IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 21. Mai 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. April 2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat…

…bei der S H Vertriebs GmbH geleistete (Vor-)Dienstzeiten ausdrücklich zugesichert. Vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2012 war die Bf. (als Angestellte) bei der Fa. S Austria GmbH (ab 05/2011 A-Group Austria GmbH) beschäftigt und endete dieses Arbeitsverhältnis (vgl. dazu §…

…deutscher Staatsbürger, wurde mit 1. Oktober 2008 bei der Firma c in i, mit unbefristeten Arbeitsvertrag als Unternehmensberater angestellt. Tatsächlich hat das Arbeitsverhältnis zu der Firma dann bis zum 30. April 2012 gedauert, wobei der Bf. auf diesen Zeitpunkt von der Firma gekündigt wurde. Laut…

…von auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sinngemäß. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Arbeitsverhältnisse zu Arbeitgebern gelten, welche ihre Tätigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen ausüben, haben auch für Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese Tätigkeiten ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung ausüben.“ § 9 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) …

so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…unselbständigen Arbeit zusammenhängen. Entscheidend sei damit, dass die Veranlassung für ein Ruhegehalt in der einem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden früheren unselbständigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liege (Kausalitätsprinzip). Wenn der frühere Arbeitgeber die "wirtschaftliche Last" für ein Ruhegehalt eines früheren Arbeitnehmers getragen und die Beiträge direkt, ohne die zwischenzeitliche…

…Dezember 2019, G 290/91). Soweit der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass keine (rechtliche) Dispositionsmöglichkeit des Mannes hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses der Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend…

…verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen frühzeitig zu informieren und über Verlangen desselben Beratungen mit dem Betriebsrat abzuhalten. Als derartige Betriebsänderungen gelten die Einschränkung oder Stillegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen (Z.1), die Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach § 45a Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B Ca, Adresse, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, 1130 Wien, Fichtnergasse 6A, vom 30.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

…bereicherungsrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Arbeitgeber insoweit Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers im überproportionalen Ausmaß entgegengenommen hat, als bei "regulärer" Abwicklung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber nur um die Anzahl der Urlaubstage verminderte Leistungen erhalten hätte. Bei der Urlaubsersatzleistung handelt es sich somit um Geldleistungen, deren Entstehungsgrund seine…

…für G.P.C. ausgestellte Dienstzeugnisse, welche Daten zur Person von Arbeitgebern, zur Dauer der Arbeitsverhältnisse sowie zur Art der Tätigkeit beinhalten, für Kontrollzwecke zweckdienlich gewesen. Der Verkauf einer beträchtlichen Anzahl von Softwarelizenzen an die Bf. in den Monaten 04-06/2012, in denen die…

…waren, ist das Dienstverhältnis ausreichend klar nach außen hin zum Ausdruck gekommen (siehe dazu BFG 10.1.2017, RV/7100051/2012). Eindeutiger klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt Das für auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Arbeitsverhältnisse geltende Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sieht in § 2 Abs. 4…

…zulässig.   Entscheidungsgründe   A) Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgendem kurz Bf.) stand im Streitjahr 2016 in zwei Arbeitsverhältnissen, aus welchen sie Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielte. 2.) Im bekämpften Einkommensteuerbescheid vom 22.10.2018 berücksichtigte das Finanzamt weder ein Pendlerpauschale, Pendlereuro noch…

…in der Folge Bf. genannt, reichte am 10.1.2013 die Erklärung zur Arbeitnehmer-Innenveranlagung für das Jahr 2012 ein und gab drei Arbeitsverhältnisse an. Am 4.2.2013 erging der entsprechende Einkommensteuerbescheid. Veranlagt wurden die Einkünften aus drei Arbeitsverhältnissen, u.a. aus der Tätigkeit…

…hatte im beschwerdegegenständlichen Jahr mehrere Arbeitsverhältnisse und wurden entsprechende Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt, das demgemäß eine Arbeitnehmerveranlagung durchführte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf für das vom 9.5. bis 8.9.2014 bestehende Arbeitsverhältnis (mit einem Cafetier…

…Entscheidungsgründe Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen die Beurteilung der Rechtsfrage, ob bei mehreren Arbeitsverhältnissen für die Fahrten zum Arbeitsplatz die tatsächlichen Fahrtkosten oder allenfalls das Pendlerpauschale im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuererklärung vom 05.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer…

…Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer eingetragen war. Die Eintragung des Subunternehmers in dieser Liste stellte den Unternehmer von seiner Haftung für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmen frei. Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt…

…war bis zum 31. Oktober 2009 in Liechtenstein nichtselbständig tätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und dadurch bedingtem Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1*** transferiert. Im Zeitraum 1. November 2009 bis 30. September 2012 bezog…