…Aus diesen aktenkundigen Unterlagen geht hervor, dass der Bf. in den Monaten September 2014 9 Überstunden sowie im November 2014 9,5 Überstunden geleistet hat. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat das Finanzamt mit Vorhalt vom 14.12.2016 zur Stellungnahme bzw. Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels/Steuerberechnungsblatts…

…Eine Aufzeichnung über die geleisteten Überstunden kann diese Vereinbarung nicht ersetzen (VwGH 29.1.1998, 96/15/0250). Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde im abgeschlossenen Dienstvertrag festgelegt, dass mit dem monatlichen "All-In Entgelt" insbesondere Mehr- und Überstunden (auch in der Nacht sowie an Sonn- und…

…Entgeltfortzahlung bei entschuldigter Abwesenheit, Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistung, Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln, Ersatz von Spesen, keine Tragung von laufenden finanziellen Aufwendungen (siehe abermals Jakom/Ebner, EStG, 2026, § 47 Rz 8 mwN). Ob bzw in welcher Ausprägung und Intensität im konkreten Fall…

…Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. IV. Erwägungen 1. Ertragsteuerliche Überlegungen 1.1. Rechnungen CC: Die in den Rechnungen an den Bf. (Rechnungsaussteller „Rechnungsaussteller1“) ausgewiesenen Fremdleistungen wurden nicht von CC erbracht, diese Rechnungen wurden auch ohne Wissen, Zutun bzw. Billigung der CC…

…Gunsten für den Beschuldigten zu erfassen, wird daher von den laut Spruchsenat festgestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer jeweils ein Abschlag um ein Drittel vorgenommen. Hinsichtlich der restlichen umsatzsteuerpflichtigen Betätigung des Vereines in Form von geleisteten Reinigungsdiensten, zumal an andere Unternehmer, bzw. Haushaltshilfen hat A die ihm…

…geprüfte Unternehmen wurde u.a. die Frage gestellt, ob es Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeiten gibt und um Vorlage dieser gebeten. Antwort: bzgl. der geleisteten Arbeiten bei der Fa X. s.r.o. gibt es keine Arbeitsaufzeichnungen bzw. keine gesonderten wöchentlichen Abrechnungen, ausgenommen jene Abrechnungen…

…Bruttolöhne zu korrigieren. Österreichweit seien (auf Basis der zuvor genannten Liste) im Zeitraum 2010 bis 2014 etwa 190 Personen als Scheinselbständige unmittelbar in den Filialen eingesetzt worden. Für die „Regionalen Leiter“, welche als selbständige UnternehmerInnen behandelt würden, seien die abgerechneten Entgelte des Herrn E.T…

…im Zusammenhang mit den von der Bf geleisteten Zahlungen von den Geschädigten (Land OÖ und Bund, vertreten durch das Finanzamt ***1***. bzw. der Finanzprokuratur) in irgendeiner Form eine Gegenleistung erbracht wurde. Im vorliegenden Fall stellt daher diese Vergleichszahlung (Schadenersatzzahlung) kein Entgelt für eigene Leistungen des…

…vom 20.02.2018, S 4: "Strategieplanung, Coaching/Supervision der GF, Bankverhandlungen und Personalrekruitierung") sind schwer fassbar und somit nicht geeignet, sich ein genaues Bild von den geschuldeten Tätigkeiten zu machen. Begriffe wie "Beratung", "Unterstützung", "Controlling", "Strategieplanung" bzw. "Coaching" sind bloße Schlagwörter, die den Vertragsgegenstand…

…als Mitarbeiter selbst, aus den Eintragungen ergeben sich auch die von ihm geleisteten Tätigkeiten. An der Richtigkeit der Eintragungen bestehen keine Zweifel, zumal auch zu dieser Feststellung im Rahmen des Sachverhaltsvortrags des Berichterstatters keine Einwände erhoben wurden. Die Feststellungen zur Höhe der verrechneten, bezogenen Leistungen…

