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BFG RV/7102761/2011Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2017

…€ | – Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Bundesfinanzgericht: 1.848,43 € + 66.000 € = | -67.848,43 € | Gutschrift laut Bundesfinanzgericht | -64.985,93 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…275/11, GfBk, spielt die Einhaltung derartiger Bestimmungen bei der mehrwertsteuerlichen Beurteilung einer Leistung keine Rolle.) (16) SC fakturierte die Lizenzeinräumung und die weiteren Service- und Schulungsleistungen als eine im Bestimmungsland Österreich steuerbare und steuerpflichtige Leistung gemäß Art. 196 Rl 2006/112/EG und § 19…

BFG RV/6200004/2014Keine Befreiung von der Mineralölsteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 für ein Bunkerschiff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…Der Begriff 'Luftfahrt' verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt [...]". Auch aus dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-250/10, Haltergemeinschaft LBL, Rz 22, geht hervor, dass die Art der Leistungserbringung das wesentliche Kriterium für die…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…jedenfalls Überweisungen im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG bzw Art 135 Abs 1 Buchst d MwStSyst-RL vor. Die unmittelbare Verbuchung auf den Bankkonten (Vornahme von Belastungen und/oder Gutschriften) wurde gegenständlich jedoch weder von der Beschwerdeführerin, noch von **A…

BFG RV/7101028/2017Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.08.2016 stellte der als Rechtsanwalt und Sachwalter tätige Bf. den Antrag auf…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde im Bericht vom 17. Jänner 2011 - neben anderen Feststellungen - unter "Tz. 7 Beratungsleistungen" ausgeführt, dass die deutsche Unternehmensberatungsfirma X GmbH bei der Beschwerdeführerin im…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…Wesentlichen gleich bleibende Tätigkeit voraus. Wenn sich die Art des wirtschaftlichen Engagements grundlegend ändere und deshalb für die Zukunft positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erwarten seien, so können die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit der Folge für die Vergangenheit rückprojeziert werden, dass eine bisher notwendigerweise ertragslose…

BFG RV/7104765/2015Nichtanerkennung der Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…muss nach Art und Umfang bestimmt sein, um einen kontrollierbaren Nachweis zu haben, dass die in einer Rechnung verrechnete Leistung erbracht wurde. Ein in einer Rechnung angeführtes/r Pauschalentgelt/Gesamtpreis (siehe Rechnung 11.1.2012) kann keinen Bezug zu einer konkreten Leistung herbeiführen. Der Bf…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…Art der Leistungserbringung angeführt. Es fehlten großteils die Namen der Dienstleisterinnen (Prostituierten). Die Beträge wurden nicht einzeln sondern in nicht aufgeschlüsselten Summen zusammengefasst. Die Prostitutionserlöse, die grundsätzlich aus dem Anteil für das Etablissement ("Hausanteil") und dem Anteil für die Damen ("Mädchenanteil") bestanden, konnten aufgrund der…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…bis 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…2012, 2008/15/0211). Welche Anordnungen die maßgebenden sind, wird insbesondere davon abhängen, welche Art der Tätigkeit ausgeübt wird (zB Lechner in Stoll-FS, 401). Eine Körperschaft (Personen­vereinigung, Vermögensmasse) kann nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung haben (VwGH 2.3.1956, 598/54; Stoll, BAO…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…die im Widerspruch zum Zweck von Werkverträgen, nämlich der Erbringung von abgeschlossenen Leistungen, stand. Die vertraglichen Vereinbarungen und die festgestellte tatsächliche Art der Leistungserbringung durch DI sprachen somit in ihrer Gesamtheit gegen einen Werkvertrag und gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Die Tätigkeit war als dauerhafte…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Ortes der Leistungserbringung in einem Dienstvertrag gegen die Fremdüblichkeit eines Dienstverhältnisses. Dies treffe im vorliegenden Fall umso mehr zu, als der Beschwerdeführer seine Tätigkeit an zwei verschiedenen Orten ausübe und die Telefonnummer seines Wohnsitzes für Kontaktaufnahmen anführe. Die Tätigkeit der Ehefrau übersteige weder ihrer Art…

BFG RV/2100723/2015Vorsteuererstattung aus der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die im Inland vermietet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG über…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Jänner 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…Er verpflichtet sich insbesondere, den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Leistungen des Auftragnehmers oder mangelnder Leistungserbringung durch den Auftragnehmer gegen den Auftraggeber erheben. 10. Laufzeit/Kündigung 1. Dieser Rahmenvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist zunächst auf die Dauer…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…auf diese Art und Weise den Leistungsnachweis zu erbringen, kann dieser jederzeit erbracht werden und auch schriftliche Bestätigungen vorgelegt werden." Weiters wurde ausgeführt, dass die Behörde nicht zwischen Soll- und Ist-Besteuerung unterschieden habe: "…..Weder im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid, noch im Bericht der Außenprüfung wird…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…1). Als Art und Umfang der Dienstleistung wird die regionale Akquisition definiert (Pkt. 2.1.8) Das Arbeitsgebiet wird wie folgt umschrieben (Pkt. 2.2.1) Regionaler Akquisitionskoordinator: - Administrative und organisatorische Unterstützung des regionalen Rollout Managers - Abhalten von Statusmeetings und Pflege der Rollout Datenbank (Site…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

…584,13 € | 2.274,14 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung bilden laut Gesellschaftsvertrag die Erwachsenenbildung im Wirtschaftsbereich…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…seiner Gegenäußerung hielt der Bf. diese Schätzung für entbehrlich, da die konkreten Stunden nachgewiesen worden wären. Dass eine statistische Schätzung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, sei darauf zurückzuführen, dass sie mit Durchschnittssätzen und Unschärfen arbeite, darüber hinaus sei die Art der vorgenommenen Schätzung unrealistisch…