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BFG RV/7101835/2011Ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen (über die Zurücklegung der bisherigen Staatsangehörigkeit, Verurteilungen, Aufenthaltsverbot usw.) abgegeben…

BFG RV/7101300/2023Doppelresidenz - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…und es werde eine Aufstellung der Aufenthaltszeiten vorgelegt. Für den maßgeblichen Zeitraum wurde der Aufenthalt des Sohnes wie folgt angegeben: | August 2020 | September 2020 | Oktober 2020 | 01.08.2020 Mutter | 01.09.2020 Vater | 01.10.2020 Vater |…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…Sozialversicherungsbeiträge Gatte ab Februar 2013 Besteht auch in Ungarn ein Wohnsitz der Familie? Wenn nicht: Abmeldebestätigung Aufenthaltszeiten Familie Österreich – Ungarn (wie viele Wochen pro Vierteljahr) Mietvertrag in Österreich und Nachweis Mietzahlungen Schulbestätigung VN-Kd1 für 2013/14 Einkommensnachweis Familie (Verträge, Rechnungen aus selbständiger Tätigkeit ...), Heiratsurkunde …

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/2

…gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (vgl. VwGH 20.6…

BFG RV/3100884/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Auslandsaufenthalt (Drittstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Österreich verbracht. Für den Beihilfenbezieher und seine Gattin sei es keine Frage, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder in Österreich befinde. Es stelle sich auch die Frage nach der Gewichtung der Aufenthaltszeiten. Der Ort der Existenzsicherung einer Familie, der gegenständlich klar in Österreich liege, sei…

BFG RV/7100337/2013Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

… 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, daran habe ich mich gehalten. In all seinen Aufenthaltszeiten besuchte ich meinen Sohn regelmäßig und holte ihn auch ab, meist für die Wochenenden im 14-Tage-Rhythmus. Zusätzlich wurde ich seitens der Jugendwohlfahrt aufgefordert zur Unterhaltsleistung von monatlich € 130…

BFG RV/7103026/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch für einen mehrjährig ausgelegten Schulbesuch in Großbritannien 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 mangels eines vor dem Ende des Übergangszeitraums begründeten grenzüberschreitenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…September 2025. Auf Grundlage der darin ausgewiesenen Schul-, Ferien- und Wochenendzeiten wurde die im Sachverhalt dargestellte Berechnung der Aufenthaltszeiten erstellt. Dem Schreiben lässt sich für den Zeitraum ab dem Sommersemester 2023 zwar nicht eindeutig entnehmen, ob ***Kind1*** die als "in Weekend" bezeichneten Wochenenden in Österreich…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…kann lediglich ein Indiz darstellen bzw. in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Zunächst stellen die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dar, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im…

BFG RV/5100344/2023Familienbeihilfe / Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…ein Indiz darstellen bzw. in Zweifelsfällen einen Begründungsansatz bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Zunächst stellen die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dar, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person besteht (VwGH 19.2.1987, 86/16/0198…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…wonach eben "entsprechend den Vorgaben der Judikatur und Literatur - sowohl aus zeitlicher Sicht (Dauer der Aufenthaltszeiten) als auch aus der Sicht der Anforderungen an den Mindeststandard einer Wohnung kein Wohnsitz begründet worden ist". Damit nun - in Anlehnung an die Rechtsprechung und Lehre - also dieses zeitliche…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…darauf abzielen würden, "dass eine 70-Tage-Grenze nicht überschritten werden soll". Demgegenüber vertritt das BFG jedoch - wie bereits eingangs näher ausgeführt worden ist - die Auffassung, dass die Dauer der Aufenthaltszeiten (bzw. die Anzahl der Nächtigungen) für die Frage des Vorliegens eines Wohnsitzes iSd § 26…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114). Bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen sind die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet (vgl. VwGH 19.02.1987, 86/16/0198). Im gegenständlichen Fall verfügt…

BFG RV/7103051/2025Familienbeihilfenanspruch bei Studienaufenthalt in USA und Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…nach Wien. Die angeführten Flüge sind in einem Auszug vom Flugkonto der Austrian Airlines von S. ersichtlich und als Anhang 1 angeschlossen. Aufgrund der Aufenthaltszeiten ist ersichtlich, dass S. nur wegen des Studiums und der Anwesenheitspflicht auf der Uni in den USA war. Außerdem war…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Tätigkeitsort, die zeitlich nicht begrenzte Auslandstätigkeit, die Aufenthaltszeiten in der Schweiz und auch die wirtschaftlichen Beziehungen dafürsprechen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im strittigen Zeitraum in der Schweiz gelegen sei. In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 22.3.2021 wurde der Beschwerdeführer nochmals ersucht…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…vor. Ausschlaggebend ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen, dieser liegt in Malta, wo der Beschwerdeführer einen eigenen Haushalt führt. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames Kriterium der Bewertung und wurden gänzlich außer Acht gelassen (siehe hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1990, ZI. 90…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…letzter Satz). Im Erkenntnis vom VwGH 19.2.1987, 86/16/0198, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür seien, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person bestehe (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…zu finden sein wird (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145). Bei Bestehen mehrerer Wohnsitze sind die auf diese entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium (VwGH 20.6.1990, 90/16/0032). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054…

BFG RV/7106298/2019Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…ein Indiz darstellen bzw. in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Zunächst stellen die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dar, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person besteht (VwGH 19.2.1987, 86/16/0198…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…die jeweiligen Abflugzeiten und die jeweiligen Abflugdaten ergeben. Aus diesen lässt sich darstellen, welche Aufenthaltszeiten der Beschwerdeführer im Jahr 2014 bis November 2016 auf seinen Arbeitsstätten hatte. Im Bedarfsfall können wesentlich umfangreichere Unterlagen vorgelegt werden, wobei angeführt wird, dass sich der Vertreter des Beschwerdeführers aufgrund…

BFG RV/7101815/2022Kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Erkenntnis vom 19.2.1987, 86/16/0198 hat der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis ausgeführt, dass die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium darstellen, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person besteht "Wenn eine im Ausland tätige Person, die regelmäßig an den…