…Lage des Falles nur die Partei selbst Angaben zum Sachverhalt machen kann. Eine Beweislastumkehr im Abgabenrecht bedarf auch einer ausdrücklichen Bestimmung, wie sie sich etwa in § 121a Abs 8 BAO findet. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 ff BAO aufgrund Meldungen nach dem KapMeldeG sind legitim. Gemäß …

…Liter bei 15 Grad Celsius | 2.461,40 | 6.2.2019 | 3.500 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius | 1.389,50 In der Begründung wurde (zusammengefasst) angeführt, dass im Zuge amtlicher Aufsichtsmaßnahmen am 9. Mai 2017…

… 3 Z 2 lit. a bis c; … Gemäß § 3 Z 2 lit. a ABBG obliegt dem Amt für Betrugsbekämpfung im Geschäftsbereich Finanzpolizei die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO. Gemäß § 4 Abs. 1 ABBG kommen den Organen des ABB im…

…unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 10. Dezember 2019 hat ein Organ der Finanzpolizei im Rahmen von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f BAO (vgl. § 10b Abs…

…eben in einem zwar durchaus erfreulichen, aber besonderen Zustand befinden, worauf das Versehen zurückzuführen sei. Der interne Büroablauf schließe ein derartiges Versehen grundsätzlich aus und es würden auch entsprechende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen vorliegen. Der Ablauf hinsichtlich der Fristenverwaltung sei der, dass diese Fristen zum einen…

…die Behörde gerichtete gesetzliche Bestimmung, bei Kapitalabflüssen die einlangenden Meldungen dem Dokumentationsregister gemäß dem § 114 BAO hinzuzufügen. Daneben dürfen diese Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen vorhandenen Daten und für damit Im Zusammenhang stehende Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143…

…zuständige Zollamt übermittelt. Da die mineralölsteuerpflichtigen Substanzen für steuerbefreite Zwecke verwendet werden, wurden die Lieferungen niemals einer Versteuerung unterzogen. Dieser Sachverhalt wurde durchgehend im Zuge unzähliger abgabenbehördlicher Aufsichtsmaßnahmen vollständig geprüft. Alle Prüfungen kamen zum selben Ergebnis: Es gab diesbezüglich keinerlei mineralölsteuerliche Beanstandungen. Es ist den…

…schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO dienen dazu, Informationen darüber zu gewinnen, ob ein Abgabenverfahren einzuleiten, weiterzuführen oder abzuschließen ist…

…lit. a bis c ABBG werden die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung allerdings als Organe der zuständigen Abgabenbehörde tätig. Die Aufgaben gemäß § 3 Z 2 lit. a bis c ABBG sind a) die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr…

…Pflichten eines Geschäftsführers gehört nun nicht nur, solche Überwachungsmaßnahmen zu setzen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben; er hat auch durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, zu veranlassen, dass die steuerlichen Agenden ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Abgabenerklärungspflichten…

…gemäß § 3 Z 2 lit a ABBG im Geschäftsbereich Finanzpolizei die Wahrnehmung von allgemeinen (Steuer-)Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f BAO zu. Ebenso kommt den Organen des ABB gemäß § 3 Z 2 lit b ABBG im Geschäftsbereich Finanzpolizei die Durchführung von besonderen (Steuer-)Aufsichtsmaßnahmen, nämlich Ermittlungshandlungen…

… 111 GMSG bestimme, dass die Bundesabgabenordnung sinngemäß für die Melde- und Sorgfaltspflichten der §§ 3 bis 53 GMSG anzuwenden ist. Dies inkludiere unter anderem die Allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen der §§ 143 und 144 BAO. Das Bankgeheimnis werde einerseits für die Datenübermittlung It § 38 Abs 2 Z 10 BWG…

…Pflichten eines Geschäftsführers gehört nun nicht nur, solche Überwachungsmaßnahmen zu setzen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben; er hat auch durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, zu veranlassen, dass die steuerlichen Agenden ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Abgabenerklärungspflichten…

…Bundesgebiet. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz des Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 Z 2 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 2.im Geschäftsbereich Finanzpolizei a) die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr…

…Bundesgebiet. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz des Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 Z 2 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 2.im Geschäftsbereich Finanzpolizei a) die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr…

…Bf1***-Unternehmen" überaus angespannt und waren von der Hausbank nicht nur Sicherungsmaßnahmen (unter anderem auch die Verpfändung der Geschäftsanteile) sondern auch Aufsichtsmaßnahmen (Auferlegung einer Überwachung durch einen externen Unternehmensberater) verfügt worden. Das gegenständliche Gesellschafterdarlehen war unter diesen Umständen nicht nur nach den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechtes…

…in der verfahrensrelevanten Fassung (BGBl I 104/2019) besteht das Amt für Betrugsbekämpfung gemäß Z2 aus dem Geschäftsbereich Finanzpolizei. Gemäß § 3 Z 2 lit. a ABBG obliegt dem Amt für Betrugsbekämpfung im Geschäftsbereich Finanzpolizei die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO. …

… 51 Abs. 1 lit. e FinStrG ausdrücklich auf alle abgabenbehördlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kontrollen ausgeweitet. Damit umfasst er nunmehr neben den Pflichtverletzungen im Zuge von abgabenrechtlichen Prüfungen und Nachschauen insbesondere auch die finanzpolizeilichen Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten iS des § 12 AVOG 2010 (Köck in Köck/Judmaier/Kalcher…

…FinStrG in die Zuständigkeit der Gerichte fallen oder gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG vom Zollamt Österreich zu vollziehen sind; 2. im Geschäftsbereich Finanzpolizei a) die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, b) die Durchführung von…

…FinStrG in die Zuständigkeit der Gerichte fallen oder gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG vom Zollamt Österreich zu vollziehen sind; 2. im Geschäftsbereich Finanzpolizei a) die Wahrnehmung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, b) die Durchführung von…