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5 045 Treffer600 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 sind Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…ab dem ersten Folgejahr der Bp) eine Rückstellungsbildung gem. § 9 Abs. 1 Z 3 EStG durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde daher für die Jahre 2002 bis 2004 die Rückstellung nach den Grundsätzen des § 14 EStG ermittelt und nur mit 47,5% im Jahr 2002…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…ist die gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung im Wirtschaftsjahr 2012 zu korrigieren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass gemäß § 9 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003 Rückstellungen mit 80% des Teilwertes anzusetzen sind. Nicht betrieblich veranlasste Aufwendungen (Gleichenfeier) Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…wieder eingelöst werden. Nur für gewisse Rückstellungen sehe § 9 Abs. 5 EStG 1988 eine ausdrückliche Abzinsung (bis 01.07.2014 auf 80% des Teilwerts) für steuerliche Zwecke vor. Langfristige unverzinsliche Verbindlichkeiten seien jedoch in Einklang mit der Rspr des VwGH und aufgrund des imparitätischen Realisationsprinzips…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…Rückstellungen nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Aus § 211, 2. Satz UGB und § 9 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich aufgrund von § 5…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…Wirtschaftsjahres zulässig. Aufgrund des Eintritts der Buchführungspflicht mit Jänner 2012 sind zu Beginn des Wirtschaftsjahres ein Übergangsgewinn von § 4 Abs 3 auf § 5 EStG 1988 zu ermitteln sowie eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Als Bilanzierer traf den Bf die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen. Dabei ist…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Währungsswap noch die Swaption ist durch den laufenden Betrieb der Bf verursacht, weshalb eine zeitanteilige und gleichmäßig über die Laufzeit verteilte Ansammlung entgegen der Ansicht des steuerlichen Vertreters nicht in Betracht kommt. Die Rückstellungsbildung hat daher in Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs. 5 EStG…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben. (2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen." 3. Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können Rückstellungen nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf…

BFG RV/7103143/2022Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage auf einem Privathaus ("Überschusseinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…vor, wenn die Durchschnittsleistung der Photovoltaikanlage den durchschnittlichen Stromverbrauch (bei einem Dreipersonenhaushalt mit ca. 5.300 kWh/Jahr) nicht dauerhaft um mehr als 50% übersteige. Selbst wenn die Durchschnittsleistung 50% des durchschnittlichen Haushaltverbrauches übersteigen würde, wäre im vorliegenden Fall noch eine Prüfung nach § 1 Abs…

BFG RV/2100169/2012Drohverlustrückstellung für Verluste aus Finanztermingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…die nach § 189 UGB oder anderen bundesgesetzlichen Vorschriften der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen (§ 5 EStG 1988). Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können Rückstellungen…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…2021 um eine teilweise langfristige Rückstellung handelte, wurde jener Anteil, der erst 2023 zur Auszahlung kommen sollte (ein Betrag von 9 Monatsbeträgen, ds gesamt EUR 855.000,-) gem. § 9 Abs 5 EStG mit 3,5% abgezinst (vereinfachend auf 2 Jahre). Der abgezinste steuerliche Rückstellungsbetrag per…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…dass bei der Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG grundsätzlich die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten sind, ausgenommen steuerliche Bestimmungen bestimmen etwas anderes. Im Bereich von Jubiläumsgeldern ist für die steuerwirksame Rückstellungsbildung § 14 EStG zu beachten. Dieser bestimmt, dass die Rückstellung für Jubiläumsgelder nach dem für…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…24 Abs. 1 lit. d BAO, normiert, dass bei der Erhebung der Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet werden. Nach § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 können Rückstellungen für…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer ein Hotel in Z und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn ermittelt er gemäß § 5 EStG 1988. Bis zur Auflösung und Löschung der A…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…Sinne des § 228 Abs. 1 HGB handelt." -) Rückstellung Liquidationskosten Rückstellungen im Sinne des § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen nur bei Verbindlichkeiten gebildet werden, die dem Grunde nach sicher und nur dem Zeitpunkt und/oder der Höhe nach unsicher sind. -) Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Entscheidung…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…der Prüfbericht enthalte keine Begründung hierzu, eine Wiederaufnahme sei daher unzulässig. Eine Bilanzberichtigung könne es nicht geben, wenn die Rückstellung dem Grunde nach gar nicht zu bilden war. Richtig sei die Berichtigung der Bilanz im Jahr des Fehlers. Zu Tz 5 würden die Ausführungen über…

BFG RV/3100350/2018Abschreibung eines im zeitlichen Geltungsbereich geleisteten Finanzierungsbeitrages iSd WGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Datum wurde der Betrag von € 35.652,57 dem Übergangsgewinn gem. § 4 Abs. 10 EStG 1988 hinzugerechnet, woraus - unter Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 - eine Nachforderung an Einkommensteuer 2014 iHv € 9.689,00 resultierte. 3. In der ausschließlich gegen…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…EStG. Der Inhalt des Begriffes der steuerlichen Rückstellungen im Sinne § 9 EStG ändere sich nicht, wenn nicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern jene nach § 5 Abs. 1 EStG zur Anwendung komme. Die eine wie die andere Gewinnermittlungsart stelle auf die Erfassung der…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Provisionen mit der Deutschen Finanzdienstleister Gruppe für die oben angesprochenen Großverträge zurückgefordert werden würden. Wie bei den Rechtsgrundlagen dargestellt, bedarf es für die steuerlich zu akzeptierende Berücksichtigung einer Rückstellung für drohende Verbindlichkeiten nach § 9 Abs. 3 EStG jedoch des Nachweises konkreter Umstände, nach denen im…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

… 9 Abs. 3 EStG 1988). Die BEIBEHALTUNG von Rückstellungen ist daher nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall WEITERHIN mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. In der mündlichen Verhandlung am…