…Geldbuße von € 2.000,00 ausgesprochen, die in Rechtskraft erwachsen ist. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 11.11.2022 stattgegeben und das Verfahren um die Verbandsverantwortlichkeit für eine Meldepflichtverletzung des Entscheidungsträgers nach § 15 Abs. 4 WiEReG erweitert. Entgegnung zur…

…einen Spruchsenat im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen. Die Strafverfügungen gegen Herrn ***Bf1*** und die ***Bf4*** wurden am 19.4.2022, die Strafverfügung gegen die ***Bf2*** wurde am 22.4.2022 erlassen. Dagegen wurden folgende Einsprüche eingebracht, worin jeweils kein Antrag auf Spruchsenat gemäß…

…entscheiden. 8. Hinsichtlich der Anträge, ihren Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sind die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 152 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach dem Bundesfinanzgericht diesbezüglich keine Zuständigkeit zugekommen ist. Anzumerken ist, dass vor dem allfälligen Ausspruch eines aufschiebenden Wirkung durch die Spruchsenatsvorsitzende (vgl. …

…zu § 125 FinStrG: Der Verhandlungsleiter könne jedoch im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, einen Antrag [in der mündlichen Verhandlung] auf Vernehmung des Beschuldigten im Rechtshilfeweg ablehnen (Rz 7 zu § 126 FinStrG). I.1.2. Der…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung Mit Schriftsatz vom 6.5.2025 beantragte das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde beim Vorsitzenden des Spruchsenates ***Senat*** als Organ desselben Amtes im Finanzstrafverfahren gegen ***Obfrau***, ***Obfrau-Stellvertreter***, ***Sohn*** und…

…sodann dem Finanzamt gegenüber angegeben worden, der Bf wäre als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei seiner Ehefrau tätig und letztlich sei der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer wieder zurückgezogen worden. Der Bf sei auch vor dem FSU-Zeitraum in den Betrieb, den seine Frau offiziell geführt hat…

…dass im Abgabenverfahren noch keine rechtskräftigen Bescheide vorlägen]. M. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 hat der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Bereits mit Eingabe vom 29. April 2021 haben auch das Amt für Betrugsbekämpfung als auch der Amtsbeauftragte einem Unterbleiben…

…der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurfte (§ 160 Abs. 2 FinStrG). 5. Allenfalls wäre der damalige Wissensstand des Beschwerdeführers von Bedeutung, wollte er eventuell - außerhalb dieses Beschwerdeverfahrens - einen Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 7 BAO stellen…

…Verfahrensgegenstand sein kann - inhaltlich insbesondere, ob sich aus der damaligen Aktenlage ein begründeter Verdacht ableitet, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften XXC, und XXB, und ebenso für die Durchführung dieser Maßnahmen…

…spruchgemäß zurückzuweisen. 2.3. Bezüglich der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP3 (ehemals Sitz und Betriebsanschrift der GH-GmbH, FNgh) ist anzumerken: Laut Firmenbuch hat die GH-GmbH ihre Geschäftsanschrift mit Antrag vom 11. Juli 2015 in die XXXG verlegt…

…RV/7300028/2023, wurde das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Februar 2023, SpS1, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates aufgehoben, da der Antrag auf Entscheidung durch den Spruchsenat nicht im Einspruch selbst gestellt war. Die weitere…

…der Hauptverhandlung am 4.3.2020 ua aus, dass dieses Geld der Beschwerdeführerin gehöre. Diese bestätigte als Zeugin und ihrem Antrag auf Ausfolgung des Geldes am 26.2.2020, dass € 210.000,00 ihr gehören würden, das Geld einerseits aus den Einkünften der von…

…Verfahrensmängel vor, sodass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Anordnung gerechtfertigt ist." ********** Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch den Vorsitzenden des Spruchsenates mit Bescheid vom 27.3.2017 abweislich abgesprochen. In der Begründung wird dazu ausgeführt: "Gemäß § 152…

…9/2018 der ***36*** Konditor u Gast. GmbH" und der ***6***: Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat: "Auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung der ***6*** (Bericht vom 06.06.2019) wird verwiesen. Im Zuge der Prüfung wurde der Kaufvertrag und die darüber ausgestellte Rechnung vom…

…Ich hatte keine Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung der einfuhrgegenständlichen Kompressoren. Hilfsweise gilt noch anzumerken, dass eine Zollanmeldung ein Antrag auf Erlass einer zollamtlichen Entscheidung ist. Zu diesem Zweck habe ich nachweislich in der Zollanmeldung Luft- (Air-) kompressoren in das Datenfeld 31 der Zollanmeldung…

…03.2026 übermittelt. 29. Am 15.05.2026 zog die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück. 30. Der gegenständliche Erörterungstermin vom 06.07.2026 wurde nach vorheriger Absprache mit allen Beteiligten am 01.06.2026 festgelegt. 31. Im Zuge des Erörterungstermins vom…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wird auf das Erkenntnis des Spruchsenates verwiesen. 6. Beschwerdeanträge: Aus den genannten Gründen richten sich an das Bundesfinanzgericht die Anträge 1) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu entscheiden und Verurteilung wegen der Finanzvergehen nach …

…ihrerseits den Antrag auf Einstellung des gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Ad 7. Berechnung des Strafrahmens: Der Strafrahmen gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in der Höhe von € 30.341,46 (€ 15.170,73 x 2) wird in der Vorlage an den Spruchsenat richtig wiedergegeben…

…von dem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht werden, der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. Abs. 7: Gegen berufsmäßige Parteienvertreter…

…somit mangels Beschwerde der Amtsbeauftragten nicht zulässig. Zum Verwaltungsgeschehen hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen 9/2018 der "***30*** ***43***" und der ***26*** Projektmanagement GmbH: Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat: "Auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung der ***26*** Projektmanagement GmbH (Bericht vom 06.06.2019) wird verwiesen…