…wird lediglich der belangten Behörde ermöglicht, das Rechtsmittelverfahren rechtmäßig weiterzuführen. (BFG 22.03.2018, RV/5101805/2015) Die Abgabenbehörde wird somit im fortgesetzten Verfahren über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid iZm Feststellungsbescheid Gruppenträger abzusprechen haben. 2. Infolge der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist der Vorlageantrag vom…

…eine BVE der Abgabenbehörde vorliegen musste. Da keiner der Ausnahmetatbestände für die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung und die Direktvorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vorlag, war jedenfalls eine Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde als Voraussetzung für die Einbringung eines Vorlageantrages zu erlassen. Die nunmehrige Aufhebung der…

…Einkommensteuerbescheid 2013 mit Ausfertigungsdatum 9.7.2015 1. Am 12.2.2014 erließ die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid(Arbeitnehmerveranlagung) 2013. Im Zuge der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2014 fertigte die Abgabenbehörde im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO am 9.7.2015 neuerlich einen…

…Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat (Abs. 2). IV. Erwägungen 1. Mit Schreiben vom 25.8.2017 an das Bundesfinanzgericht wurde der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Entscheidung…

…Vorlageanträge nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen zu entscheiden oder den Vorlageantrag in Beschlussform als unzulässig geworden zu bezeichnen. Gemäß § 264 Abs. 4 BAO ist § 260 BAO auch auf Vorlageanträge anzuwenden. Demnach wäre ein Vorlageantrag mangels Zulässigkeit u.a. zurückzuweisen, wenn die bekämpfte BVE vor der Erledigung…

…auf Grund der Nichtvorlage einer Beschwerde zu Unrecht ergangen und ist daher gemäß § 279 BAO aufzuheben. Nach § 279 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung derselben befunden hat. Der grundsätzlich rechtswirksame…

…über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden" (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 264 Rz 18 (Stand 15.04.2018, rdb.at)). Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war demgemäß einzustellen. Die Beschwerde des Bf vom 25. Oktober 2019 ist hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015…

…Auflage zu § 279 Tz 5 zu entnehmen ist, darf eine Aufhebung nur erfolgen, wenn in der Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sich der Bf, nach dem klaren Wortlaut seines als Beschwerde zu wertenden „Einspruchs“, nicht gegen…

…BVE vom 7.10.2020 in Höhe von € 7.449,30) festzustellen sind, gelangt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht, dass keine Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen vorliegt, bzw die Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügig ist. Wie bereits ausgeführt, ist es Zweck der Bestimmung über die Aufhebungen…

…Beschwerde (vormals: Berufung) gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 05.09.2011 als rechtswidrig aufzuheben. Durch die Aufhebung der BVE vom 22.11.2013 scheidet der Vorlageantrag vom 19.12.2013 betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2011, jeweils vom 05.09.2013…

…vom FA nicht erledigt worden. Nach der geltenden Rechtslage des § 262 Abs. 1 BAO hat das FA zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Erst wenn sie mit BVE über die Beschwerde gegen diese Verfahrensbescheide entschieden hat und dabei zum Ergebnis gelangt, dass diese Beschwerde abzuweisen ist…

…müssen (vgl zu § 299 aF zB VwGH 29.6.1990, 90/14/0011). Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid (nach der Aufhebung) zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nach Erlassung des Aufhebungsbescheides durchgeführten Ermittlungsverfahrens ab (Renner in Wakounig ua, Betriebsprüfung, 10.4.8…

…betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2013 und 2014 und beantragte deren vollinhaltliche Aufhebung. Am 18.10 2016 wurde dem Bf. seitens des Finanzamtes eine Stellungnahme des Prüfers zur erhobenen Beschwerde zur Kenntnisnahme und ggf. Gegenäußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 5.11.2016 hielt der Bf…

…lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass wir bei Schwarzarbeit in großem Stil mehrfach aufgeflogen wären. Dies umso mehr, weil das Finanzamt - speziell hier in der BVE -, um den eigenem Standpunkt Nachdruck zu verleihen, uns die Beschäftigung von "Schwarzarbeitertrupps" in gehäuftem Maße unterstelle. Solcherart müsste die Behörde…

…| gesamt | 26.337,55 | 18.599,95 Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO war daher teilweise stattzugeben und die Vollstreckbarkeit der im Insolvenzverfahren vom D-3 angemeldeten Insolvenzforderungen wie folgt einzuschränken: |…

… 93, Rz 10 mwN). Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005…

…ein mit 24.06.2016 datierter Vorlageantrag (12) gegen eine der beiden ggstdl. Beschwerdevorentscheidungen sowie (13) eine Klarstellung aufgrund der anderen Beschwerdevorentscheidung (inklusive einem diesbezüglichen Antrag auf Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung) an die belangte Behörde übermittelt: (12) Unter Bezugnahme auf GZ MA 31 – Zahl3 wurde von…

…BVE vom 11. Juli 2012 ausgeführt - mit den im Zeitraum Juni bis August 2005 festgestellten Scheckbehebungen in Höhe von 293.720,50. Diese 9 Schecks weisen die Fa. A GmbH als Bezogenen und den Bf. als Scheckeinlöser aus. Auffallend ist zudem, dass im Zuge der…

… 25.9.2002, 97/13/0123). Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den VwGH, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (VwGH 11.6.2021…

…igE It. BVE | 82.916,55 | 53.548,52 | 38.869,59 Mit Eingabe vom 5.12.2019 beantragte die Bf. die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2018 gem. § 299 BAO betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2012 bis 2014, die…