Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Pkt. 2.2 des geltenden Mietvertrages die Aufkündigung nur auf den letzten Tag eines Monats möglich ist. Dies wäre demnach der 31. Dezember 2009 und nicht der 1. Jänner 2010. Schon deshalb ist das Ansinnen der Bf, eine Besteuerung…

…zu begründen. Mietdauer, Kündigungsmöglichkeiten Die Mietverhältnisse wurden mit Wirkung vom 01.12.2010 und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vorgesehen war die Möglichkeit zur Aufkündigung von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres. Die Vermietung erfolgte zu Wohnzwecken bzw. zu Geschäftszwecken. …

…die Dauer von 30 Jahren und 3 Monate abgeschossen. Das Pachtverhältnis endet daher ohne dass es einer Aufkündigung bedürfte am 31.3.2047 durch Zeitablauf. 4.2 Die Pächterin hat nach Ablauf von zehn Pachtjahren die Möglichkeit, das Pachtverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Bf. führte eine Umschuldung ihres Kredits – der seit 2007 aufgrund eines Konkursverfahrens aus einem vorangegangenen gewerblichen Betrieb bestand – wegen Aufkündigung des offenen Kreditbetrags durch die bisherige Bank auf eine neue Bank durch. Sowohl die Kredithöhe als auch die Zinshöhe wurden durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittig ist, ob die vertraglich vereinbarte Möglichkeit zur Aufkündigung aufgrund der Kündigungsgründe analog §§ 30 und 31 MRG mit der Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG gleichzusetzen ist…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…MMJJ, gehabt. Es sei im MMJJ, nach dem Ausscheiden des Anzeigers als gewerberechtlicher Geschäftsführer und Aufkündigung des von diesem angemieteten Reifenlagers durch den Bf zu einem "nicht vorhersehbaren Rachefeldzug" des Anzeigers gegen den Bf gekommen. Dieser habe den Bf beim Finanzamt, bei der Gewerbebehörde, bei…

…dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Bürgschaftserklärungen mit…

…tatsächlichen Übergabe und wird auf die Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen. Es endet sohin am 14.9.2011, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der BN wird die zweimalige Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung, um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern…

…III. des Vertrages beginnt das Pachtverhältnis am 01.02.2017 und wird auf die Dauer von 7 (sieben) Jahren abgeschlossen und endet daher am 31.01.2024, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Die Verpächterin kann diesen Vertrag einmal um 3 (drei) Jahre verlängern. Die…

…Dauer qualifiziert. Dabei wurde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend darauf abgestellt, ob die durch die Aufkündigung erfolgende Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht (vgl. BFG 25.03.2024, RV/7100120…

…Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfirst, jeweils zum Monatsletzten aufkündigen. Erstmalige Möglichkeit zur Kündigung ab Juni 2020 zum 30. September 2020. Auszug aus dem Bestandvertrag: [Grafik]   Die belangte Behörde zog für die Bemessungsgrundlage 59 Monate heran (36 Monate…

…Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung des Anspruchs des Vermieters auf das Entgelt für die festgelegte Vertragsdauer dar. Eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt jedoch nur dann vor, wenn die durch die Aufkündigung erfolgende Beendigung…

…entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Abweichend vom ersten Satz sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken…

…auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, sodass dieses am 31.01.2026 endet, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Mieterin wird darüber hinaus ein einmaliges Optionsrecht eingeräumt, das gegenständliche Bestandsverhältnis um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Mieterin hat jedoch längstens 12 Monate…

…beginnt am 01.01.2018 und wird auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, sodass dieses am 31.12.2027 endet, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Mieterin wird darüber hinaus ein einmaliges Optionsrecht eingeräumt, das gegenständliche Bestandsverhältnis um weitere fünf Jahre zu verlängern…

…Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2019, 00:00 Uhr und wird auf die bestimmte Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Es endet daher ohne dass es einer Aufkündigung bedarf automatisch mit Ablauf des 31.03.2029. Vorzeitige Kündigung siehe Punkt VIII. 2. […] III. MIETZINS…