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BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach Abs 2 dieser Bestimmung tritt das Verfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Eine Aufhebung darf…

BFG RV/7103419/2018Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…im Bereich des Finanzamtes Wien A. Die Arbeitnehmerveranlagungen für den Bf wurden in der Vergangenheit, seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, in denen er seine jeweilige Anschrift in Wien angab, folgend, durch das danach jeweils zuständige Wiener Finanzamt durchgeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide einbrachte, war diese rechtzeitig. 3.1.2. Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht…

BFG RV/5101121/2017Zurückweisung einer nicht erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…mehr) zulässig, weil der angefochtene Bescheid (wegen Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides) ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Mit Schriftsatz vom 19. August 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. August 2008 und beantragte über Mängelbehebungsauftrag des erkennenden Gerichts vom 25. Juli 2017…

UFSZ3K ZRV/0204-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2007

…voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 2006, Zahl: 610/0000/3/1999, nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 06. April 2006…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.04.2007

…voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 2006, Zahl: 610/00000/3/1999, nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 06. April 2006…

UFSZ3K ZRV/0222-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2007

…der Bescheid wegen der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung angefochten wird; die Begründung wurde am 03. April 2006 mit einem gesonderten Schriftsatz ergänzt. Es fehlt jedoch in beiden Schreiben die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Die belangte Behörde erließ am 07. April 2006 - trotz des…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2007

…rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde Zahl: 610/0000/1/2000 nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 28. August 2006, Zahl: 610…

UFSZ3K ZRV/0250-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2007

…voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 08. Mai 2006, Zahl: 610/0000/3/1999, nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 24. Juli 2006…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2007

…ein. Die Bf. beantragte darin, 1) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 24.04.2006, Zahl: 610/0000/4/1999, 2) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 21.06.2006, Zahl: 610/0000/6/1999, 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2007

…nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Die Bf. beantragte darin, 1) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2007

…ein. Die Bf. beantragte darin, 1) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 05.05.2006, Zahl: 610/0000/4/1999, 2) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 21.06.2006, Zahl: 610/0000/7/1999, 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

UFSZ3K ZRV/0233-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…Berufungsschreiben hervor, dass der Bescheid wegen der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung angefochten wird; die Berufung enthält zudem eine ausführliche Begründung. Es fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Die belangte Behörde erließ am 07. August 2006 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des §…

UFSZ3K ZRV/0232-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Die Bf. beantragte darin, 1) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/06Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.11.2006

…wir die Berufung gegen den Bescheid [...] über die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattungen. [...] Die Berufungswerberin wird zur Begründung der Berufung entsprechende Unterlagen bzw. Alternativbescheinigungen nach Artikel 16 Absatz 2 lit. b) AEVO nachreichen. [...] Wegen des bevorstehenden Urlaubs des alleinigen Sachbearbeiters bitten wir um die…

UFSZ3K ZRV/0081-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2006

…wir die Berufung gegen den Bescheid [...] über die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattungen. [...] Die Berufungswerberin wird zur Begründung der Berufung entsprechende Unterlagen bzw. Alternativbescheinigungen nach Artikel 16 Absatz 2 lit. b) AEVO nachreichen. [...] Wegen des bevorstehenden Urlaubs des alleinigen Sachbearbeiters bitten wir um die…

UFSZ3K ZRV/0217-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2008

…"den Bescheid der belangten Behörde vom 24.01.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine…

UFSZ3K ZRV/0215-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2008

…"den Bescheid der belangten Behörde vom 19.01.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine…

UFSZ3K ZRV/0239-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2008

…Antrag, "den Bescheid der belangten Behörde vom 11.05.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch…

UFSZ3K ZRV/0237-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2008

…"den Bescheid der belangten Behörde vom 11.05.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine…