…wird lediglich der belangten Behörde ermöglicht, das Rechtsmittelverfahren rechtmäßig weiterzuführen. (BFG 22.03.2018, RV/5101805/2015) Die Abgabenbehörde wird somit im fortgesetzten Verfahren über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid iZm Feststellungsbescheid Gruppenträger abzusprechen haben. 2. Infolge der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist der Vorlageantrag vom…

…eine BVE der Abgabenbehörde vorliegen musste. Da keiner der Ausnahmetatbestände für die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung und die Direktvorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vorlag, war jedenfalls eine Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde als Voraussetzung für die Einbringung eines Vorlageantrages zu erlassen. Die nunmehrige Aufhebung der…

…Einkommensteuerbescheid 2013 mit Ausfertigungsdatum 9.7.2015 1. Am 12.2.2014 erließ die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid(Arbeitnehmerveranlagung) 2013. Im Zuge der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2014 fertigte die Abgabenbehörde im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO am 9.7.2015 neuerlich einen…

…Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat (Abs. 2). IV. Erwägungen 1. Mit Schreiben vom 25.8.2017 an das Bundesfinanzgericht wurde der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Entscheidung…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…in Anwendung der §§ 85c Abs.8, 85f ZollR DG iVm § 289 Abs.1 BAO (siehe dazu auch Ritz "Bundesabgabenordnung -Kommentar", Linde-Verlag, Rz.8 u.9 zu § 289) die gegenständliche Beschwerde vom 14.4.2000 durch Aufhebung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 16.3…

…Vorlageanträge nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen zu entscheiden oder den Vorlageantrag in Beschlussform als unzulässig geworden zu bezeichnen. Gemäß § 264 Abs. 4 BAO ist § 260 BAO auch auf Vorlageanträge anzuwenden. Demnach wäre ein Vorlageantrag mangels Zulässigkeit u.a. zurückzuweisen, wenn die bekämpfte BVE vor der Erledigung…

…auf Grund der Nichtvorlage einer Beschwerde zu Unrecht ergangen und ist daher gemäß § 279 BAO aufzuheben. Nach § 279 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung derselben befunden hat. Der grundsätzlich rechtswirksame…

…über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden" (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 264 Rz 18 (Stand 15.04.2018, rdb.at)). Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war demgemäß einzustellen. Die Beschwerde des Bf vom 25. Oktober 2019 ist hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015…

…Auflage zu § 279 Tz 5 zu entnehmen ist, darf eine Aufhebung nur erfolgen, wenn in der Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sich der Bf, nach dem klaren Wortlaut seines als Beschwerde zu wertenden „Einspruchs“, nicht gegen…

…Juni 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 meldete die A (im folgenden als Beschwerdeführerin, kurz: Bf. bezeichnet), beim Zollamt Y. in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b., insgesamt 43 Karton auf einer Palette Fleisch und…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…BVE vom 7.10.2020 in Höhe von € 7.449,30) festzustellen sind, gelangt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht, dass keine Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen vorliegt, bzw die Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügig ist. Wie bereits ausgeführt, ist es Zweck der Bestimmung über die Aufhebungen…

…Beschwerde (vormals: Berufung) gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 05.09.2011 als rechtswidrig aufzuheben. Durch die Aufhebung der BVE vom 22.11.2013 scheidet der Vorlageantrag vom 19.12.2013 betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2011, jeweils vom 05.09.2013…

…vom FA nicht erledigt worden. Nach der geltenden Rechtslage des § 262 Abs. 1 BAO hat das FA zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Erst wenn sie mit BVE über die Beschwerde gegen diese Verfahrensbescheide entschieden hat und dabei zum Ergebnis gelangt, dass diese Beschwerde abzuweisen ist…