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BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…im Jahr 2019 die Kleinunternehmergrenze überschritten. Ein Regelbesteuerungsantrag wurde nicht eingebracht, ebenso wenig wie ein Antrag auf Sollbesteuerung. Die Besteuerung der Umsatzsteuer erfolgte somit nach vereinnahmten Entgelten. Der Bf vereinnahmte jene (strittigen) Entgelte iHv 7.416,40 Euro für Leistungen, welche der Bf im Jahr…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…könne. Mit Email vom 1. Juli 2016 zog der steuerliche Vertreter des Bf. den zuvor gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Es wurde erwogen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…lit. c und d geforderten Angaben nicht enthalten. Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). (2) Unternehmer, 1. die…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…des § 23 EStG 1988 nicht buchführungspflichtig sind, haben die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein solcher Unternehmer die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung; § 17 Abs…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…3 und 4 geforderten Angaben nicht enthalten. Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). … (6) Bei der Istbesteuerung…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Äußerung (Bf) vom 8. 6. 2018 | 38 | 151 | Fristerstreckungsantrag (Bf) vom 27. 7. 2018 | 39 ff | 151 | Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 24. 8. 2018 | 47 | 151 | Elektronische Aktenübermittlung vom 24. 6. 2018 | 45 |…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…adaptiert und am 2.10.2024 das korrigierte Zahlenwerk übermittelt. Zudem hat die Beschwerdeführerin im Zuge des Erörterungstermins den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch einen Senat zurückgenommen. Strittig ist somit zwischen den Parteien, ob den angefochtenen Erledigungen aufgrund des Fehlens einer Unterschrift Bescheidqualität…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…einen als einheitlichen Vorlageantrag zu betrachtenden Antrag im Sinn einer Fertigstellung des Vorlageantrages und nicht um eine nachträgliche Ergänzung, sodass die Anträge wirksam eingebracht wurden (siehe dazu VwGH vom 20.12.1994, 94/14/0133). Letztlich wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters und Senatsvorsitzenden ***Ri1*** vom 18. März 2022 beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…ladungsfähige Anschrift des Zeugen, Herr X (Baufirma) bekanntzugeben. (steuerlicher Vertreter): Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie der Befassung des Senates wird hiermit zurückgezogen. Die Verhandlung wird hiermit vertagt. Der als Zeuge einvernommene Angestellte der die Fahrsilo-Überdachung herstellenden Firma E. sagte aus wie…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…wendet zuletzt mit Schriftsatz vom 28.3.2024 ein, er habe mit Schreiben vom 14.3.2013 (an den damaligen UFS) den Antrag gem § 323 Abs 12 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Gem § 270 Abs 3 BAO idF BGBl…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…Vorhaltsbeantwortung vom 29.10.2020 legte die Bf einen nicht unterfertigten Originalantrag auf Förderung an den Wirtschaftsförderungsfonds Wien vor. Dieser sei "in Bearbeitung". Vorgelegt wurde auch ein offensichtlich am 31.10.2014 eingereichten Antrag aus 2014 an das austria wirtschaftsservice (als Anschrift der Bf ist…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

… 303 Abs. 1 lit b BAO Gemäß § 303 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn lit a: der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder lit b: Tatsachen…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 710,34 unverzüglich und in Höhe von € 2.467.693,59 bis 04.07.2024 zu entrichten. **** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.6.2024 mit Antrag auf Senatszuständigkeit gem. …

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…hinreichend bestimmt angeführt wird, kann nach dieser Rechtsprechung schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw. den Ausspruch der Vorläufigkeit…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…und aufgrund derer er bettlägerig ist. Sie erhalten das finale Vorbringen - je nach Heilungsverlauf - jedenfalls noch im Mai. Dann werden wir auch den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehen. 2. In der nächsten (und zugleich letzten) Eingabe geht es darum, weitere Unterlagen zum Nachweis der Leistungserbringung…

BFG RV/7105989/2019Pfändung im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeter Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

… 4 Abs. 4 BAO ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches. Gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und b UStG 1994 und entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt (Sollbesteuerung) (…) bzw. die Entgelte vereinnahmt…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…Fall der Sollbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen und somit verpflichtender umsatzsteuerlicher Sollbesteuerung auszugehen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht hat der bevollmächtigte Vertreter des Bf. ergänzend Folgendes ausgeführt: "Auf Seite 4 Absatz 1 wird vom Betriebsprüfer wieder…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…Nunmehr erhebe ich fristgerecht Berufung gegen die obgenannten Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2010 und ersuche um Vorlage bei der Abgabenbehörde II. Instanz und stelle den Antrag auf Aufhebung bzw. Berichtigung der Bescheide. Begründung: Sämtliches Vorbringen der Finanzverwaltung wird hiermit dem Grund und der Höhe nach bestritten…