…ein bestimmtes für einen bestimmten Zeitraum geschuldetes Entgelt gab es nicht. Den Damen wurden wechselnd Zimmer je nach Bedarf für die Erbringung ihrer Leistungen an die Bf (gewissermaßen als Arbeitsplatz) überlassen. (8) Zur Schätzung: Es gibt keine Aufzeichnungen hinsichtlich der getätigten Umsätze. Ebenso gibt bzw…

…Anwaltsschreiben vom November 2010 herausgestellt habe, dass das Entgelt geringer als ursprünglich angenommen war bzw. die Mieterin substantiiert das Bestehen einer höheren Forderung bestreite. Dies entspreche der BFH Rechtsprechung und führe zur Neutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette. Die Bf. sei immer davon überzeugt gewesen…

…f). Die vom Monopolinhaber bzw Konzessionär durchgeführte Werbung muss aber maßvoll und auf das begrenzt sein, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken (Rs Dickinger/Öhmer Rn 67 f mwN). Der EuGH setzte sich erst jüngst (18.05.2021, C…

…arbeitenden Personen bzw. der Anzahl an geleisteten Stunden sei keine mangelhafte Leistungsbeschreibung, vielmehr sei dies bei Werkverträgen üblich. Dass kein Preis für verschiedene erbrachte Leistungen pro Objekt, pro Stiege, pro Fenster oder pro m2 genannt werden worden seien sowie keine Stundendauer für verschiedene Tätigkeiten bzw…

…des UFS/BFG, Aufzeichnung der Kantine für 06/1996, Aussage der Zeugin in der MV II). Strittig ist, ob ob Herrn A aufgrund eines Passus im Dienstvertrag eine Nebentätigkeit verboten war oder er (nur) Meldepflichten verletzte, ob 1995 ein Anlaufverlust der GesbR bzw. auch des…

…bzw. maximal EUR 540,00 pro Monat. Bei den vorgelegten Aufzeichnungen über die Einsätze ist die jeweilige Entschädigungshöhe pro Einsatztag ersichtlich. Diese beträgt zwischen EUR 20,- und EUR 60,- pro Einsatztag. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der…

…monatliche) Entgelte in gleicher Höhe ausbezahlt, ist dies ein Indiz, dass keine pauschalen Aufwandsentschädigungen (sondern ein vereinbartes Fixum) vorliegen. Die Bestimmung (§ 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988) tritt rückwirkend mit 01.01.2009 in Kraft. Es bestehen keine Bedenken, wenn vor der Veröffentlichung des…

…auch am Sitz der Bf nicht vorgefunden werden. Die Bf hat im gesamten Verfahren keine Unterlagen hinsichtlich der Leistungsbeziehungen zu ***5*** bzw der ***7*** vorgelegt. Auf den Rechnungen ist ebenfalls keine Leistungsbeschreibung ersichtlich. Es sind auch keine Stundenaufzeichnungen oder Aufzeichnungen über die geleistete Arbeit vorhanden…

…Als Basis für diese Aufzeichnungen dienten für die Genannten die von ihnen selbst in vorhandenen Stehkalendern erfassten geleisteten Stunden. Die Aufzeichnungen wurden auch von den Sozialversicherungsträgern zum Nachweis der qualitativen Betreuung der Patienten gefordert. Die Ein- bzw. Zuteilung der Patienten an die drei Genannten erfolgte…

…Schuldnerin bzw. nachfolgend von der Konkursmasse gelegten Rechnungen für vor und nach Eröffnung des Konkursverfahrens überlassene Arbeitskräfte 25 % des Entgeltes an das DLZ, wobei 5 % an die Abgabenbehörde weiter geleitet wurden. Zwischen den Verfahrensparteien besteht Uneinigkeit darüber, wie die nach Insolvenzeröffnung an das DLZ geleisteten…