…11.2015 vorlegt, dass einem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist einmalig bis 30.4.2016 stattgegeben werde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 30.4.2016 verwies der Bf. auf die fehlende Begründung, die er auf die entsprechende Rechtsprechung des VwGH stützte. Insbesondere betonte der…

…zur Ansicht, dass die Frist zur Behebung des Mangels laut rechtmäßig erlassenem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 18.12.2017 entsprechend dem Antrag des Bf's auf Fristverlängerung am 15.02.2018 abgelaufen ist. Da die fehlende Begründung bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgereicht wurde, war…

…dass es für den Antrag gemäß § 299 BAO einer ausführlichen Begründung bedürfe. Der Gesetzeswortlauf sehe eine solche aber nicht vor. Sehr wohl sei es aber eine Ermessensentscheidung der Behörde eine entsprechenden Antrag zuzulassen. Der Hinweis auf eine fehlende Begründung sei aber keine angemessene Ermessensauslegung. Die…

…Grad der Behinderung (GdB). In der Beschwerde wurde auf die fehlende Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) hingewiesen und beantragt, den Bescheid zurückzunehmen und erklärungsgemäß zu veranlagen. Die im vorliegenden Fall fehlende Begründung im Erstbescheid kann nach der Judikatur im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl…

…Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 4a StVO im Hinblick auf die fehlende sachliche Begründung für die Benachteiligung von Personen mit mehreren Wohnsitzen, welche einen "Hauptwohnsitz" wählen müssen und hinsichtlich aller anderen Wohnsitze keine Ausnahmebewilligung mehr erhalten können, sohin insoweit den Beschränkungen des § 25 Abs…

…250 ffBAO) die nachfolgenden Mängel auf: - Fehlen von sämtlichen Inhaltserfordernissen - gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar - die konkrete Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (lit. a) - Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden (lit. b) - Erklärungen, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) - eine Begründung (lit…

…wären [wäre] bzw. welche Feststellungen im Vorhalt respektive [in] der besagten Liste hätten getroffen werden müssen, damit Zweifel völlig ausgeschlossen sind. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamtes verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um die derzeit angeblich gegebenen…

…geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich erforderlich, dass die Revisionswerberin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 26.4…

…die beantragte Bewilligung als Herstellungsbetrieb zu versagen. Darüber hinaus würden die im Widerspruch zur Betriebsbeschreibung stehenden begründenden Ausführungen zum Aspekt der Nährstoffzufuhr - unter der Annahme, dass diese auf die fehlenden Fachkenntnisse und nicht auf einer bewusst falschen Entscheidung der belangten Behörde beruhen - unter Beweis stellen…

…Dezember 2015, Zahl ***1***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Sicherstellungsauftrag als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Bescheid des Zollamtes St.Pölten Krems Wiener Neustadt wurde gegen die ***Bf1*** am 05. Dezember 2011 gemäß § 232 BAO ein Sicherstellungsauftrag zur Sicherung…

…Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides an den in der Begründung des bekämpften Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren hat und sich nicht auf neue Wiederaufnahmegründe stützen darf. Dazu kommt, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der…

…beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 einen Betrag von 37.519,82 € zu erstatten. Dem Antrag war offenbar eine Aufstellung mit 33 Rechnungspositionen angeschlossen. Weiters findet sich auf der Aufstellung ein handschriftlicher Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 20.…

…Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 3.12.2021 betreffend den Einkommensteuerbescheid vom 2019 vom 29.1.2021 erging mit folgender Begründung: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch…

…Begründend wurde ausgeführt, dass entgegen der Annahme im Abweisungsbescheid die aufzuhebenden Bescheide bereits rechtskräftig seien, da gegen sie seinerzeit keine Berufung erhoben worden sei. Abschließend wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05…

…es doch an der Bf. gelegen, die Beschwerde von vornherein inhaltlich mangelfrei einzubringen. Der bloße allgemeine Hinweis auf die Urlaubszeit, ohne konkrete Schilderung des Sachverhaltes, warum tatsächlich nicht die fehlende Begründung binnen der gesetzten Frist nachgeholt werden kann, ist nicht geeignet, die Notwendigkeit der Verlängerung…

…zugestellt am 26. Juni 2014, wurde der Bf. aufgetragen, binnen zwei Wochen die fehlende Begründung nachzuholen. Im Fristverlängerungsantrag vom 5. Juli 2014 brachte die Bf. vor, in den Beschlüssen werde sie in sehr sehr vielen Fragen aufgefordert dazu Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. ( 20…

…nach § 245 Abs. 2 hat die Abgabenbehörde widerrechtlich und ohne Gewährung von Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung der Parteienrechte den als Gegenstand der Beschwerde vorliegenden Bescheid erlassen. Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird gemäß § 245 Abs. 2…

…Anträge auf Fristverlängerung und Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung war es nicht möglich eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen. Des Weiteren enthält der Vorlagebericht eine falsche Sachverhaltsdarstellung. Es liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor. Die Klärung des entscheldungsrelevanten Sachverhaltes möge durchgeführt und dem Antrag…

…keine Begründung enthalten und stellt die bfP den Antrag auf Ergänzung der Bescheide um die fehlende Begründung. Auch wenn ein Antrag auf Begründung iSd § 245 Abs 2 BAO keine Entscheidungspflicht auslöst, hätte die Abgabenbehörde vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch eine bloße Mitteilung die Begründung und…

…Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Antrag auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wurde im Februar 2015 gestellt. Im Beschwerdezeitraum lebte C B in einem seinem Vater A B, dem Bf, gehörenden Einfamilienhaus in Adresse_B…