IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 4. November 2014 des Bf., gegen das Straferkenntnis vom 23. Oktober 2014 des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-511514…

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) erzielte im Streitjahr 2012 neben Pensionseinkünften (steuerpflichtige Bezüge von rund € 32.000,00) auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsorgan für den Schiunterricht. 2.) In einer Beilage zum Formular E 1a (Beilage zur Einkommensteuererklärung 2012) schlüsselte der Bf…

…des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges hervorgehen, mitzuführen und den Aufsichtsorgangen auf Verlangen auszuhändigen. Dokumente, die diesen Vorgaben entsprechen, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. In den…

…21. Dezember 2021 argumentierte Frau ***2***, die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges: "Hiermit erhebe ich EINSPRUCH gegen die o.a. Strafverfügung. Die vom Aufsichtsorgan behauptete Verwaltungsübertretung stimmt nicht. Ich teile dazu mit: Richtig ist, daß mein Fahrzeug dort gestanden ist. Es war aber nicht abgestellt, sondern…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Oktober 2021 um 11:38 Uhr war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***1*** (D) von einem Aufsichtsorgan beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Hierfür wurde…

…A2G der SN 31411 32 bewilligt. Die Bewilligung war an diverse Auflagen geknüpft, u.a. an eine Eingangskontrolle der zur Ablagerung gelangenden Materialien durch eine geeignetes Aufsichtsorgan [Auflage 3.)], und daran, dass für den Betrieb der Anlage ein Betriebsbuch (in das Betriebsbuch sollten betriebsrelevante Angaben…

…Art. 5 BPVG zu versichern, doch handle es sich dabei laut Auskunft der in Liechtenstein als Aufsichtsorgan zuständigen Finanzmarktaufsicht um eine freiwillige und keine gesetzlich verpflichtende Versicherung. Mit Vorlageantrag vom 15. April 2014 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 17.09.2018) brachte der Bf. vor, dass er fast gleichzeitig mit dem Aufsichtsorgan zum Fahrzeug gekommen sei. Das Kontrollorgan habe bereits eine Anzeige geschrieben, dies mit der Begründung…

…in Wien 18., Währinger Straße 168, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und im Zeitpunkt der Überprüfung durch das Aufsichtsorgan die Parkometerabgabe noch nicht entrichtet worden ist. ln Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie zum Beanstandungszeitpunkt, um 16:40…

…der verfahrensrechtlichen Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit. Gleiches gilt für die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu…

…der verfahrensrechtlichen Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit. Gleiches gilt für die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu…

…eine Mehrbelastung antun. Es tue ihm leid wenn Missverständnisse entstanden seien und er vermute, dass die Aufsichtsorgane hier nicht korrekt arbeiten. Für weitere Schritte bei der Behörde beantragte er Verfahrenshilfe. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 wurde der Bf. über das…

…bei Abstellen derselben in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone die dafür verwendeten Parkscheine aufzubewahren, ergibt sich aus der Pflicht der Lenker, an den Kontrollmaßnahmen der Aufsichtsorgane hinsichtlich des ruhenden Verkehrs mitzuwirken (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Erwägungen zur Beschwerde Der Beschwerde kommt nach dem oben zur Rechtslage und…

…war. Daher haben Sie für die Parkdauer, Parkscheine im Ausmaß von zwei Stunden eingelegt, deren Entwertung um 15:15 Uhr begonnen hat. Das Aufsichtsorgan hinterließ um 15:58 Uhr, also während dieser Stunde, eine (unrichtige) Organstrafverfügung. Der zum inkriminierten Zeitpunkt normierte Tarif belief sich auf…

…im Notariatsakt, dass durch allenfalls die Summe der Einnahmen übersteigende Instandsetzungsaufwendungen der Fruchtgenussberechtigten im Zeitraum der Fruchtgenussberechtigung kein Gesamtverlust entstehen soll, entspreche in ihrem Sinn der Auflage des Pflegschaftsgerichts als übergeordnetes Aufsichtsorgan, wonach der minderjährigen Fruchtgenussberechtigten in der Gesamtbetrachtung kein Verlust entstehen dürfe. Dies manifestiere…

…noch keine Aufbereitungsanlage angeliefert oder aufgestellt. In diesem Zusammenhang wird ersucht, den AWG-Bewilligungsbescheid für die zum Einsatz gelangende Maschine dem Aufsichtsorgan zu übermitteln. Auch wurde noch nicht mit der Produktion von Drainagematerial für den Abschnitt 1 begonnen." Daraus folgt, dass die für die Herstellung…

…muss sie das Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich um Stellungnahme bitten. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Parteistellung. Der Bundesminister für Finanzen kann (als Aufsichtsorgan über das Amt für Betrugsbekämpfung) gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder, sowie des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts…

…muss sie das Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich um Stellungnahme bitten. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Parteistellung. Der Bundesminister für Finanzen kann (als Aufsichtsorgan über das Amt für Betrugsbekämpfung) gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder, sowie des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts…

…weiterhin ausüben. Aufgrund der entgegenstehenden (unionsrechtswidrigen) Bestimmungen des Glücksspielgesetzes hat sie ein rechtliches Interesse, dass das Finanzamt Österreich als Aufsichtsorgan einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlässt. 5. Antrag Die Antragstellerin stellt sohin nachstehenden Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides: Die Gewerbeberechtigung der Antragstellerin vom 24.07.2009, GISA…

…weiterhin ausüben. Aufgrund der entgegenstehenden (unionsrechtswidrigen) Bestimmungen des Glücksspielgesetzes hat sie ein rechtliches Interesse, dass das Finanzamt Österreich als Aufsichtsorgan einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlässt. 5. Antrag Die Antragstellerin stellt sohin nachstehenden Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides: Die Gewerbeberechtigung der Antragstellerin vom 24.07.2009, GISA…