…und die entsprechenden notwendigen Medikamente mögen daher bereits im Jahr 2007 berücksichtigt werden. Außerdem wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der Firmenrente im Lichte des Diskriminierungsverbotes der europäischen Union (Arbeitnehmerfreizügigkeit) zu würdigen. Besonders zu würdigen sei die Besteuerung eines Siebentels der Bruttobezüge gemäß § 67 Abs…

…In der Beschwerde vom 9. Mai 2017 sei bereits begründet worden, warum die Begrenzung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit. e EStG eine unzulässige allgemeine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV darstelle. In der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Aug. 2017 sei § 20 Abs 1…

…hier aber ausschließlich auf die Steuerfreiheit einer entsprechenden Tätigkeit (Tätigkeit für Entwicklungsarbeit). Bei all diesen Fällen ging es um die Tatsache der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zusammenhang mit einer konkreten Tätigkeit (nicht selbständige Tätigkeit) und wie diese Tätigkeit zu besteuern ist. Im streitgegenständlichen Fall steht die grundsätzliche…

…in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ist geeignet, gebietsansässige Arbeitnehmer davon abzubringen, in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachzugehen und stellt daher grundsätzlich eine nach Art. 45 AEUV verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar (EuGH 22.6.2017, C-20/16, Bechtel und Bechtel; Zorn, ÖStZB 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…dass damit jener Mitgliedstaat gemeint ist, der zuvor als Beschäftigungsstaat für die Familienleistungen zuständig war und der nunmehr zu Leistung der Altersrente, deren Anspruch auf die auf seinem Hoheitsgebiet vorangegangene Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beruht, verpflichtet ist? Frage 2: Ist die Wortfolge des Art 68 Abs…

Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen) gelten die vier Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechtes (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) auch gegenüber EWR-Mitgliedstaaten. Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am…

…ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am 15. März…

…AEUV darstellt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts von einer hinreichenden Klärung der Frage, dass der Gewährung von Trennungsgeld nur an Arbeiter mit inländischem Familienwohnsitz die im Primärrecht der EU verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegensteht, auszugehen. Konsequenz des Verstoßes einer nationalen Regelung gegen eu-rechtliche Regelungen ist, dass…

…die immer nur in ein-und demselben Mitgliedsstaat gearbeitet hätten, in unsachlicher Weise diskriminiert. Das angewendete System der Doppelbesteuerung behindere im Übrigen das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in unionsrechtswidriger Weise. Es werde daher hilfsweise ersucht, das BFG möge diese europarechtliche Frage dem EuGH im Wege der…

…Berechnung des Durchschnittssteuersatzes nach § 33 Abs. 10 und 11 im Jahr 2023 und die Nichtberücksichtigung von Absetzbeträgen und des Familienbonus Plus verstoße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Gleichheitsgrundsatz. Diese Bedenken seien auch in der Regierungsvorlage zur Änderung des Abgabenänderungsgesetzes 2024 angeführt. II. Rechtslage und Erwägungen:…

…2 VO 883/2004 nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt werden, der zur Leistung einer Rente an den Betroffenen verpflichtet ist, weil dieser in der Vergangenheit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sein Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeübt hat (EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Rn 30…

…nämlich im Wesentlichen, dass die indexierte Familienbeihilfe gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union (EU) gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. verstoße). Das zuständige Finanzamt legte die Beschwerde am 25. Mai 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht…

…Beschwerde und verwies durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter auf den Umstand, dass die an ihn ab dem 10.1.2019 erfolgte Auszahlung der Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung in indexierter Höhe fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union sprich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie dem Vorrang unionsrechtlicher Vorschriften, sprich der VO (EG) Nr…

…legende Indexierung für Kinder, die sich nicht ständig in Österreich aufhalten, im Widerspruch zu den Vorschriften der Europäischen Union über die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache sei. Das Verfahren werde nach Beendigung des gegenständlichen Verfahrens gemäß § 271 Abs…

…Abs 1 EUV ist die Errichtung des Binnenmarktes, was durch die Grundfreiheiten erreicht wird. Zu den Grundfreiheiten gehört auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV. "Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind allesamt unmittelbar anwendbare Normen des primären Unionsrecht. Aus diesem Grund sind sie in der Lage…

…das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Österreich würden den EU-rechtlichen Vorgaben widersprechen, insbesondere der EU Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es werde daher die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH angeregt. Mit Vorlagebericht vom 27.3.2018 wurde obige…

…in Rede stehende Kfz und die Bf. sei über dieses auch nicht verfügungsberechtigt; die Vorschreibung der Fahrzeugsteuern verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit; das Finanzamt habe sich auf eine unrichtige Beilage der Polizeiinspektion gestützt und damit gegen die amtliche Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO verstoßen…

…Einkünfte enthalten waren. Der Beschwerdeführer beantragte am 22.7.2013 die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Er brachte vor, dass die Nichtberücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages eine ungerechtfertigte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union darstellte. Es lägen keine Rechtfertigungsgründe dafür vor, dass unselbständig Erwerbstätige…

…BGBl. I Nr. 28/2004, habe Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. In § 32a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei normiert, dass die "neuen EU-Bürger" nicht unter die…