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18 838 Treffer1802 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

… 22 Abs. 1 UStG 1994 festgesetzt werde, erhielten in der Regel keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und hätten daher in ihren Rechnungen auch keine solche anzugeben. Derartige Rechnungen berechtigten trotz Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug, vorausgesetzt der leistende Unternehmer weist in seiner Rechnung…

BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…eines Kalenderjahres bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den …

BFG RV/3100022/2024Beschwerde gegen einen Pfändungsbescheid; Exekutionstitel Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…der §§ 65 bis 67. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** bis 30. August 2018 vertreten durch Buchhaltungskanzlei (AdrBuchhaltungskanzlei), seit 19. Juni 2023 vertreten durch StbKanzlei (AdrStbKanzlei), über A) die Beschwerde der Bf., hierbei…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…vorgeblichen Dauerschuldverhältnissen. Bei Leistungen auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses gilt die im Gesetz (§ 11 Abs 1 Z 4 letzter Satz) vorgeschriebene Einschränkung des bei abschnittsweise abgerechneten Leistungen anzugebenden Abrechnungszeitraumes auf einen Kalendermonat nicht. Ein vom Gesetzgeber selbst genanntes Beispiel für abschnittsweise Abrechnungen i.S. von § 11…

BFG RV/7500451/2015Bloße allgemeine Behauptung, ein KFZ nicht gelenkt zu haben, steht einer Bestrafung nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.Mit Schreiben vom 22.9.2014 erhoben Sie Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5.9.2014.Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.10.2014 wurden Sie aufgefordert eine Rechtfertigung abzugeben.ln Ihrer Rechtfertigung vom 6.11.2014 führten Sie aus…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…um die verdeckten Ausschüttungen (Fremdleistungen) zu erhöhen, wobei zusätzlich der fiktive Lohnaufwand sowie Lohnsteuer, DB, DZ und Kommunalsteuer sowie die Umsatzsteuernachforderung zum Abzug gebracht werden. Die Hinzurechnung gemäß § 184 BAO werde ebenfalls berücksichtigt. Mit Haftungsbescheiden vom 7. Juli 2017 wurde die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

BFG RV/2100561/2015Schädlicher Wechsel von Studienrichtungen - Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) in ECTS-Anrechnungspunkten anzugeben. Mit diesen Anrechnungspunkten ist der relative Anteil des mit den einzelnen Studienleistungen verbundenen Arbeitspensums zu bestimmen, wobei das Arbeitspensum eines Jahres 1 500 Echtstunden zu betragen hat und diesem Arbeitspensum 60 Anrechnungspunkte zugeteilt…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

…der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

BFG RV/2100945/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…dass gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO im Pfändungsbescheid (nur) die Höhe der Abgabenschuld (= Summe der rückständigen Abgaben laut Rückstandsausweis) und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben ist. Die Abgabenbehörde muss sich daher im Pfändungsbescheid auch nicht "mit der Möglichkeit der Sachverhaltsvariante", dass die Abgabenschuld nicht…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…mündliche Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren zu nicht kommerziellen Zwecken im Sinne des Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA abzugeben. Die Nachfrage des Kontrollorganes ändert nichts an der bereits konkludent abgegebenen Willensäußerung im Sinne des Artikel 141 UZK-DA…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes, wobei der Geltungsbereich der Zusage, somit die Abgabenarten (bzw. die Feststellungen) und die Zeiträume genau anzugeben sind (ErlRV 662 BlgNR 24. GP, 19). Im Hinblick auf § 118 Abs 8 BAO muss aus dem Auskunftsbescheid ersichtlich sein…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde der Bf, Adr…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

In dieser Niederschrift sind - wie im Bescheid nach Abs. 1 - die Voraussetzungen der Beschlagnahme zu begründen und außerdem die Gründe, aus welchen Gefahr im Verzug angenommen wurde, anzugeben (VwGH 26.1.1989, 88/16/0199; vgl. diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 668 dBStenProtNR XVI. GP…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…Anschrift des Hauptverpflichteten und dessen Unterschrift bzw. eine ihm zurechenbare Unterschrift in Original anzugeben. In Feld 54 sind Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters anzugeben. Klarheit könnte diesbezüglich möglicherweise eine Befragung des Abfertigungsbeamten, der die Versandanmeldung für das Zollamt Wien…

BFG RV/7102096/2013Aufwendungen für bürgerliche Kleidung keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

…soweit im streitgegenständlichen Verfahren noch strittig - in seiner elektronisch eingebrachten Steuererklärung Aufwendungen für einen bei der Defensio zur Masterthese und Graduierungsfeier getragenen Anzug als Werbungskosten in Höhe von € 578,85 und Aufwendungen für einen Drucker in Höhe von € 225,42 geltend. Der Bf…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…Punkt - wie im Spruch ersichtlich - abzuweisen. 3.4. Provisionsaufwendungen Den geltend gemachten Provisionszahlungen an die ***E*** wurde mangels Vorliegens eines Leistungsaustausches die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben im Jahr 2010 durch die Abgabenbehörde versagt (siehe Bericht über die Betriebsprüfung, OZ 19 des BFG-Beschwerdeaktes). Die Definition der…

BFG RS/7100076/2026Säumnisbeschwerdeverfahren Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 8.8.2026 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt hat mit Datum vom 26.5…