…auf die gesetzlichen Mindestbestimmungen des Angestelltengesetzes betreffend Urlaubs- und Kündigungsmodalitäten, sowie Folgen bei Dienstverhinderung, die freie und flexible Einteilung der Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Nichtanwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes und auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 30 Wochenstunden. Der Bf konnte, wie bereits dargestellt, im Laufe des Verfahrens nachweisen…

Art und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Astoria Steuerberatung GmbH & Co KG, Wachaustraße 42/A/3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 1…

Seitens der belangten Behörde wurden im Verfahren dem Beschwerdeführer mehrfach, zuletzt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung und den Ausführungen im Vorlagebericht, denen beiden Vorhaltscharakter zukommt, die inhaltlichen Bedenken zu der strittigen Leistungsvereinbarung mit seinem Sohn mitgeteilt. Die dabei aufgezeigten inneren Widersprüche (zB die Unmöglichkeit der vorgebrachten…

…die gem. § 26 Arbeitszeitgesetz verpflichtenden Zeitaufzeichnungen der Mitarbeiter nicht habe vorlegen können, seien im Zuge der GPLA-Prüfung die Lohnabgaben für die o.a. Arbeitnehmer unter Zugrundelegung des tatsächlich zur Auszahlung gelangten Nettolohnes von wöchentlich 260 € (siehe dazu auch die niederschriftlichen Zeugenaussagen beim LG…

… 26 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Saldenform; es sei für ihn auf Grund der hohen Reisetätigkeit eine geregelte Arbeitszeit nicht gewährleistet und die An- und Abreise via öffentlicher Verkehrsmittel daher unzumutbar. Die belangte Behörde legte über Aufforderung Fahrplanauskünfte der ÖBB für die Jahre 2009 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Jänner 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…

offen lässt, andererseits in diesem Berufungsverfahren die Möglichkeit gegeben ist, zum angenommenen Sachverhalt Stellung zu nehmen. Der Hinweis auf eine Vor-Betriebsprüfung, bei der lt. Berufung „das Dienstverhältnis anerkannt wurde" ist ebenfalls nicht stichhaltig, da dahingehend keine Feststellung getroffen wurde. Ob und inwieweit eine Überprüfung…

…Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen als Arbeits- und Sozialgericht vereinbart. Die Arbeitnehmerin bestätigt mit Unterfertigung des Vertrags diesen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein." Bei Teilzeitarbeit sind gemäß § 19d Abs. 2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr…

…Pkt. IV. des Dienstvertrages beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden. Die Bestim­mun­gen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes sind nicht anwendbar. Die Ver­tei­lung der Arbeitszeit und der Ruhepause erfolgt durch den Arbeitgeber nach betrieb­li­chen Erfordernissen und kann diesen, soweit für den Dienstnehmer zumutbar, jederzeit an­gepasst werden. Ad…

Zum Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 1. August 2012 (samt Verweis auf die obigen Ausführungen von Mm vom 19.6.2012), dass die Geschäftsführer nicht dem Arbeitszeitgesetz unterlägen und somit keine Verpflichtung bestehe, Arbeitszeiten aufzuzeichnen, dass dies Mm dennoch im Rahmen der laufenden betrieblichen Projekte gemacht…

…Krankenhaus*** habe vielmehr den Charakter einer (Leistungs-)Prämie. Im Zuge der Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) im Jahr 2014 sei es zu einer Arbeitszeitbeschränkung für Ärzte auf 48 Stunden pro Woche gekommen. Eine befristete Erweiterung bis zum Jahr 2021 auf 55 Stunden sei vom…

…an Personal ausgleichen. Der Geschäftsführer habe durchschnittlich eine 60 - 80 Stundenwoche und habe sich auch den Urlaub auszahlen lassen, da dieser sonst verfallen wäre. Nach dem Arbeitszeitgesetz müsse der Geschäftsführer seine Arbeitsstunden nicht aufzeichnen, Mitarbeiter der Verwaltung würden allerdings die Stunden aufschreiben, in denen er…

…c EStG 1988 begünstigt besteuert worden sei. Bei der Nachzahlung handle es sich um die nachträgliche Zahlung auf Grund der im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Regelungen über die Normalarbeitszeit, sodass zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vorgelegen seien. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.10…

…Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13/0184) zu prüfen (vgl. VwGH 1.6.2006, 2003/15/0093). Bei Teilzeitarbeit sind gemäß § 19d Abs. 2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 idF BGBl. I Nr. 61/2007, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit und…

…Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dem Beschwerdevorbringen entgegengehalten, gemäß § 26 Arbeitszeitgesetz sei grundsätzlich der Dienstgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten und Ruhepausen für jeden einzelnen Dienstnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) aufzuzeichnen. Unter Aufzeichnung im Sinne des Gesetzes sei die tatsächlich absolvierte Arbeitszeit…

…sei. Zur Nichtanerkennung des erhöhten Freibetrages wurde andererseits ausgeführt, dass der Begriff der Normalarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz im Regelfall mit 5 Arbeitstagen pro Woche zu je 8 Stunden angenommen werden könne und es sich dabei zugleich um die Maximalarbeitszeit handle, weshalb alle „In-Vergleich-Stellungen“ …

…könne auch der Umstand nichts ändern, dass der Geschäftsführer frei über seine Arbeitszeit verfügen könne, da der Geschäftsführer in einem Dienstverhältnis ebenso nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegen würde und somit seine Arbeitszeit frei einteilen könnte. Ebenso könne kein Unternehmerrisiko erblickt werden, weil die Zahlungen regelmäßig erfolgen…

…der gewöhnlichen Tätigkeit notwendig sind; Strikte Einhaltung aller gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften, insbesondere Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerschutzgesetzes (AschG) und des Arbeitszeitgesetzes (AZG) Dem Dienstvertrag für leitende Angestellte abgeschlossen zwischen dem Bf. und der ***2***-GmbH ist zu entnehmen, dass der Bf. ab dem 02.05…