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BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…wonach nur die anerkannten Mieten der Umsatzsteuer unterliegen, zugestimmt habe, sei die Vertretbarkeit dieser Rechtsansicht wohl außer Streit. Konsequenterweise müsse dies auch für die von der Miteigentümergemeinschaft vorgenommene Reduktion der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage für die Vergangenheit gelten, zumal sich hier durch das Anwaltsschreiben vom November 2010…

BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Der Nutzungsanteil von BM sei im Schätzungsweg mit etwa 10% der Gesamtnutzung ermittelt worden. Der in der Personalverrechnung berücksichtigte SB iHv 134,- Euro monatlich (14%) habe daher bereits einen Sicherheitszuschlag aufgrund der Schätzung berücksichtigt. Die Bf legte betreffend den Gesamt-km-Stand des KFZ ***3…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…vorgelegt. Die so ermittelten Werte werden daher als wahrscheinlichste und nachvollziehbarste Grundlage für die Schätzung herangezogen. Der Höhe nach - basierend auf den nunmehr im Wesentlichen (mit Ausnahme der Meldungen der Bf. als Prosituierte) außer Streit gestellten Meldungen der Bf., welche als zutreffend angesehen werden, ergeben…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2014, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 sowie die für die Jahre 2011 bis 2013 Anspruchszinsen festsetzende Bescheide erhobene Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: 1) Erfassung von Einnahmen im Nachhinein Es steht außer Streit, dass die Abgabenpflichtige das Computersystem…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…wurde außer Streit gestellt (S 29 ganz oben, Pkt VI.), werden jetzt zulässigerweise wieder in Streit gezogen (VwGH 07.06.2005, 2001/14/0086: "Den Abgabepflichtigen ist es möglich, Tatbestände über deren Vorliegen bereits Einvernehmen erzielt wurde, bis zum Ergehen der Berufungsentscheidung neuerlich in Streit…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…nach außer Streit gestellt. Für die Umsatzsteuer 2008 bis 2012 , die Körperschaftsteuer 2008 bis 2011, und Kapitalertragsteuer für 2008 bis 2011 bedeutet das folgendes: 1. Umsatzsteuer 2008 bis 2011 und Umsatzsteuer 2012 (bisher Festsetzung von Umsatzsteuer 07/2012): Die laut BP ermittelten Umsatzzuschätzungen (inkl Sicherheitszuschläge…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…zu verneinen. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheines. Am 30. Juli 2024 wurde weiteres ergänzendes Vorbringen erstattet und einzelne Feststellungen außer Streit gestellt. Beides wurde der Abgabenbehörde am 8. August 2024 vom Bundesfinanzgericht zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Am 10…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…PB Pensionsversicherung - Rückstellung und Aktivierung" wurde aufgrund des Verzichts des steuerlichen Vertreters der Fa. A-GmbH (und der Bf.) auf die Korrektur der Rückstellung aus verwaltungsökologischen Gründen außer Streit gestellt. Bezüglich der Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 verständigten sich die Amtsvertretung und Mag…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…erfasst wurden, steht außer Streit. Damit besteht aber nach oa. Rechtslage die Wahrscheinlichkeit, dass auch weitere Vorgänge bislang nicht erfasst wurden. Das Finanzamt war daher im Beschwerdefall jedenfalls berechtigt, Sicherheitszuschläge zu verhängen. Dass dies im vorliegenden Fall im Ergebnis völlig zu Recht erfolgte, ist auch…

BFG RV/3100572/20101. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; 2. Vortragsfähigkeit von Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016Teil 1/2

