse handle. Das Auskunftsrecht nach § 4 Abs. 4 KontReG stehe nur betroffenen Personen und Unternehmen, konkret somit dem Gemeinschuldner…

… 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF. Die Rechte aus dem Partizipationskapital…

Artikel 14 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden (1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht…

…eine einem Treugeber vergleichbare Beherrschung der Einkunftsquelle gehabt hätte, sei vom FA nicht festgestellt worden. - Er sei in allen Berufungsjahren Anwartschaftsberechtigter gewesen und hätte daher keinerlei Informations- und Auskunftsrechte gehabt. - Er habe in allen Berufungsjahren die Voraussetzung der Vollendung des 30. Lebensjahres nicht erfüllt. - Er…

…sich einen Sachverständigen bei der Ausübung ihres Auskunftsrechts zu bedienen. In einem mit 11.2.2008 datierten Vertrag ("Nachtrag" zur oben dargelegten Fördervereinbarung) gewährte die Stadtgemeinde den Fördernehmern einen weiteren unwiderrufbaren einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu maximal 668.000,00 Euro für…

…die das Fehlen ausreichender Mittel beweisen könnten, die Auffassung vertreten, ihm kämen keinerlei Auskunftsrechte zu, da er zu keiner Zeit mit Abgabenangelegenheiten befasst gewesen sei. Ebenso werde die Verjährung des Abgabenanspruches eingewandt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung als…

…das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO geltend machen. § 48f Abs. 2 BAO regelt das Verhältnis zwischen dem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO und dem Recht auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO: Soweit personenbezogene Daten in einem Akt enthalten sind, besteht für die betroffene Person…

…noch kurzfristig eine Verbesserung ergeben. Es ist aus medizinischer Sicht erforderlich, dass die Sachwalterschaft auch im Bereich Wohnortbestimmung und medizinischer Angelegenheit in mindestens Fall- und Auskunftsrecht in sämtlichen medizinischen Belangen umfasst. ***Name Krankenhaus 1*** vom 19.3.2019 Diagnosen: emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline Typ, aggressiv…

…im AVG 1950 geregelten Akteneinsicht. Zu 2. Auch die zweite Frage nach der (inter-) ministeriellen Abstimmung interner Entwurfsvorlagen beziehe sich auf einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Willens- und Meinungsbildung einer Behörde und unterliege daher nicht dem Auskunftsrecht. Überdies diene das Auskunftsrecht nicht dem Zweck…

…darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren und in angemessener Frist verhandelt wird. Art. 2 § 44 DSG Auskunftsrecht der betroffenen Person Art 20 Abs 4 B-VG Artikel 34. Allgemeiner Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbot § 1 AnDG-Antidiskriminierungsgesetz …

…im Rahmen dessen sie nicht Abgabenbehörde, sondern Beschwerdeführerin sei, das Auskunftsrecht gemäß § 143 BAO nicht zukommen würde und für die ***1*** GmbH im Sinne der zitierten Norm keine Auskunftspflicht bestehen würde. Unter Hinweis darauf, dass im Endeffekt auch bereits die zeugenschaftliche Einvernahme der ***25*** vom…

…des Auskunftwerbers sei nicht erforderlich. Der Auskunftswerber müsse also weder ein besonderes rechtliches Interesse an der Erteilung einer Auskunft geltend machen noch einen Grund für die Stellung des Auskunftsbegehrens anführen. Das Auskunftsrecht sei nicht inhaltsgleich mit dem Recht auf Akteneinsicht, zumal sein Gegenstand Informationen sein…