…2009 stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Am 12.07.2013 erließ das FA den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß Art 7 Abs 4 der BMR zum UStG 1994 für den Zeitraum 07/2009 und setzte die Umsatzsteuer für ggstdl Kfz BMW X6…

…Rechtskraft. Am 12.07.2013 erging ggstdl Bescheid des FA (samt Bescheid über einen Verspätungszuschlag) über die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) und Verspätungszuschlag für den Zeitraum 07/2009 (Datum des Erwerbs 29.07.2009). Die Bf wendet „res…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob im Hinblick auf die Lieferung eines *** Sportwagens *** (im Folgenden als "Sportwagen" bezeichnet) die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art 7 UStG 1994 [BMR]) vorliegen…

…dass die Bf. somit sämtliche ihr obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt hat und ihr keinerlei Sorgfaltsverstoß zur Last gelegt werden kann - ganz abgesehen davon, dass auch alle Voraussetzungen für die Anwendung des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) erfüllt sind (vgl. oben III.). 5. Unrichtige Nichtanwendung…

…Vertrauenschutz des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 BMR nicht zur Anwendung gelangen kann. Im Gegenteil ist dieses Vorgehen der wesentliche Hinweis darauf, dass die Bf. wusste, dass ihre Ausgangsumsätze Teil einer Umsatzsteuermalversation waren. Ergänzend wird auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Gemäß § 303 Abs…

…verwiesen. C. Rechtslage 1. Regelung im UStG: Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (Binnenmarktregelung: BMR), BGBl. Nr. 663/1994, sind die ig Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gemäß Art. 7 Abs. 1 BMR liegt eine ig Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer…

…unterliegende Inlandslieferung zu qualifizieren sei. Da Herr NameBf hinsichtlich des Verwendungszwecks des Fahrzeugs falsche Angaben gegenüber dem Autohaus NameAutofirma gemacht habe, hafte er gem Art 7 Abs 4 UStG für die Umsatzsteuer iHv EUR 26.825,60. 2. Begründung 2.1. Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des…

…Empfänger im Ausland keine USt-Anmeldung durchgeführt habe, könne an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Verfahrens nichts mehr ändern – und daher auch nicht nachträglich eine Abgabenvorschreibung nach Art. 204 ZK rechtfertigen. III. Gutglaubensschutz (Abstandnahme von der Abgabenvorschreibung nach Art. 7 Abs. 4 UStG [BMR]) Nach…

…Tatsache und die mehrmaligen Hinweise des Finanzamtes durch den Prüfer, dass eine Reihe ihrer Geschäfte in Mehrwertsteuerbetrügereien enden, bedeutet den Verlust der Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs 4 UStG. Wie haben sie die Firma R kennengelernt, welche sich laut oa. Angaben als Missing Trader herausstellte…

…Die UID ist Bestandteil des Buchnachweises. d. Nach der Vertrauensschutzregelung in Art 7 Abs 4 BMR bleibt es bei der Steuerfreiheit, wenn sich die Angaben des Abnehmers als objektiv unrichtig erweisen und der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen…

…C-409/04, Rs Telos; Rn 42 zur physischen Bewegung des Gegenstandes zwischen Mitgliedstaaten). Betreffend den Vertrauensschutz nach Art 7 Abs 4 UStG 1994 hat der EuGH in der Rs Telos (EuGH 27.09.2007, C-409/04) die Anspruchsgrundlagen des Vertrauensschutzes konkretisiert. Er hält…

…innergemeinschaftlichen Erwerbe nach Art 1 Abs. 1 UStG 1994 Binnenmarktregelung [BMR]) mit dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu versteuern; zu der daraus resultierenden Umsatzsteuerschuld waren u.a. hinzuzurechnen die Umsatzsteuer einer steuerbaren und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß Art 7 Abs. 4 UStG 1994 BMR und waren…

…dürfe als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Vertrauensschutzbestimmungen wie etwa iZm mit einer verunglückten innergemeinschaftlichen Lieferung, wonach bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns trotzdem die Steuerfreiheit erhalten bleibe (Art. 7 Abs. 4 UStG), seien beim Dreiecksgeschäft nicht vorgesehen. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei ein Alternativnachweis (z…

…komme daher der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG (Binnenmarktregelung) zu Gute. Die Waren seien - im Anschluss an die unter einem T1 erfolgte Beförderung von der Schweiz nach Österreich - innergemeinschaftlich weiter in eine anderes EU Mitgliedsland verbracht worden. Die Abnehmer seien laut UID Abfragen…

…der Nachweis der Beförderung erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Auch die Frage, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde (Art 7 Abs 4 UStG/BMR, ist eine Einzelfallbeurteilung, die aufgrund der Umstände des konkreten Sachverhalts zu treffen ist. Aus dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist jedoch…

…wurde ergänzend zum bisherigen Vorbringen die Einholung eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffend die Frage, ob ein als indirekte Vertreterin auftretendes Speditionsunternehmen bei der Anwendung des Verfahrens 4200 der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zukomme oder nicht, beantragt und die schriftliche Stellungnahme von Frau M…

…2014, 2012/16/0009). Ein weiters Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen kann daher unter­blei­ben. Bei der gegebenen Sachlage greift auch die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht, weil es im Falle eines inner­ge­mein­schaft­lichen Verbringens zur eigenen Verfügung an einem Abnehmer mangelt, welcher…

…Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung nicht vereinbar sei. Wenn ein Spediteur von der Abgabenbehörde als Unternehmer behandelt werde und im Nachhinein haftbar gemacht werde, müsse ihm auch der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zukommen. Die Bf. verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen…

…2014, 2012/16/0009). Ein weiters Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen kann daher unter­blei­ben. Bei der gegebenen Sachlage greift auch die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht, weil es im Falle eines inner­ge­mein­schaft­lichen Verbringens zur eigenen Verfügung an einem Abnehmer mangelt, welcher…

…gelegenen Unternehmensteils, 3. den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994 § 8. ..." Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (BMR) beruht auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…