…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach Abs 2 dieser Bestimmung tritt das Verfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Eine Aufhebung darf…

…im Bereich des Finanzamtes Wien A. Die Arbeitnehmerveranlagungen für den Bf wurden in der Vergangenheit, seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, in denen er seine jeweilige Anschrift in Wien angab, folgend, durch das danach jeweils zuständige Wiener Finanzamt durchgeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15…

…Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide einbrachte, war diese rechtzeitig. 3.1.2. Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht…

…mehr) zulässig, weil der angefochtene Bescheid (wegen Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides) ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Mit Schriftsatz vom 19. August 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. August 2008 und beantragte über Mängelbehebungsauftrag des erkennenden Gerichts vom 25. Juli 2017…

…Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

…Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 299 Abs 1 lit c aF) oder wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde (§ 299 Abs 1 lit a aF) ist ab 1. Jänner 2003 nicht mehr zulässig. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht…

…14/2013 , welches Gewissheit darüber verschafft, dass eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 299 Abs. 1 lit. c BAO idF des BGBl. Nr. 151/1980) oder wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde (§ 299 Abs. 1 lit. a BAO idF des BGBl. Nr. 151/1980 ab 1.1…

…wenn die Behörde die Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet habe, biete § 299 BAO keine Handhabe für eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde. Der Beschwerde war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Gegen das Erkenntnis des BFG wurde eine Amtsrevision…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding, vertreten durch Mag. Eva-Maria Schnötzlinger, vom 02.05.2017, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2015 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine…

…Beschränkungen des § 98 Abs 3 und § 98 Abs 4 FinStrG unterliegt (VwGH 26.05.1993, 90/13/0155). Eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde ist ohnedies nicht zulässig (vgl. Ritz, BAO7 § 299 Tz 9), aber auch die Zurückweisung der Beschwerde wegen des Nichtvorliegens eines Bescheides…

…richtig erweist. Eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Verletzung des Parteiengehörs, Rechtsmittelmittelverzicht) oder wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde ist nicht zulässig. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des §…

…jedoch auch offen gestanden, im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil einen Freispruch nach der zutreffenden Bestimmung zu erwirken. Vollkommen unverständlich ist, wieso er seine Rechtslage nicht bereits zeitnah nach Ergehen des Unzuständigkeitsurteils (13.9.2012) mit der Finanzstrafbehörde abgeklärt hat, sondern erst fast 4…

…jedoch nach § 214 FinStrG ("Freispruch wegen Unzuständigkeit"): Hingegen werden die Angeklagten M.S:***1***, G.W.***1*** und R.S.***1*** von der wider sie von der Staatsanwaltschaft Graz zu 15 St46/12t erhobenen und modifizierten Anklage, es hätten Im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz Stadt (§…

…der am 26. März 2015 am Sitz des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten mündlichen Verhandlung blieb der in Vertretung des Beschwerdeführers erschienene Mag. D. der Kanzlei V. bei seinen bisherigen Vorbringen und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu die…

…Unzuständigkeit ein Bescheid nicht nichtig, sondern (bloß) rechtswidrig wäre (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074). Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen Unzuständigkeit ist aber nicht zulässig (siehe oben Pkt. 2.). b. Die Ausführungen, wonach der Absatz des Prüfungsauftrages mit der Überschrift „Verdachtslage“ Teil des…

…nochmals darauf hinzuweisen ist, dass eine Aufhebung nach § 299 BAO wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ab 01.01.2003 nicht mehr zulässig ist (Ritz, BAO Kommentar6, § 299 Tz 9). - kein Willensakt eines Organwalters des "bescheid"ausstellenden Finanzamts: Der Prüfungsauftrag (§ 148 BAO) ist von der zuständigen…

…Unzuständigkeit ein Bescheid nicht nichtig, sondern (bloß) rechtswidrig wäre (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074). Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen Unzuständigkeit ist aber nicht zulässig (siehe oben Pkt. 2.). b. Die Ausführungen, wonach der Absatz des Prüfungsauftrages mit der Überschrift „Verdachtslage“ Teil des…

…ist nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung nach § 299 BAO wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist (Ritz, BAO Kommentar6, § 299 BAO Tz 9). - kein Willensakt eines Organwalters des "bescheid"ausstellenden Finanzamts: Der Prüfungsauftrag (§ 148 BAO) ist von der…

…oder von Amts wegen einen aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde…

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der…