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BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…1 UStG 1994 sind von dem unter § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen steuerfrei die Ausfuhrlieferungen (§ 7) die Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8) … Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z. 1) vor…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Ausfuhrlieferungen (KZ 011) und Vorsteuern (KZ 060) durch Vorlage diesbezüglicher Konten und Belege mit einem Betrag höher als € 1.000 nachzuweisen. Die bfP übermittelte am 24.3.2020 Kopien der Kontoblätter Erlöse von Drittstaaten und Erlöse aus ig.L sowie die dazugehörenden Rechnungskopien. Am…

BFG RV/7104473/2017Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung ohne Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der RT***KG***, vertreten durch Dr. Franz Stefan Pechmann, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 70 betreffend die Beschwerden vom 29.8.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

BFG RV/1100034/2020Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen wegen Beteiligung an einer von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…2011 | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt zu erbringen ist: Im Beförderungsfall: Durch die schriftliche Anmeldung in…

BFG RV/4100109/2010Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2016

…Erwerberin abgeholt worden. Der Bf. habe diese Lieferungen in der Folge mit der Begründung, dass die Küchen von der Abnehmerin nach G (im Streitjahr noch Drittland) verbracht worden seien, als Ausfuhrlieferung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 iVm § 7 UStG 1994 umsatzsteuerfrei belassen…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…1 Z 1 iVm § 7 (Ausfuhrlieferungen) | - 720.716,41 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 80.882,48 € | Davon sind zu versteuern: 20% Normalsteuersatz | Bemessungsgrundlage: 80.882,48 € | 16.176,50…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

" Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…unseres Erachtens falsch und widerspricht dem § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996. Die Prüferin verwies für die Nachversteuerung der ursprünglich steuerfrei belassenen Ausfuhrlieferungen auf eine Anfragebeantwortung der Fachvorständin, Frau Edith H*****. Diese Anfragebeantwortung legen wir auch unserer Berufung als Beilage 2 bei. Frau H****…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…Kisten, die zurückgeliefert wurden. Die Rechnung der Spedition We***** stelle keine vergleichbare Bestätigung dar. Der steuerliche Vertreter hielt dem die Rechtsprechung entgegen und erachtete im gegenständlichen Fall den Nachweis in der Ausfuhrlieferung für erbracht. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich seiner Ansicht nach die Ausfuhr…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

bb) Das Erfordernis einer Empfängerbestätigung ergibt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus der für den Versender nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 des CMR-Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…diverse Nachweismängel. Zudem ist in diesen Abholfällen nicht nachgewiesen, dass ausländische Abnehmer vorliegen und bestritten die von der Primärschuldnerin namhaft genannten Personen, Abnehmer der Ware gewesen zu sein. Die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 1 Z…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 2/2

Die Richtigkeit dieser Daten ist für die Abfertigung, die Kontrolle und die Dokumentation von Ausfuhrlieferungen von besonderer Bedeutung. Durch die vorliegende Zollanmeldung wird eine Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 UStG 1994 dokumentiert. Sie dient damit als Nachweis für die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 UStG…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

Der zugrundeliegende Sachverhalt könne wie folgt zusammengefasst werden: Die gegenständlichen Umsätze, die im Rahmen der Außenprüfung nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anerkannt worden seien, seien von der Bf. bei Verkauf und Übergabe der Ware an den Kunden grundsätzlich als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden. Der Kunde habe den…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/6

…tatangemessene Strafe zu erteilen. Ad I: Aufgrund der bisher vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen geleistet und auch keine Fremdleistungen bezogen wurden. Aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen war keine inhaltliche Überprüfung des Sachverhalts möglich. Bei der Fremdleisterrechnung bspw. iHv…

BFG RV/1300014/2020Erstellen von erhöhten Rechnungen (über € 75,00) zwecks Erlangen einer Mehrwertsteuerrückvergütung im Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…wegen des Verdachts, sie habe am 13.07.2020 dazu beigetragen, dass ***1*** aus ***4***, Schweiz, das ***5*** Tax Free Formular bei der Zollstelle Lustenau vorlegte, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gem. § 7 Abs. 1 Z. 3 UStG ("Touristenexport") erfüllt waren, da der…

BFG RV/5100929/2016Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…| Körperschaftsteuer | 935.278,00 € Umsatzsteuer 2014 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuersteuerbescheid angeführten Abgabe beträgt: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | | Jahr/ Zeitraum | Art | Höhe | Art | Höhe | 2014 | Gesamtbetrag der Bmgrdl Ausfuhrlieferung ig…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

…Sie sei, sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung) anzusehen, in den übrigen Fällen komme in aller Regel der ermäßigte Steuersatz gemäß Z. 50 der Anlage zum Umsatzsteuergesetz 1972 zum Zug. Für dieses Ergebnis seien folgende Überlegungen entscheidend: 1) Beim…

BFG RV/7101917/2022Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung, Rechnung, materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Q4 | steuerbarer Umsatz | 000 | 15.180,00 | 0,00 | 0,00 | 6.900,00 | 8.280,00 | Ausfuhrlieferungen | 011 | 15.180,00 | | | 6.900,00 | 8.280,00 | Steuerschuld gem …

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Abgabe | | Jahr/Zeitraum | Art | Höhe | Art | Höhe | 2008 | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen Bauleistungen Ausfuhrlieferungen Ig Lieferungen | 52.681.022,24 € -4.186.111,28 € -121.283,76 € -4.260.803,91 € | |…