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15 052 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101945/2020Doppelte Haushaltsführung bei polnischem Arbeiter in Österreich, dessen Frau keine Einkünfte hatte, aber im Streitjahr das gemeinsame Kind geboren wurde und bei der Ehegattin eine Risikoschwangerschaft bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2020 n Anwesenheit der Schriftführerin…

BFG RV/5101423/2019Familienheimfahrten eines ungarischen Arbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Frage, ob die für Verspachtelungsarbeiten herangezogenen Personen selbständige Auftragnehmer auf Werkvertragsbasis waren oder ob diese als Dienstnehmer bei der Bf beschäftigt waren und als solche die Arbeiten ausgeführt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf betreibt ein Ausbau- und Bauhilfsgewerbe mit Trockenbau…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 2/2

Ein Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung im Sinne des Art 6 MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche…

BFG RV/1100141/2012Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt umschreibt die vom BFG zu lösende Frage im Vorlagebericht zutreffend wie folgt: "Strittig ist, ob die ungarischen Arbeiter, die auf diversen Baustellen (auf denen die Firma GA tätig war) angetroffen wurden, als Dienstnehmer der…

BFG RV/7104095/2023Eine mit anderen Arbeitern geteilte Schlafstelle an der inländischen Baustelle begründet keinen inländischen Wohnsitz - Pendlerpauschale und Pendlereuro waren im gesetzlichen Ausmaß anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Einkommensteuerbescheid 2021 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Einkommensteuer (Gutschrift…

BFG RV/7102193/2016Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Arbeiterlehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…22. Juli 2013 abgebrochen habe. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde und begründete diese wie folgt: Mein Sohn R... brach seine Lehre am 22.7.2013 nicht ab, sondern sein Arbeitgeber, die Firma G. Holz Ges.m.b.H., schloss den Betrieb wegen Insolvenz…

BFG RV/2100917/2019Zurechnung von inoffiziellen Zahlungen an Arbeiter (Taxilenker) aufgrund von Schätzung bei Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Mit Bescheid vom 09.05.2019 erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 aufgrund eines berichtigten Lohnzettels des Arbeitgebers. Im darauf folgend neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2014 wurden die nichtselbständigen Einkünfte statt mit EUR 3.474,53 mit EUR 9.269,28 im Schätzungswege festgesetzt…

BFG RV/7102076/2008Arbeitnehmereigenschaft von in einer Friedhofsgärtnerei beschäftigten Arbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Dienstverhältnissen auszugehen ist. Die belangte Behörde hat daher den Bf zu Recht zur Haftung für die nicht entrichtete Lohnsteuer für die drei Arbeitnehmer herangezogen und deren Löhne in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich sowie für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…vom 6. Juni 2009, St.Nr. *******, betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2007, in der…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort…

BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…weiteren Ausführungen. Mit dieser Beurteilung steht im Einklang, dass die Tochter der Bf. nahezu im gesamten Rückforderungszeitraum Arbeitslosengeld bezogen und damit die oben angeführten Voraussetzungen zu erfüllen hatte. In den Erkenntnissen vom 30.08.2017, RV/7102441/2016 und 13.04.2021, RV/3100447/2020…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

… 82 EStG 1988 haftenden Arbeitgeber in Anspruch. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „Die Berufung richtet sich gegen die Lohnsteuernachforderungen auf Grund des von Herrn … geführten Fahrtenbuches und die daraus resultierende Besteuerung des Sachbezuges für die Kfz…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 2/2

…1. Jänner 2005: 300 Euro, monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Im vorliegenden Fall steht die Tatsache der privaten Nutzung eines arbeitgebereigenen PKW durch den Zweitbeschwerdeführer außer Streit. Entscheidend für die Frage, ob an Stelle des Sachbezuges nach § 4 Abs. 1…

BFG RV/5300010/2015Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates; Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache im Vorverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Arbeiter, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…Bf Glauben schenken würde, sich die Sinnhaftigkeit einer Ersparnis durch Outsourcing nicht erschließt, wenn die Bf in Person des Hrn. BF als Geschäftsführer weiterhin die Einteilung der Arbeit vornahm. Die belangte Behörde führt daher richtig aus, dass eine Ersparnis - unter der Prämisse, dass die involvierten…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Das Geld für die Auszahlung an die Arbeiter habe ich vom ***RB*** per Postanweisung bekommen." 3.9.7. ***SB*** hat anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Steuerfahndung ausgesagt (Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung ***SB*** vom 26.01.2016, Steuerfahndung für das Finanzamt Feldkirch, ***AZ-3***, S. 6…

BFG RV/3300006/2019Schmuggel eines E-Scooters (der in Österreich wegen Marktordnungsbeschränkungen nicht verzollt werden durfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat (beide Arbeiterkammer Tirol) in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1959, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…Widerspruch zur Aussage des Hr. ***18***, wonach Ausweise und SV-Anmeldungen bei ihm zwar vorgewiesen werden müssen, er diese aber nicht kopiert oder aufbewahrt. Vorgelegt wurden auch vier Auszüge aus der SV-Datenbank hinsichtlich der Arbeiter: ***61***, ***16***, ***16*** und ***17***, welche scheinbar alle bei…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 2/2

…von ihr ausgestellten Rechnungen ausgewiesenen Leistungen selbst zu erbringen. Eine tatsächlich - mangels entsprechender betrieblicher Infrastruktur und für sie handelnder Personen - nicht betrieblich tätig werdende Gesellschaft könne nicht als Arbeitgeber im lohn- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn qualifiziert werden, da aufgrund des Fehlens einer betrieblichen Struktur keine organisatorische…