…1*** Pensionskasse bezogen habe. Die Auszahlungen aus der ***1*** Pensionskasse seien in der Schweiz der Quellenbesteuerung unterzogen worden. Die Auszahlungen aus der AHV seien in der Schweiz aufgrund nationaler Bestimmungen nicht besteuert worden, jedoch in Österreich trotzdem gemäß Art. 19 DBA CH steuerfrei zu belassen…
…Griechenland für die Auszahlung der Familienbeihilfe vorrangig zuständig (Beschäftigungslandprinzip). Es sei unerheblich, ob der Bf aufgrund nationaler Bestimmungen in Griechenland (Altersgrenze überschritten etc.) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der Bf befinde sich nur zu Studienzwecken in Österreich, daher werde von keinem Mittelpunkt der Lebensinteressen ausgegangen…
…Systeme der sozialen Sicherheit. Es ist unerheblich, ob Sie aufgrund nationaler Bestimmungen keinen Anspruch in Polen für diesen Zeitraum haben. Österreich leistet für diese Monate keinesfalls Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung. Für den Zeitraum ab 8/12 gilt: Anspruch auf Ausgleichszahlung haben Sie nur dann, wenn Sie eine…
…25 Abs. 9 der Sechsten Richtlinie beziehen. Beide Rechtsgrundlagen sehen vor, dass ein Mitgliedstaat eine land- und forstwirtschaftliche Pauschalregelung überhaupt nur dann in nationales Recht übernehmen darf, wenn die Anwendung des Normalregimes zu Schwierigkeiten bei Landwirten führen würde. Es stellt sich daher die Frage, ob §…
…2 OECD-Musterabkommen entsprechenden Regelung in dessen Rahmen erfolgen könnte (ein Vorteil dieser Position liegt freilich darin, dass überhaupt erst bei Fehlen des Satzes 2 eine Anwendung nationaler Verfahrenstitel in Betracht käme, diese dann aber auch in jedem Fall die Beachtung eingetretener Verjährung verlangte). 13…
…des EuGH nicht einseitig der Beschwerdeführerin aufgebürdet werden darf. So sprach der EuGH in der Rs Laboratoires Boiron zur Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Überkompensation Folgendes aus: "Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach…
…DVO(EG) Nr. 987/2009 ausschließlich slowakisches Recht anwendbar. Dass Familienleistungen nach den nationalen Bestimmungen der Slowakei nicht beantragt wurden, führt zu keiner Zahlungsverpflichtung von österreichischer Familienbeihilfe. http://www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE/comparativeTablesSearchResultTree_de.jsp Verzicht der haushaltsführenden Mutter, Zurücknahme von Anträgen…
…finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden seien. Die Erfüllung weiterer Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Steuerpflichtigen seien lt. EuGH vom Unionsrecht nicht vorgesehen. Ein Wahlrecht der Mitgliedstaaten hinsichtlich Organschaft bestehe somit nur für die grundsätzliche Anwendung der Bestimmung, nicht aber für Voraussetzungen…
…ist Polen für dieses Monat für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig. Es ist unerheblich, ob Sie aufgrund nationaler Bestimmungen keinen Anspruch in Polen für diesen Zeitraum haben. Österreich leistet für dieses Monat keinesfalls Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 22…
…C-275/92, Rs Schindler). Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden, womit nationale Vorschriften, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, Lotterien durchzuführen, Glücksspielautomaten oder Spielbanken zu betreiben…
…Österreich. Es sei ihm dennoch möglich, sich gegenüber Österreich auf die Grundfreiheiten des Unionsrechtes zu berufen. Das Unionsrecht stehe nicht entgegen, dass aufgrund nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot) zur Beseitigung der sogenannten Inländerdiskriminierung vorgeschrieben werde, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustünden, die…
…Österreich. Es sei ihm dennoch möglich, sich gegenüber Österreich auf die Grundfreiheiten des Unionsrechtes zu berufen. Das Unionsrecht stehe nicht entgegen, dass aufgrund nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot) zur Beseitigung der sogenannten Inländerdiskriminierung vorgeschrieben werde, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustünden, die…
…C-275/92, Rs Schindler). Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden, womit nationale Vorschriften, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, Lotterien durchzuführen, Glücksspielautomaten oder Spielbanken zu betreiben…
…Sitz. Es sei ihr dennoch möglich, sich gegenüber Österreich auf die Grundfreiheiten des Unionsrechtes zu berufen. Das Unionsrecht stehe nicht entgegen, dass aufgrund nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot) zur Beseitigung der sogenannten Inländerdiskriminierung vorgeschrieben werde, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustünden, die…
…Unionsrechts zu berufen. Was einen reinen Inlandssachverhalt angeht, so ist ein solcher zwar nicht direkt von den Grundfreiheiten des Unionsrechts erfasst. Das Unionsrecht steht aber dem nicht entgegen, dass aufgrund nationaler (verfassungs)rechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot usw.) zur Beseitigung der sog. Inländerdiskriminierung vorgeschrieben wird…
…Solidaritätsbeitrag" ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2022 im nationalen Recht vorzusehen (Art 14 Abs. 3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art 18). Die Begründung der Verordnung führt in…
…Solidaritätsbeitrag" ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2022 im nationalen Recht vorzusehen (Art 14 Abs. 3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art 18). Die Begründung der Verordnung führt in…
…Solidaritätsbeitrag" ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2022 im nationalen Recht vorzusehen (Art 14 Abs. 3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art 18). Die Begründung der Verordnung führt in…
…der nationale Progressionsvorbehalt und somit die Bestimmung des § 33 Abs. 10 EStG 1988 (vor BGBl I Nr. 113/2024) zur Anwendung zu gelangen. § 33 Abs. 11 EStG 1988 (vor BGBl I Nr. 113/2024) ist insofern nicht einschlägig, weil dieser nur dann zu Anwendung kommen…
…Erörterungsgespräch (12. Dezember 2016) und stellte vor allem die Frage zur Diskussion, welche Rechtslage bei der Beurteilung der Beschwerde zur Anwendung zu gelangen hat. Wie angekündigt reagierten die steuerlichen Vertreter der Bf. darauf mit mehreren schriftlichen Eingaben und legten weitere Unterlagen vor, zu denen sich…