…werden die Hinzurechnungen Getränkeumsätze 20 % lt. Tz 7 des Bp-Berichtes von der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers außer Streit gestellt. Umsätze Metzgerei/Küche 10 %: Die vom Prüfer vorgenommene Hinzurechnung in Form eines Sicherheitszuschlages von 3 % der erklärten Umsätze, somit 12.300,00 € (im Jahr…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Unterlagen für den Zeitraum 05-07/2013 nicht vorgelegt worden seien. Weitere Anhaltspunkte, vor allem zur Höhe der Hinzuschätzung sind nicht enthalten. Außer Streit steht, dass im vorliegenden Fall Aufzeichnungen zunächst gar nicht geführt wurden. Wie festgestellt erfolgte bis zur Außenprüfung eine nachträgliche Erfassung der…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…und der geringen in Rechnung Stellung von Arbeitszeit (Tz. 3, 4 und 5). Vom Beschwerdeführer wurde der Ansatz eines Sicherheitszuschlages 2014 auf die Erlöse abzüglich der aus Differenzbesteuerung außer Streit gestellt, ab dem Jahr 2015 sei beantragt worden, diesen aufgrund Geringfügigkeit nicht anzusetzen. Aufgrund seiner…

BFG RV/3300004/2021Jahrelange Hinterziehung von Einkommensteuer, zwischenzeitige Verjährung, Unterschied zwischen mündlich verkündeter und schriftlich mitgeteilter Ersatzfreiheitsstrafe, keine Erhöhung der Zusatzstrafe mangels Beschwerde des Amtsbeauftragten, behauptete mündlich erstattete Selbstanzeige bei der Polizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…Zeitpunkt der Selbstanzeige vom 3. November 2019 (Datum laut Fax war der 4. November 2019) die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. Außer Streit steht, dass die Beschuldigtenvernehmung am 15. Oktober 2019 vor der…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…solche außer Streit stellt (wohl wissend, dass die BAO ein Außerstreitstellen nach dem Vorbild der ZPO nicht kennt; VwGH 07.06.2005, 2001/14/0086), führe die Art und Weise, wie diese Schätzung durchgeführt worden ist, am Gesetz meterweit vorbei. 2.2. Der Sicherheitszuschlag sei…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…und die Stellungnahme vom 7.2.2019 sowie die Änderungen und Berechnungen vom 12.2.2019 samt Beilagen des steuerlichen Vertreters als Grundlage dienen. Die Berechnungen der adaptierten Verprobung des Finanzamtes im E-Mail vom 24.1.2019 wurden der Höhe nach außer Streit gestellt…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…die Vermietung der in Rede stehenden Liegenschaft einen Leistungsaustausch gegen Entgelt und damit eine wirtschaftliche Tätigkeit bewirkt hat. Die Fremdüblichkeit des vereinbarten und ursprünglich verrechneten Mietentgeltes steht außer Streit. Ungeachtet des Umstandes, dass der in Rede stehende Forderungsverzicht - wie bereits ausgeführt - im Gesamtbetrag von EUR…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…Vorbringen der Finanzverwaltung wird hiermit dem Grund und der Höhe nach bestritten, sofern diese nicht außer Streit gestellt werden können. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2007 per Bescheid vom 22.07.2013 ist infolge eingetretenen Zeitablaufs verjährt. Sohin ist dieser Bescheid rechtswidrig ergangen und nichtig. Der…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Auch wenn die Bf. die Gefährdung der Abgabeneinbringung als irreal bezeichnet, steht doch außer Streit, dass ein Großteil der Liegenschaften, die sich im Allein- oder Miteigentum der Bf. befinden, mit Belastungs- und Veräußerungsverboten bzw…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…2016 nicht von außerordentlichen Effekten geprägt gewesen sei. Folglich sei klar erkennbar, dass die KG im Jahr 2016 keinen positiven Wert aufweise. Weiters hat sich ergeben: Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Forderung der Bf. jedenfalls seit 2005 rekonstruierbar bestanden hat und auch…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…das laut Datenprotokoll rechtswirsam zugestellt wurde. Der Vorlageantrag wurde somit richtigerweise gestellt und die Beschwerden sind vom BFG zu erledigen. Im Übrigen hat der steuerliche Vertreter diesen Punkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt. 3.2. Keine rechtmäßige Bescheidbegründung - Außenprüfungsbericht Die Auffassung des…