…oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist daher zu Unrecht erfolgt." Die Abgabenbehörde legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. …

…Rz 2 ff). Da der Bf weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag einen entsprechenden Antrag gestellt hat, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG nicht geboten. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 21. Oktober 2013, Zl. RV/1703-W/07 (miterledigt RV/1728-W/07) verwiesen. Die dort maßgeblichen Entscheidungsgründe werden nachfolgend (als "Entscheidungsgründe UFS" bezeichnet und inhaltlich ident) wiedergegeben. Der UFS gab darin den Berufungen gegen die Abweisungsbescheide betreffend des Antrags auf…

…Vorlageantrag Am 9. Juli 2013 stellte die Bf Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Die Bf beantragte eine mündliche Verhandlung und Entscheidung des Berufungssenates. Nach Darstellung des Sachverhaltes wurde im Wesentlichen dasselbe wie in der Berufung vorgebracht, nämlich dass es sich bei dem…

…Verfahren zu gleichgelagerten Bescheidbeschwerden - in denen auch die bei der mündlichen Verhandlung überreichte gutachterliche Stellungnahme von Frau Ass.-Prof. Dr. GUTACHTERIN vom 15.3.2015 vorgelegt wurden - die Anregung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales „Teilnahme aus dem Inland“ einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen…

…wurde seitens des Bf. hingewiesen. 25. Mit Beschluss vom 05.03.2020 wurde die für den 17.03.2020 angesetzte mündliche Verhandlung abberaumt. 26. Mit Beschluss vom 25.05.2020 wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass folgende Feststellung in einem damals beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen…

…der Antrag der Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. Juli 2013, FSRV/0027-W/13, als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig zur Wahrung des Parteiengehörs die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung angekündigt…

…durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Senat berichtete die Berichterstatterin über den bisherigen Verfahrensablauf wie in der den Anwesenden ausgehändigten Beilage ./1 zur Niederschrift. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es zum vorgetragenen Sachverhalt noch Ergänzungen gebe, erklären die die Vertreter der beiden Parteien (Vertreter des…

…Käufer gemeinsam am 14.1.2009 gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. RS vom gleichen Tag auf dem bisherigen Bauplatz die Schaffung von 6 einzelnen Bauplätzen beantragt. Nach der glaubwürdigen Darstellung der Grundstückskäufer in der mündlichen Verhandlung ist die Initiative für diesen Antrag von Dipl…

…Käufer gemeinsam am 14.1.2009 gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. RS vom gleichen Tag auf dem bisherigen Bauplatz die Schaffung von 6 einzelnen Bauplätzen beantragt. Nach der glaubwürdigen Darstellung der Grundstückskäufer in der mündlichen Verhandlung ist die Initiative für diesen Antrag von Dipl…

…keine Bescheidbegründung vor. 3. Anträge: Der Beschwerdeführer stellt nachstehende ANTRÄGE: 1 . eine mündliche Verhandlung anzuberaumen 2. in Besetzung eines Senates die Verhandlung zu führen und die Entscheidung zu fällen 3. der Beschwerde Folge zu geben und die bekämpften Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…bisherigen Käufer gemeinsam am 14.1.2009 gemäß der Vermessungsurkunde des RS vom gleichen Tag auf dem bisherigen Bauplatz die Schaffung von 6 einzelnen Bauplätzen beantragt. Nach der glaubwürdigen Darstellung der Grundstückskäufer in der mündlichen Verhandlung ist die Initiative für diesen Antrag von RS ausgegangen…

…Entscheidung abgetreten. Weitere Recherchen haben in der Folge jedoch ergeben, dass der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof nicht beschritten wurde. Mit Schriftsatz vom 23.06.2023 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…bisherigen Käufer gemeinsam am 14.1.2009 gemäß der Vermessungsurkunde des RS vom gleichen Tag auf dem bisherigen Bauplatz die Schaffung von 6 einzelnen Bauplätzen beantragt. Nach der glaubwürdigen Darstellung der Grundstückskäufer in der mündlichen Verhandlung ist die Initiative für diesen Antrag von RS ausgegangen…

…können. Vor Beurteilung einer Liebhabereitätigkeit sei zu untersuchen, ob Verluste durch Kürzung überhöhter Aufwendungen zu beseitigen seien. (Doralt/Renner, EStG 2011, §2 Tz 327-330, ebenso UFS 17.01.2012, RV/1166-W/06). Unter Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2.9…

…das auf der fehlenden Grundlagenbescheidwirkung des hier relevanten Zurückweisungsbescheides basierte, durch die Schaffung eines - zeitlich befristeten - Antragsrechtes beseitigen. Die Erläuterungen enthalten zwar keine Ausführungen zur zeitlichen Begrenzung dieses Rechtes, diese wurde im Gesetz aber klar normiert. Die Anweisung "Der Antrag ist vor Ablauf der für…

…a) BAO den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Sollte der UFS (nun Bundesfinanzgericht) die Auffassung vertreten, es läge hinsichtlich der Vermietung des Objektes Strasse ertragsteuerlich Liebhaberei vor, wird der Antrag (Eventualantrag) gestellt, dass im Hinblick auf die "Buchwertfortführung" bei den…

…Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 23. März 2017 dargelegt, mag diese Problematik für den selbstberechnungsverpflichteten Anbieter eher in den Abfuhrvorschriften gemäß § 33 TP 17 Abs. 3 GebG liegen, nicht aber im Grundtatbestand bzw. bei den Wettgebühren in den Fiktionen des Grundtatbestandes/bei…

…die Verschiebung der mündlichen Verhandlung "bis zur Entscheidungsreife" beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 13.9.2012 des Unabhängigen Finanzsenats wurde der (damaligen) Berufung teilweise Folge gegeben und der Antrag des Beschwerdeführers, die Referentin wegen Befangenheit abzulehnen, abgewiesen. Für die aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers stammenden PC…

…des Unabhängigen Finanzsenates sowie des Bundesfinanzgerichtes vor. Das Tatbestandsmerkmal "Teilnahme vom Inland" ist nach der Judikatur des BFG und des UFS dann erfüllt, wenn sich der Spielteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Spielvertrages tatsächlich physisch im Inland (als geographisch festlegbarem Ort) befindet. Auf technische Gegebenheiten…