IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 10. September 2015, Zahl: xxxx, betreffend die Erstattung nicht geschuldeter Abgabenbeträge zu Recht…

…nicht auf ihr eigenes Abgabenkonto, sondern auf jenes der [...] (StNr ***Str.Nr.***) entrichtet wurden und dieser Umstand vom VwGH offenbar als nicht rechtserheblich angesehen wurde. Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführerin für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukommen könne, übersieht, dass im Jahr 2000…

…auf ihr eigenes Abgabenkonto, sondern auf jenes der ***AB*** (StNr ***Str.Nr***) entrichtet wurden und dieser Umstand vom VwGH offenbar als nicht rechtserheblich angesehen wurde. Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführerin für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukommen könne, übersieht, dass im Jahr 2000…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.04.2015, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Der Vorlageantrag vom 20.7.2015 des K. P. I. und der E. W., beide in S., wird…

…können. Auch eine dahingehende Verpflichtung treffe den dg Bestandnehmer nicht. Ferner stehe dem Wortlaut des § 201 BAO nach die Antragsbefugnis dem Abgabepflichtigen zu; hinsichtlich der Antragslegitimation werde indes nicht darauf abgestellt, wer die Abgabe selbstberechnet oder entrichtet hätte. Den Beschwerdeführerinnen sei es nicht möglich, die…

…eine Selbstberechnung vornehmen und die Abgabe entrichten können. Auch eine dahingehende Verpflichtung treffe den dg Bestandnehmer nicht. Ferner stehe dem Wortlaut des § 201 BAO nach die Antragsbefugnis dem Abgabepflichtigen zu; hinsichtlich der Antragslegitimation werde indes nicht darauf abgestellt, wer die Abgabe selbstberechnet oder entrichtet hätte…

…Ra 2019/17/0109; Ritz/Koran, BAO8 § 201 BAO Rz 4,6-8) Die Antragsbefugnis steht dem Abgabepflichtigen (iSd § 77) zu. Fristen zur Antragstellung ergeben sich aus: § 201 Abs 2 Z 1 (ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages), § 201 Abs 3 Z 1 (ein…

…zu unterbleiben hat. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (bspw bei fehlender Antragsbefugnis des Einschreiters) oder wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Das Finanzamt hat den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO und Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides…

…bzw. § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Die mangelnde Antragsbefugnis des Einschreiters begründet eine Unzulässigkeit (siehe dazu Ritz/Koran, BAO8, § 201, Rz 29). Abgabenschuldner (Abgabepflichtiger) ist auch der noch nicht in Anspruch genommene Gesamtschuldner (Ritz/Koran, aaO…

…Unzulässigkeit zurückgewiesen werden. Eine Unzulässigkeit liege aber "bspw nur" (sic!) bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder einer Antragstellung gegen einen rechtsunwirksamen Bescheid vor. Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers sei durch die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides 2006 am 14.02.2018 nicht beseitigt worden. Die Abgabenbehörde begründe…

…10.10.2016, RV/7400148/2016), "falls dies zur weiteren Klärung des Sachverhaltes und zur Entscheidung notwendig bzw. sachdienlich erscheint" (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074). Für Maßnahmenbeschwerden ergibt sich die Antragsbefugnis aus § 283 Abs 1 BAO bzw aus § 284 Abs 1 BAO. …

…kein Rechtsanspruch auf Aussetzung eingeräumt (VwGH 09.09.2004, 2004/15/0099). Die Anträge vom 19.07.2017 waren daher mangels Antragsbefugnis unzulässig. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden drei Beschwerden entscheidenden Feststellung folgt, dass mit Zurückweisung vorzugehen war (siehe auch BFG 28…

…ist, keinen selbstberechneten Betrag der Behörde bekannt gibt. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (bspw bei fehlender Antragsbefugnis des Einschreiters) oder wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Erweist sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig, so darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der…

…Er ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei fehlender Antragsbefugnis des Einschreiters) (siehe dazu Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 201, Rz 29). Nach Ritz/Koran, aaO, Rz 24 zu § 201 BAO steht die Antragsbefugnis dem Abgabepflichtigen iSd § 77 BAO zu. Wer Abgabepflichtiger ist…

…weshalb ihr für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukomme -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Abrechnungsantrags sei bereits abgelaufen Argumente für Zurückweisung Festsetzungsantrag -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Festsetzungsantrags sei bereits abgelaufen Die gegenständlichem Bescheid zu Grunde gelegte Auffassung der belangten…

…weshalb ihr für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukomme -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Abrechnungsantrags sei bereits abgelaufen Argumente für Zurückweisung Festsetzungsantrag -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Festsetzungsantrags sei bereits abgelaufen Die gegenständlichem Bescheid zu Grunde gelegte Auffassung der belangten…

…Nachsicht ist der Abgabepflichtige (§ 77 BAO). Aus § 77 Abs. 2 ergibt sich die Antragsbefugnis des Haftungspflichtigen (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Auch ein noch nicht in Anspruch genommener Gesamtschuldner (§ 6) und noch nicht in Anspruch genommene Haftungspflichtige sind antragsberechtigt (siehe dazu Ritz, BAO6…

…StAbk Ö-CH (= betroffene Person) würde auch nach § 240 Abs. 3 BAO nur dem Eigenschuldner, nicht aber dem Abfuhrverpflichteten eine Antragsbefugnis zukommen. Allerdings bestehe ein Anspruch des Abgabepflichtigen nach § 240 Abs. 3 BAO nur dann, wenn der Abfuhrpflichtige (im vorliegenden Fall die Bf.) die…

…geben. Im Hinblick darauf, dass den BF infolge der "vorsorglich" gestellten Einzelanträge die begehrten Kapitalertragsteuerbeträge bereits auf das namhaft gemachte Gemeinschaftskonto überwiesen worden sind, war es bei der Feststellung der gemeinsamen Antragsbefugnis der BF zu belassen. Diese Feststellung war jedoch geboten, weil den BF daran…