…alle Versicherten und alle Arbeitgeber einheitlichen Beitrag des Arbeitgebers. Nach der Bekanntmachung vom 1.12.2013 des Amtes für Gesundheit vom 1.12.2013 betrug der Arbeitgeberbeitrag im Jahr 2014 CHF 148,- pro Monat (https://apps.llv.li/amtsblatt/archiv/display/12334). Erwägungen Strittig ist…

…Dezember 2011 für einen (künftigen) Pensionisten ausgewiesene, aus Arbeitgeberbeiträgen stammende Deckungsrückstellung auf Antrag vorweg pauschal mit 25% Einkommensteuer besteuert werden kann. Bei geringeren Pensionen bis zu 300 Euro brutto monatlich beträgt die pauschale Einkommensteuer nur 20%. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (und ein entsprechender…

…Der § 48b PKG normiert (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): Vorwegbesteuerung § 48b. (1) Die zum 31. Dezember 2011 für einen zu diesem Stichtag Leistungsberechtigten ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen 1. von Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers (§ 5 Z 3) und 2. mit einem nach dem 31. Dezember 2001…

…Finanzamt im Wesentlichen aus, dass in den Pensionsauszahlungen der ***1*** Pensionskasse AG "vorobligatorischen" Pensionsbeiträge enthalten seien, welche zur einen Hälfte vom Arbeitgeber und zur anderen Hälfte vom Arbeitnehmer getragen worden seien. Der Anteil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfalle, sei gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…aa mit 25%, die auf vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge entfallenden Pensionskassenpension hingegen zu 100% der Einkommensteuer. Zusammen mit dem obligatorischen Anteil an der Pension wurden damit CHF 9.341,93 der gesamten Pensionsleistung in Höhe von CHF 13.380,00 der Einkommensteuer unterworfen. In der gegen diesen…

…zu leisten. Im Ergebnis bedeutet dies die steuerliche Gleichstellung der überobligatorischen Beiträge mit obligatorischen. Demzufolge stellen auch die überobligatorischen Arbeitnehmerbeiträge im Beschwerdefall Werbungskosten dar. Und auch bei den überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen handelt es sich um nichtsteuerbare Einkünfte. Der Umstand, dass die Bf öffentlich Bedienstete ist, erfordert…

…vorgelegt habe und dass seine Einkünfte ordnungsgemäß besteuert worden seien. Die Abgabenbehörde sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Lage gewesen, den Charakter der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse bzw. den Charakter der Arbeitnehmerbeiträge richtig zu beurteilen und eine ordnungsgemäße Besteuerung vorzunehmen. Die bis zum 31…

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Wie das Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019, RV/1100113/2017, festgestellt hat, hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.10.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2016) zu Recht…

…unter § 22 Nr. 5 dEStG fallende Rente, die auf jeweils versteuerten Arbeitgeberbeiträgen (29.244,87 €) und Arbeit-nehmerbeiträgen (34.194,15 €) beruht, handelt, ging aus den Bezug habenden Kontroll-mitteilungen nicht hervor (so umfassen etwa die Kontrollmitteilungen betreffend die ***B*** (zB S 62…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 4.2.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2015, betreffend Festsetzung des…

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 maximal abzugsfähigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (€ 6.072,57 für 2022) beinhalten bereits die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge. Mit Eingabe vom 27.03.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Im Rahmen dieses Vorlageantrages wurde ergänzend wie folgt…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 maximal abzugsfähigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (6.072,57 Euro für 2022) bereits die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge beinhalten. Am 27.03.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, indem ferstgehalten wurde, dass die Abgabenbehörde irrtümlich davon…

…und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A) sind: 1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (beispielsweise freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden…

…Teil Ihrer Pensionskassenrente bisher falsch in Ansatz gebracht wurde. Die vorobligatorischen Beiträge wurden zu 75% steuerbefreit. Üblicherweise werden die Pensionskassenbeiträge aber zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen. Jener Teil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfällt, ist zu 100% steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…seien und die weder die in- noch die ausländischen Einkünfte vermindert hätten. Dies treffe jedoch weder auf die rechtlich verpflichtend und steuerfrei bezogenen Arbeitgeberbeiträge noch auf die aus gesetzlichen Zinserträgen resultierenden Pensionsleistungen zu. Das potentiell begünstigungsfähige Vorobligatorium sei daher mit dem aus den Arbeitnehmerbeiträgen gespeisten…

…bestätigt, wonach Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Familienleistungen sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen gleichbehandelt werden müssen. 110 Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die österreichische Familienbeihilfe durch Arbeitgeberbeiträge finanziert wird, die auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Löhne der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berechnet werden…

…Frist - etwa weil sie in der Zeit auf Arbeitssuche ist und nicht von einer längerfristigen Arbeitslosigkeit ausgeht - sei der Anschluss an die Versicherung nicht mehr möglich. Die arbeitslose Person müsse bis zum Erreichen des Rentenalters sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge vollumfänglich selber finanzieren…

…Ansatz gebracht worden sei. Die "vorobligatorischen" Pensionsbeiträge seien bisher zu 75 % steuerbefreit worden, obwohl sie zu einer Hälfte vom Arbeitgeber und zur anderen Hälfte vom Arbeitnehmer getragen worden seien. Der Anteil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfallen sei, sei jedoch gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit…