Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Juli 2018 betreffend Einkommensteuer 2017 nach der am…

…Z 1 AlVG) oder eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters (§ 23 Abs 1 Z 2 AlVG) beantragt wurde (vgl Sdoutz/Zechner in Sdoutz/Zechner (Hrsg), Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar17 § 23 Rz 491). Der Pensionsvorschuss steht in der Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes bzw der gebührenden Notstandshilfe zu…

…Jahr 2015 in Ansehung der geringen Höhe ebenfalls kein Anlass zum Zweifel besteht, sind in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung der Bf ausgewiesen. Rechtslage - Sozialwesen Der erste und der sechste Absatz des mit der Überschrift“ Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung“ § 23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ; BGBl. Nr…

…2020 Gemäß § 33 Abs.2 in Verbindung mit den §§ 38, 7, 24 Abs.1 und 8 Abs.1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, wird die Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit ab dem nachstehend angeführten Tag eingestellt: 06.07.2020 PV Chefärzt. Stellungnahme…

Sachverständigengutachten vom 31.1./3.2.2023 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, erstattete am 31.1./3.2.2023 folgendes Gutachten über den Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: |…

Die belangte Behörde ist daher aufzufordern darzulegen, hinsichtlich welchen Bescheides oder hinsichtlich welcher Bescheide die Beschwerdevorentscheidung vom 22.8.2023 ergangen ist. Sollte die Beschwerdevorentscheidung beide am 6.2.2023 ausgefertigten Abweisungsbescheide betreffen, möge angegeben werden, aus welchen Gründen nur die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid…

…Z 5 lit. a EStG 1988 ist von der Einkommensteuer befreit "das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder eine an deren Stelle tretende Ersatzleistung". Der Bf. hat das Arbeitslosengeld aufgrund seiner obligatorischen Arbeitslosenversicherung nach dem Schweizer Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG empfangen. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs…

…EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. 2. Zur Qualifikation des Bildungsteilzeitgeldes: Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 8 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) gilt das Weiterbildungsgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit…

…EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. 2. Zur Qualifikation des Bildungsteilzeitgeldes: Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 8 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) gilt das Weiterbildungsgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit…

…Ersatz der vom AMS an die Bf. im Jahre 2013 geleisteten Zahlungen im Sinne des § 23 Abs. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), zumal nachträglich Pensionsnachzahlungen zuerkannt worden wären. Daraus folge nach Ansicht der Bf., dass Arbeitslosenzeiten bei der Berechnung des Umrechnungszuschlages, anders als im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerbefreiten Transferleistungen lösen bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung aus (Hochrechnung). Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (z.B…

…ist als das eines ganzjährig Beschäftigten. Die Regelung ist verfassungskonform (Jakom/Laudacher EStG 2012, Rz 120 zu § 3). Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (z.B. Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2025 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November 2025 betreffend Familienbeihilfe ab 09/2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, Ordnungsbegriff…

…teilweise Arbeitslosen höher ist als das eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065). Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen. Dazu zählt neben dem Krankengeld während der Arbeitslosigkeit aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6.Mai 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. April 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…10.1.2020, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.2.2020 betreffend den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 als unbegründet ab und wurde die Beschwerdevorscheidung bestätigt. Das Erkenntnis enthält den Ausspruch, dass eine Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B…

…laut Vorlageantrag) offenbar auf die Berücksichtigung der einbehaltenen "AMS-Gelder" als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 gerichtet war. Nach § 23 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 68/2014, AlVG 1977, gilt der Vorschuss für den Fall, dass Rehabilitationsgeld nicht zuerkannt wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 21. Dezember 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Dezember 2017 betreffend Einkommensteuer 2013 - 2016 nach der…

…o. Revision gegen die BVwG-Erkenntnisse bitten. Allerdings hat der VwGH zwischenzeitlich mit einer sehr interessanten Rechtsprechung GZ: Ro 2017/15/0025 vom 19.12.2018 meinen Rechtsstandpunkt als Beschwerdeführer als rechtsrichtig bestätigt: Nach § 23 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 68/2014…