BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Oktober 2017, Steuernummer, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages beschlossen…

…wurde vereinbart, dass die B-AG. lediglich diesen Pauschalbetrag von € 10.000,00 für den Einbau des Betonrecycling an die Bf. bezahlt und der Restbetrag des Auftrages von der Grundstückseigentümerin beglichen wird. In der Folge wurde der Firma A-GmbH. von der Bf. ein…

…000 zuzüglich der gemäß § 184 BAO im Betrag von € 2.340 geschätzten Vertragserrichtungskosten herangezogen. Das Finanzamt führt begründend aus, auch der Veräußerer habe den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt, weshalb die Vertragserrichtungskosten (VEK) zur Hälfte der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen seien. 3. In der gegen beide…

…Werkverträgen wurde eine stundenweise Entlohnung nach tatsächlich geleisteten Stunden vereinbart, deren Basis die vom Beschäftigerbetrieb unterzeichneten Stundenzettel bildeten. Für die Auftragnehmer bestand die vertragliche Verpflichtung Stundenlisten inklusive Mehrleistungen zu führen. Mehrleistungen wurden nur dann abgegolten, wenn dies ausdrücklich vom Beschäftigerbetrieb angeordnet und auf den Stundenzetteln…

…in Österreich einbezahlten Wetteinsätze von den Vermittlern zu inkassieren und treuhändig nach den Vorgaben des Wettanbieter (Buchmacher) zu verwalten, im Übrigen nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd …

…Erkenntnis folgender Sachverhalt dargestellt ist: Die Mitbeteiligte war handelsrechtliche Geschäftsführerin einer Gesellschaft, die Banknotenlesegeräte, welche fest in den Auftragsterminals verbaut gewesen waren, gegen ein fixes Entgelt vermietet und die Spielaufträge der Kunden an Betreiber vermittelte. Die Mitbeteiligte hatte als Geschäftsführerin eine Art "Dienstleistungsvertrag" und einen…

…(FFG) vom 10.10.2013 vorausgegangen, in dem die als prämienbegünstigt beantragten Tätigkeiten für „klinische Auftragsforschung“, „Forschung im Rahmen der medizinischen Simulation“ sowie die „nicht Projekt- oder schwerpunktbezogenen F&E Tätigkeiten“ der BF zur Gänze nicht als prämienbegünstigte F&E Tätigkeiten eingestuft worden waren. Im…

…zeigt, wurde die Baustelleneinrichtungsfläche ab 18. März 2013 von der G GmbH übernommen. In diesem Zusammenhang wird - binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens - um Mitteilung gebeten, wer Auftraggeber des Bauprojektes war. Gleichzeitig wird gemäß § 183 Abs. 4 BAO, in der derzeit geltenden Fassung, die…

…stattgegeben und festgestellt, dass die Verrechnung von Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 10.001,98 € mit Insolvenzforderungen nicht rechtmäßig gewesen ist. 2) Der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Betrages von 13.105,24 € wird insoweit teilweise stattgegeben, als ein Betrag…

…67b Abs. 6 ASVG geführt wird oder 2. – wenn Z 1 nicht zutrifft – das Auftrag gebende Unternehmen 5 % des zu leistenden Werklohnes (Haftungsbetrag) gleichzeitig mit der Leistung des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 67c ASVG) überweist. Die beiden letzten Sätze des § 67a…

…eines Überwachungsorgans sowie zwei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos. Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wurde der Behörde mitgeteilt, dass mit dem gegenständlichen Fahrzeug am besagten Tag im Auftrag der Post AG der Postpartner Wien 1065 bedient wurde. Dazu wurde der Wagen im Halte- und Parkverbot abgestellt…

…dass von ihr weder Arbeitsmittel bereitgestellt wurden noch seien die Unternehmer (die an Dritte überlassenen Personen) zeitlich oder örtlich an einen bestimmten Arbeitsort gebunden gewesen. Die Aufträge seien in Bezug auf die Bf völlig weisungsfrei durchgeführt worden. Die betroffenen Personen seien nicht als Arbeitskräfte überlassen…

…Fernmeldedienstanbieter, 3. von Fahrzeugen von Werttransportanbietern, 4. von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder 5. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z. 1 bis 3 genannten Dienstanbieter fahren, bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen, bei der Zustellung…

…Ab 1. Jänner 2019 ist für Leistungen nach diesem Bundesgesetz § 26 Abs. 3 BAO nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf…

…dass er in diesem Zeitraum seine Erwerbstätigkeit unterbrechen wollte. Hat der Bf bzw. die OG während einiger Monate keinen Auftrag erhalten, ändert dies hier nichts daran, dass Österreich durchgehend Beschäftigungsstaat war. Kein Wechsel der Zuständigkeit Selbst wenn es zu kurzfristigen echten Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, y, über die Beschwerden vom 12. August 2012 sowie vom 21. Jänner 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien 1/23 vom 13. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer für…

…es sich bei dem Haftungsbetrag um eine Drittleistung handelt, die nicht dem Zweiten Abschnitt des ersten Teiles/ Ersten Hauptstückes der Insolvenzordnung unterliegt (Anfechtungsausschluss). Den Auftraggebern muss der Weg, sich durch die Leistung des Haftungsbetrages von einer allfälligen Haftung zu befreien, auch nach Insolvenzeröffnung offen stehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** utca ***6***, Ungarn, vom 2.9.2016, zur Post gegeben 13.9.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt…

…die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem…

…der ***X*** GmbH & Co KG zum Teil über mehr als sechs Monate - zum Teil bis zu mehrere Jahre - durchgehend tätig bzw waren einige Dienstnehmer von Anfang an (dh ab Beginn von deren Dienstverhältnis mit der ***X*** GmbH & Co KG) ausschließlich am Betriebsort des Auftraggebers tätig…