…Beseitigungsmaßnahme gehandelt habe. Einziger Zweck des Einbaus sei daher, dass das Recyclingmaterial eine sinnvolle Aufgabe erfülle. Weiters sei das Material im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans für Aushubmaterial hergestellt und verwendet worden. Auch sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung, dem 2. Quartal 2018…

…in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der einzig noch strittigen steuerlichen Behandlung der vom Beschwerdeführer für die Anlieferung bzw. Ablagerung von Aushubmaterial auf seinen Grundstücken in Rechnung gestellten bzw. ihm gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 5.412,00 € zuzüglich 12% Umsatzsteuer (Rechnung vom 31. März 2014…

Im Zusammenhang mit Aushubmaterial hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2022, Porr Bau, C-238/21, ausgeführt, zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das…

…2011 Planierarbeiten auf der Gartenhalde gemacht habe und 2011 seien die letzten Humusarbeiten zur Fertigstellung vorgenommen worden; 2012 sei er in Pension gegangen. Er wisse das Aushubmaterial über die Bruchwand gekippt worden wäre, da er aber auch auswärts Baustellen hatte, könne er nicht mehr sagen…

…dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden Areals verwendet und somit den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…Zuordnung zu einer ASN erforderlich. Die geogene Hintergrundbelastung der betreffenden Böden war auch der Zeugin ***16*** bekannt. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher in seiner Beweiswürdigung der nachvollziehbaren gutachterlichen Stellungnahme des abfalltechnischen Amtssachverständigen ***11*** an. Hinsichtlich des Aushubmaterials, für welches im Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG Beurteilungsunterlagen…

…Demnach wurden umfangreiche Baumeisterarbeiten, die sich von Fundament- bzw. Randsteinabbruch-, über Aushub- und Kanalisierungsarbeiten bis hin zum Einbau eines Frostkoffers und Asphaltierung einer Freifläche vor den Gebäuden erstreckten, durchgeführt. Es wurde folglich eine neue Platzbefestigung hergestellt. Die dabei lukrierte Vorsteuer ist deshalb - da jeweils nachträgliche…

…ersetzten, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Auch die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens impliziere an sich noch kein Abfallende für das gelagerte Aushubmaterial. Erst mit der bestimmungsgemäßen Verwertung des Bodenaushubmaterials innerhalb von drei Jahren entstehe keine Beitragspflicht. Der…

…sowie § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) iVm § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO für das Ablagern von 3.000 Tonnen Aushubmaterial auf den betreffenden Grundstücken ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2018 in Höhe von € 27.600,00 sowie gemäß §…

…Anhaltspunkte dafür bilden, dass sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstandes entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Im Zusammenhang mit Aushubmaterial ist besonderes Augenmerk auf den Umstand zu legen, dass der fragliche Stoff oder Gegenstand für seinen Besitzer keinen Nutzen mehr besitzt., sodass der Stoff…

…Westgrenze des Areals wurden zusätzliche Anschüttungen vorgenommen, die laut Angaben von Tiefbauvorhaben aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese Zwischenlagerungen von Aushubmaterial besitzen keine Rechtsgrundlage und sind daher so rasch als möglich abzubauen." Mit Bescheid vom ***TTMMJJJJ***, Zl. ***18***, erteilte der Landeshauptmann von NÖ der…

…Ihren Anfragen keine Auskünfte geben, da es bezüglich der Ablagerungen von Bodenaushubmaterial keine Aufzeichnungen gibt. Mir wurde immer mitgeteilt, dass es sich um eine genehmigte Aushubdeponie handelt. Es steht fest, dass nur Material aus AAA abgelagert wurde und nur kontrolliert wurde, dass es sich nur…

…Im Zuge des Verfahrens vor der BH wurde dargelegt, dass am 18.12.2014 Materialproben entnommen wurden, wobei keinerlei "Verunreinigungen oder sonstige Störstoffe" festgestellt werden konnten, da nur "sauberes Aushubmaterial" geschüttet wurde; s dazu BH KM, 16.12.2015, K5. Mit BVE vom 11.9…

…GZ. 700000/06058/11/2016, ist gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Altlastenbeitrag für das 2. bis 4. Quartal 2016 für 6.300 t Aushubmaterial und 1.562 t Baurestmassen, in Höhe von € 72.330,40, gleichmäßig aufgeteilt auf die genannten 3 Quartale, festgesetzt worden…

…noch für eine konkrete mengenmäßige Zuordnung der Abfallmenge zu einzelnen Kalendervierteljahren als ausreichend beweiskräftig anzusehen. Eine Verwiegung des Aushubmaterials ist ebenfalls nicht erfolgt. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift vom 29. März 2022 verwiesen. Vor dem Hintergrund des in der naturschutzbehördlichen Feststellung der…

…von ***3*** mit diesen beitragspflichtigen Tätigkeiten beauftragt worden und habe diese Tätigkeiten lediglich ausgeführt bzw. als Transporteur und Ausheber fungiert. Zwar sei die Annahme der Behörde, dass sich ein Unternehmer über die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner angebotenen Dienstleistungen zu informieren und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten habe…

…ersetzten, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Auch die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens impliziere an sich noch kein Abfallende für das gelagerte Aushubmaterial. Erst mit der bestimmungsgemäßen Verwertung des Bodenaushubmaterials innerhalb von drei Jahren entstehe keine Beitragspflicht. Der…

…die ölverunreinigten Bauteile und die Isolierung der Lüftungskanäle im Tiefgaragenbereich auf seine Kosten entsorgen zu lassen". Mit Kaufvertrag vom 21/22.12.2005 wurde die Liegenschaft in S (EZS Grundbuch 5555 G) an die A S K GmbH unecht umsatzsteuerbefreit (ohne Ausübung der Option des …

…bzw sind. Der tatsächliche Baubeginn für das Gebäude erfolgte somit erst nach dem 01.09.2012. Der Aushub der Streifenfundamente vor diesem Zeitpunkt erfolgte wie dargestellt nicht im Rahmen einer fortgesetzten Bautätigkeit. Somit ist die bis 31.08.2012 geltende Rechtslage nicht mehr anwendbar. Gemäß …

…Grundstück: Gst … m²: (ca.) 220 m² Kaufpreis Grund € 61.600 Baumeisterarbeiten, Elektriker, Sanitäranschlüsse: Aushub Baugrube und Keller als Sonderleistung laut Angebot; Elektroinstallation samt Zählerkasten und Hausanschluss laut Angebot; Sanitärinstallation samt Wasser und Kanal samt Zu- und Ableitung sowie Gasanschluss laut Angebot: (zusammen ca…