…2006, trotz mehrmaliger Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 es unterlassen, für das Veranlagungsjahr 2004 (Jänner bis Dezember 2004) eine solche Erklärung einzureichen und dadurch versucht, eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 121.102,28 zu bewirken.“ (Darstellung im Urteil OGH vom 15. April…

…Schätzung die Abgabenbehörde nach wie vor nicht wusste, ob tatsächlich Vorauszahlungen zu leisten sind und somit eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestand. Die im Vorfeld der Schätzung in Form eines Ersuchens um Ergänzung erfolgte Aufforderung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2…

…steuerlicher Vertreter und zur Einreichung von Steuererklärungen berechtigt. Die ***71*** hat am 21.10.2019 die steuerliche Vertretung übernommen. Am 1.9.2022 hat der Beschuldigte an ***53*** (***75***) eine Mail geschrieben und u.a. auch festgehalten, dass ihm eine Aufforderung zur Abgabe der WiEREG…

…oder einer Haftungsübernahme Angaben machen. **** Weiters wurde mit Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage vom 11.1.2023 der Zeuge ***41*** durch das BFG ergänzend mit diesem Vorhalt befragt: "Sie werden ersucht, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens ergänzend folgende Fragen zu beantworten: Das Konkursverfahren…

…zur Abgabe von monatlichen Voranmeldungen hingewiesen und dass diese spätestens am 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats einzureichen seien. Weiters enthält das erste Schreiben den Satz: "Aufgrund der uns derzeit vorliegenden Informationen sind sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und werden daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung…

…Einbringung der Daten in die Databox" (ErläutRV 270 BlgNR 23. GP 13). Unternehmen, die wegen Überschreiten der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung nicht mehr widersprechen (§ 5b Abs 3 FinanzOnline-Verordnung 2006 idF BGBl II 122/2020…

…über keine FinanzOnlinezugangsdaten der Gesellschaft. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 5b FOnV könne von 2020 ausgehend nicht vorliegen, Optionen gemäß § 5b FOnV seien vom Liquidator nicht beantragt worden. Solange die Zustellungen von Mahnschreiben oder Zwangsstrafenbescheiden nicht ordnungsgemäß erfolgt seien, erscheine die Festsetzung nicht…

…hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er keinerlei Verschulden zur Nichtabgabe oder verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 21 UStG gesetzt hat und diesbezüglich ist auf diese Stellungnahme keinerlei Reaktion und Würdigung von Seiten der genannten Behörde durchgeführt worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird durch dort pönalisiertes Verhalten (Zuwiderhandeln gegen die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur fristgerechten Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen) in Bezug auf Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich eines jeden solchen Zeitraums eine selbständige Tat im materiellen Sinn (§ 21…

…gute Steuerkenntnisse hat, da die letztendlich übergebene Tabelle ja sogar die Höhe der aus seiner Sicht zu erwartenden Steuerzahlung ausweist. Wenn diese Unterlagen von Herrn **E1** laufend zur Abgabe der laufenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wurde, gibt es keinen plausiblen Grund - außer dem Ziel, die Steuernachzahlung…

…Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert. (3) Teilnehmer, die Unternehmer im Sinne des § 3 Z 20 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, sind und die wegen Überschreiten der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind…

…Einvernahme der Bf 2. Da die Bf im Jahr 2021 nicht mehr selbstständig tätig war (sie war entweder arbeitslos gemeldet oder unselbstständig beschäftigt) kann in diesem Zeitraum weder Umsatzsteuer angefallen sein noch die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt worden sein. Die Bf hatte 2021…

…die faktische Verkürzung unter vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen bei gleichzeitigem "Für gewiss Halten" der Verkürzung) ableiten. Es haben vielmehr Frau ***6*** Zu I. eine korrekte Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2018 (ohne Rückzahlungsantrag) zum Zweck der korrekten Verbuchung und nachfolgenden Überrechnung eingereicht…

…selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…Juli 2006, trotz mehrmaliger Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 es unterlassen, für das Veranlagungsjahr 2004 (Jänner bis Dezember 2004) eine solche Erklärung einzureichen und dadurch versucht, eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 121.102,28 zu bewirken.“ (Darstellung laut Rechtsinformationssystem/Judikatur/Justiz, Entscheidungstext…

…sowie bei Fehlen elektronischer Adressen zur Verständigung im Sinne des Zustellgesetzes. (4) Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert mit 1. Jänner 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind."…

…sowie bei Fehlen elektronischer Adressen zur Verständigung im Sinne des Zustellgesetzes. (4) Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert mit 1. Jänner 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind."…

…die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert. Gemäß § 5b Abs 3 FOnV 2006 haben Teilnehmer, die Unternehmer im Sinne des § 3 Z 20 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl I 163/1999, sind und die wegen Überschreiten der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet…

…2022 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und mussten die Werte somit ebenfalls geschätzt werden. Der Beschuldigte ***1*** hat es vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen unterlassen, die Voranmeldungen einzureichen und somit eine Verkürzung von Vorauszahlungen für…

…aufgrund EDV-technischer Probleme nicht möglich gewesen sei, die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Aus dieser Lage heraus habe er eine Verordnung des BMF herangezogen, wonach bis € 100.000,00 keine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestehe. Da der Inhalt dieser Verordnung auch in Seminaren…