…als die „schlichte Miteigentumsgemeinschaft“, die von Gesetzes wegen gerade nicht als juristische Person ausgestaltet sei. Es fehle am Einbringungsvorgang in eine juristische Person, weshalb Grund und Boden in der Agrargemeinschaft nicht steuerhängig sei. Die Aufteilung von Grund und Boden, wie sie im gegenständlichen Fall aufgrund…

… 81ff EheG. lm Scheidungsvergleich vom 28.2.2012 nach § 55a EheG wären neben der Aufteilung von Mobiliar und Grundeigentum, Ersparnissen, sowie von Schulden auch andere vermögenswerte Rechte wie Forderungen nach den Aufteilungskriterien des § 83 EheG vermögensrechtlich geregelt. Es handle sich um eine Globalvereinbarung im Rahmen…

…Liegenschaft von Seiten der C an den Bf, da nach den übrigen Vergleichspassagen (siehe oben) ausdrücklich keine Aufteilung von Ersparnissen und Fahrnissen erfolge, keine ehelichen Schulden existierten und damit alle wechselseitigen Ansprüche aus der Ehe abgegolten sind. Im Hinblick auf die mehrmalige Bezugnahme des Bf…

…2020 wurde der Bf. aufgefordert, über sein am TT.02.2017 eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren und die angenommene Zahlungsplanquote von 3,5% das Anmeldeverzeichnis vorzulegen sowie anzugeben, ob Privatschulden vorliegen würden und der Betrieb zwischenzeitig aufgegeben worden sei. In Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes führte der Bf. aus…

…als Kaufpreis angesetzt. Alle Konten weisen die zugehörigen Wirtschaftsgüter in Einzelposten nach Anschaffungskosten und Buchwerten aus. Soweit daher der steuerliche Vertreter in der Beschwerde vorbringt, die Aufteilung des Gesamtpreises von rund 650.000,00 € sei in, wie sich später herausgestellt habe, unzuverlässigen Eigenschätzungen erfolgt…

…2003/16/0146 und vom 28. Juni 2007, 2007/16/0028). Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Erwerber, die sich im Vermögen des bisherigen Eigentümers zu dessen Gunsten auswirken (vgl zB VwGH vom 24. November 2011, 2010/16/0246). Verpflichtet…

…Aufforderung zur Benennung der "tatsächlichen Leistungserbringer". Schließlich hat der AbgPfl nach dem Wortlaut des § 162 Abs 1 BAO über Aufforderung der Abgabenbehörde die Gläubiger von Schulden und Empfänger von anderen Lasten oder Aufwendungen genau zu bezeichnen. Leistungserbringer und Zahlungsempfänger können, müssen aber nicht identisch sein. …

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Haftung für Kommunalsteuer und für Dienstgeberabgabe in Höhe von 5.700 Euro herangezogen. Die Aufteilung ist dem Ende der Entscheidung, die einen Spruchbestandteil bildet, zu entnehmen. II…

…1.526.129,00 für Liegenschaft echt bezahlt 456.807,13 2000000 + 1.069.321,87 ergibt Nachlaß in Höhe von 971.223,47 Aufteilung Nachlaß Bf 82,22% 798.539,94 XY Holding 17,78% 172.683,53 Als zweite Variante wurde im Wege…

…Stellungnahme zur Bescheidbegründung seien gesondert in der Einlaufstelle am 15.1.2016 abgegeben worden. Feststellung von Einkünften: Wie bereits in der Beschwerde angeführt, sei das Beteiligungsverhältnis an der Bf nicht in Prozentwerten anzunehmen, sondern durch die betragsmäßigen Aufteilungen gemäß Formblatt E 6a-1 aufgegliedert vorzunehmen…

…Bf. die Zahlungsbelege über die Anzahlung von € 500 und die Bestätigung vom 7. Jänner 2019 über die vollständige, ratenweise Bezahlung des Gesamtbetrages in Höhe 7.230 vorgelegt. Ihr verstorbener Ehegatte und sie selbst hätten einige Jahre finanzielle Probleme infolge von Schulden an Privatpersonen, Anwaltskosten…

…Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind: - Gewinne aus einem Schulderlass gemäß § 36 Abs. 2, - Gewinne, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, - Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne, das sind Gewinne aus der Veräußerung sowie der Aufgabe von Betrieben…

…und hat auch um Zahlungsaufschub bei Finanzamt und GKK angesucht. Ich weiß auch von einem Versuch eines außergerichtlichen Entschuldungsverfahrens, bei dem alle Gläubiger angeschrieben wurden mit dem Ersuchen um einen Schuldennachlass - allen wurde dieselbe Quote angeboten. Auch diese Umstände lassen sich meines Erachtens nach in…

…So wird es in Pkt. 2 der Vereinbarung festgehalten. In anderen Punkten wird über den Unterhalt, über eine Ausgleichszahlung und über die Aufteilung von Lebensversicherung, Bausparverträgen, Girokonten und Sparbüchern Gebrauchsvermögen und Hausrat abgesprochen. Der Selbstberechnung der GrESt wurde der anteilige 3-fache Einheitswert zugrunde gelegt…

…untergeordneten) privaten Bereich entfallen, sind als Nutzungsentnahme zu qualifizieren. Hinsichtlich der Bemessung dieser Nutzungsentnahme anhand der von der Betriebsprüfung dargestellten Aufteilung ist folgendes zu sagen: Gebäude AfA: Beim gegenständlichen Gebäude, das seit 1977 in mehreren Schritten adaptiert und erweitert wurde, scheint eine direkte Zuordnung der…

…Ro 2023/13/0002, mwN) darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). In diesem Zusammenhang hat der Vertreter den Nachweis zu erbringen, welcher konkrete Abgabenbetrag auch…

…4.1994, 93/17/0395; VwGH 24.2.2004, 99/14/0278). Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ausnahmen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer (zB VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218; VwGH 5.4.2011, 2009…

…der Aufstellung dieses Betrages nachgewiesen, welcher (maximale) Betrag bei möglicher anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen (und Benachteiligung aller anderen Gläubiger) an die Abgabenbehörde abzuführen wäre. Der Bf. hafte im Sinne der Rechtsprechung des VwGH somit nur für die Differenz der Benachteiligung der Abgabenbehörde. Abgesehen von einer…

…der substantielle vermögensrechtliche Teil des Scheidungsvergleiches in der Übertragung der Liegenschaftshälfte gegen Zahlung einer Leibrente bestehe. Es liege keine Aufteilung von Vermögenswerten im Sinne der eherechtlichen Bestimmungen wegen einer Ehescheidung vor, sondern eine Vereinbarung über eine entgeltliche Übertragung der Liegenschaftshälfte anlässlich der Ehescheidung. Steuerrechtliche Bestimmung…

…erforderlich, dass ihm die Behörde eine nach der jeweiligen Fälligkeit der Abgabe gegliederte Aufstellung übermittelt […], zumal der Vertreter auch nur verpflichtet ist, fällige Abgaben zu begleichen. Da die Kommunalsteuer jeweils monatliche Fälligkeiten aufweist, war von der Abgabenbehörde eine monatlich gegliederte Aufstellung zu übermitteln. Dies…