…244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.(VwGH, Erkenntnis vom…

…244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.(VwGH, Erkenntnis vom…

…Abs. 2 lit a zur Anwendung. Demzufolge unterliegt sie den m. Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit. Grundsätzlich sind demnach die M.S. für die Gewährung einer Familienbeihilfe nach den nationalen Bestimmungen dieses Landes zuständig und dies wird von der Bw. auch…

…geregelt und mache daher die Anwendung des § 308 BAO unanwendbar und nicht zulässig. Wohl bleibe die BAO als Verfahrensvorschrift auch im Zollverfahren noch anwendbar, jedoch nur subsidiär. Der Art.239 Zollkodex stelle eine "lex spezialis" dar, die hier die nationale Bestimmung über die Wiedereinsetzung in…

…um Warenkontrolle innerhalb der in der Bewilligung festgelegten Frist: die Überwachungszollstelle zu unterrichten, ob im Falle einer beabsichtigten Überlassung die Durchführung eigener Kontrollen aufgrund nationaler Bestimmungen (einschließlich nationale VuB) der Waren vorzunehmen sind; der Überwachungszollstelle im Falle eines etwaigen Kontrollersuchens die Durchführung der Kontrollen zu…

…1*** Pensionskasse bezogen habe. Die Auszahlungen aus der ***1*** Pensionskasse seien in der Schweiz der Quellenbesteuerung unterzogen worden. Die Auszahlungen aus der AHV seien in der Schweiz aufgrund nationaler Bestimmungen nicht besteuert worden, jedoch in Österreich trotzdem gemäß Art. 19 DBA CH steuerfrei zu belassen…

…von § 94a EStG 1988 bzw. der hierzu ergangenen Verordnung auf die nationale Gesetzgebung bringe mit sich, dass die Überprüfung, ob eine Durchlauf/Holdinggesellschaft vorliege, nur unter Anwendung nationaler Vorschriften vorgenommen werden könne. Ein Amtshilfeersuchen könne eine verlässliche Kontrolle iS der innerstaatlichen Gesetzgebung nicht erfüllen. Die…

…dass nicht ausgeschlossen ist, dass andere Unterzeichnerstaaten in Fällen von Verbringungen nach Österreich aufgrund anderer nationaler Bestimmungen anders als Österreich vorgehen und zulassen, dass auch bereits dem Steueraussetzungsverfahren entnommene Mineralöle im "vereinfachten" Verfahren nach Österreich verbracht werden (vorstellbar zB für "Erlaubnisscheinwaren" aus Deutschland). Das Zollamt…

…Griechenland für die Auszahlung der Familienbeihilfe vorrangig zuständig (Beschäftigungslandprinzip). Es sei unerheblich, ob der Bf aufgrund nationaler Bestimmungen in Griechenland (Altersgrenze überschritten etc.) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der Bf befinde sich nur zu Studienzwecken in Österreich, daher werde von keinem Mittelpunkt der Lebensinteressen ausgegangen…

…Systeme der sozialen Sicherheit. Es ist unerheblich, ob Sie aufgrund nationaler Bestimmungen keinen Anspruch in Polen für diesen Zeitraum haben. Österreich leistet für diese Monate keinesfalls Familienbeihilfe/Ausgleichs­zahlung. Für den Zeitraum ab 8/12 gilt: Anspruch auf Ausgleichszahlung haben Sie nur dann, wenn Sie eine…

…25 Abs. 9 der Sechsten Richtlinie beziehen. Beide Rechtsgrundlagen sehen vor, dass ein Mitgliedstaat eine land- und forstwirtschaftliche Pauschalregelung überhaupt nur dann in nationales Recht übernehmen darf, wenn die Anwendung des Normalregimes zu Schwierigkeiten bei Landwirten führen würde. Es stellt sich daher die Frage, ob §…

…auch nachgekommen und hat die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Es hat daher dem Antrag der Bw. als Muttergesellschaft der A SE entsprechend allenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23…

…2 OECD-Musterabkommen entsprechenden Regelung in dessen Rahmen erfolgen könnte (ein Vorteil dieser Position liegt freilich darin, dass überhaupt erst bei Fehlen des Satzes 2 eine Anwendung nationaler Verfahrenstitel in Betracht käme, diese dann aber auch in jedem Fall die Beachtung eingetretener Verjährung verlangte). 13…

…des EuGH nicht einseitig der Beschwerdeführerin aufgebürdet werden darf. So sprach der EuGH in der Rs Laboratoires Boiron zur Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Überkompensation Folgendes aus: "Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach…

…DVO(EG) Nr. 987/2009 ausschließlich slowakisches Recht anwendbar. Dass Familienleistungen nach den nationalen Bestimmungen der Slowakei nicht beantragt wurden, führt zu keiner Zahlungsverpflichtung von österreichischer Familienbeihilfe. http://www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE/comparativeTablesSearchResultTree_de.jsp Verzicht der haushaltsführenden Mutter, Zurücknahme von Anträgen…

…finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden seien. Die Erfüllung weiterer Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Steuerpflichtigen seien lt. EuGH vom Unionsrecht nicht vorgesehen. Ein Wahlrecht der Mitgliedstaaten hinsichtlich Organschaft bestehe somit nur für die grundsätzliche Anwendung der Bestimmung, nicht aber für Voraussetzungen…

…ist Polen für dieses Monat für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig. Es ist unerheblich, ob Sie aufgrund nationaler Bestimmungen keinen Anspruch in Polen für diesen Zeitraum haben. Österreich leistet für dieses Monat keinesfalls Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 22…

…ist die Einschränkung, dass die MTR der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen steht (Art. 1 Abs. 2 MTR), weshalb die dafür in Frage kommenden österreichischen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. ad) Nationale und vertragliche Missbrauchsbestimmungen Art. 28 Abs…

…C-275/92, Rs Schindler). Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden, womit nationale Vorschriften, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, Lotterien durchzuführen, Glücksspielautomaten oder Spielbanken zu betreiben…

…Österreich. Es sei ihm dennoch möglich, sich gegenüber Österreich auf die Grundfreiheiten des Unionsrechtes zu berufen. Das Unionsrecht stehe nicht entgegen, dass aufgrund nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot) zur Beseitigung der sogenannten Inländerdiskriminierung vorgeschrieben werde, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustünden, die…