…die Absicht Gewinn zu erzielen fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Die Überlassung der Liegenschaft von der Bf. an ihren Sohn zu dessen Nutzung für seinen Gastgewerbebetrieb, wofür er als Gegenleistung die auf Grund der Liegenschaft der Liegenschaftseigentümerin erwachsenen Kosten (insb…
…erwachsenen (Anschaffungs-)Kosten nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise an Fremde vermietbar, insoweit war die Liegenschaft aufgrund der Höhe der Investitionen im Vergleich zum erzielbaren Mietzins nicht wirtschaftlich vernünftig im betrieblichen Geschehen einsetzbar. Im Leasingentgelt war aus Sicht der Leasinggeberin eine zusätzliche Gewinnkomponente als Ausgleich für…
…da der Vorgang mit den Steuergesetzen eigentlich überhaupt nichts zu tun hatte. Hier wurde ein Verfassungsrecht vorsätzlich gebrochen und dadurch die Mitglieder geschädigt. Ich beantrage daher, den vom Finanzamt rechtswidrig angeeigneten Substanzerlös sofort mit Zinsen seit 2008 zurückzuzahlen und sämtliche den Mitgliedern erwachsenen Kosten und…
…Randnr. 14). Der Ausdruck "Ausgleich von Familienlasten", durch den die "Familienleistungen" definiert werden, ist dahin auszulegen, dass er ua einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget erfassen soll, der die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringern soll (EuGH 15.3.2001, C-85/99 Offermanns, Randnr…
…Rechts. Die Kostenübernahme für Leistungen aus der Sozialversicherung betreffen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften. Ein laut Bf. 2010 gegen die GKK angestrengtes Schiedsverfahren und eine Klage betreffend Nicht-Leistungen durch die GKK führten nicht zum Erfolg des Bf. Auch sieht das EStG mit seinen Regelungen keinen Ausgleich für…
…in der Wohnung der Tochter eingebaut worden. Auch dazu habe ich gefragt, ob dies absetzbar ist. Dies war ein normaler Einbaukasten. Es ist ein großer Einbaukasten und steht nur im ehemaligen Kinderzimmer meiner ältesten Enkelin, daher wahrscheinlich die Bezeichnung als Kindermöbel. V: Dass Kostenvoranschläge als…
…aufgrund der Notwendigkeit der Betreuung und Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines Erwachsenen mit Behinderung entstehen. Die Endbegünstigten sind daher nicht die Eltern, sondern analog den nationalen Vorschriften, die Kinder selbst. Auch in Österreich ist der Zweck der (erhöhten) Familienbeihilfe der Ausgleich der finanziellen…
…aufgrund der Notwendigkeit der Betreuung und Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines Erwachsenen mit Behinderung entstehen. Die Endbegünstigten sind daher nicht die Eltern, sondern analog den nationalen Vorschriften, die Kinder selbst. Auch in Österreich ist der Zweck der (erhöhten) Familienbeihilfe der Ausgleich der finanziellen…
…betroffen ist. Im Art. 1 lit. z der Verordnung wird ausdrücklich geregelt, das als "Familienleistungen alle Geldleistungen zu betrachten sind, die zum Ausgleich von Familienlasten gezahlt werden". Auch im Erkenntnis des BFG vom 03.03.2025, RV/7100188/2025, kommt das Gericht zum Schluss, dass…
…die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen zB Rollstuhl, Hörgerät) - Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Spitalskosten etc) und - das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte. Nach dem Erkenntnis des VwGH 2007/15/0309 vom 20…
…Argument ist allerdings lebensfremd. Ein Gastronomieunternehmer, der in Flaschen verkaufte Getränke schwarz abgeben möchte, lässt diese eben gerade nicht vorher bonieren, um danach auffällige Stornierungen vorzunehmen. Derartige Getränkeflaschen würden einfach aus den Kisten genommen und dem Gast auf den Tisch gestellt werden. Es ist unerfindlich…
…Mietvertrag die Mieter verpflichtet eine entsprechende Gebäude-, Haushalts-, Glasbruch- und Eigenheimversicherung auf eigene Kosten abzuschließen und hatten neben der Zahlung der Betriebskosten auch für die Erhaltung des Mietobjektes zu sorgen, ihnen traf somit auch die laufende Wartung, Instandhaltung und Erhaltung für das Innere des Mietgegenstandes…
…auch im Zuge des Erörterungstermins besprochen. Dieses Missverhältnis aus Kosten und Ertrag steht damit allerdings einer marktkonformen, fremdüblichen und gewinnbringenden Vermietung von Anfang an entgegen. Die Wohnung war aufgrund der der Bf. erwachsenen (Anschaffungs-)Kosten nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise an Fremde vermietbar (VwGH 16…
…ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte oder krankheitsbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Diese gebührt - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch dann, wenn ein Arbeitsunfall zu keinem konkreten Einkommensausfall führt. Die Rente gebührt sohin auch neben einem ungeschmälerten Erwerbseinkommen oder dem Bezug der Pension…
…die der Bf. aus der genannten Rentenversicherung erwachsenen Zinsen- und Spesenbelastungen erst im Jahr 2016 beendet sein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.5.2016 (§ 262 BAO) änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insofern ab, als die als sonstige negative Einkünfte geltend gemachten Kosten unter Anwendung der…
…im Verfahren zur Finanzierung der Vermietungstätigkeit festgestellte Art und Weise bzw. der zeitliche Ablauf der Mittelaufbringung für die Renovierungskosten dokumentieren, dass neben dem Liegenschaftsankauf – trotz massiver Kostenüberschreitung - auch für die durchzuführenden Sanierungsarbeiten keine Eigenfinanzierung beabsichtigt war und einer Begrenzung der daraus erwachsenden Fremdfinanzierungskosten kein besonderes…
…wurden Kosten für die Anschaffung einer Magnetfeldmatte aus dem Jahr 2014 als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 zwar vom Bf. geltend gemacht, aber nicht vom Finanzamt anerkannt. Die Bescheide für die Jahre 2013 und 2014 wurden nicht angefochten und sind somit rechtskräftig. Der abgabenrechtliche…
…einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 2008 bzw. der Geburt ihres Kindes M. (M., geb. 2008). Dem Antrag beigelegt war - eine Bestätigung des Kindesvaters (KV), dem österreichischen Staatsbürger, X, wonach er für seine Tochter einen Unterhalt von € 250,-- monatlich und Kosten für Kindergartenbetreuung…
…erwogen: I) Sachverhalt: 1) Das eingangs angeführte Doppelhaus (Chalet) ist in den Jahren 1990-1991 errichtet worden. Nach dem Erwerb im Jahr 2007 wurde das Gebäude von der Bf mit einem Kostenaufwand von rd. 170.000 € saniert und für die Vermietung an Feriengäste adaptiert…
…dem Bundesfinanzgericht erwachsenen Barauslagen für Beweisaufnahmen und andere Verfahrensmaßnahmen, soweit sie nicht gemäß § 105 einem säumigen Zeugen aufzuerlegen sind; bei einer Mehrheit von Bestraften sind diese Barauslagen nach dem Verhältnis der verhängten Geldstrafen aufzuteilen; […] Die in lit. b und c bezeichneten Kosten sind nur…