…Die Einbringung des Antrages gemäß § 245 Abs. 2 BAO ist unstrittig. Strittig ist die Rechtsfrage, ob die Beschwerdefrist durch einen eingebrachten Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) auch gehemmt wird, wenn das Finanzamt die Auffassung…

…ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO gewährleistet (vgl. VwGH vom 22.12.2023, Ra 2021/15/0068. Die Bf. hat zunächst gerügt, dass mit dem Bescheid ein Antrag auf Ausgleichszahlung abgewiesen…

…dass der Bf seit Juni 2013 sowohl von Österreich als auch von Polen Altersrenten bezog und wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 16.02.2015 den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2014 ab. Begründend führte die belangte Behörde auch im konkreten Fall aus…

…Anträge auf Fristverlängerung und Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung war es nicht möglich eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen. Des Weiteren enthält der Vorlagebericht eine falsche Sachverhaltsdarstellung. Es liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor. Die Klärung des entscheldungsrelevanten Sachverhaltes möge durchgeführt und dem Antrag…

…16 und 27) damit, dass eine fehlende oder mangelhafte Begründung (ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung) zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, der Bescheidqualität der Erledigung jedoch nicht entgegenstehe. Lediglich der Lauf der Beschwerdefrist werde durch einen Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen…

…durch den geschäftsführenden Alleingesellschafter Dr. P. vertreten wurde. Dieser Tatbestand wurde als Vorfrage geltend gemacht und der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung erfolgte rechtens. Der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsprechend haftet, abgesehen von der Kompementär-Gesellschaft, der eingetretene Geschäftsführer Herr Dr…

…oder nicht hinreichend bestimmt angeführt wird, kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw. den Ausspruch der Vorläufigkeit anzufechten…

…der Begründung zum Einkommensteuerbescheid wurde ausgeführt: "Lohnzettel der Fa. ***1***." Mit Schreiben vom 31. August 2018 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, unter anderem einen Antrag auf Mitteilung der (teilweise) fehlenden Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden und einen Antrag auf…

…29. Juli 2008 fehlt, der A. KG wäre es jedoch unbenommen geblieben, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung iS des § 245 Abs. 2 BAO zustellen. Dieser Antrag wurde nicht gestellt. Soweit der Bf. die Ansicht vertritt, § 208 Abs. 1…

…werde hiermit der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt. Die dem befochtenen Bescheid zugrundeliegende (Teil-) Begründung könne nicht nachvollzogen werden. Aus diesem Grunde und zur Beschleunigung der Abwicklung des einzuleitenden Berufungsverfahrens werde um Gestattung von Akteneinsicht und Abschriftnahme von…

…ausgelöst, weil die - zur Begründung herangezogenen - weiteren Schriftstücke (Niederschrift, Prüfungsprotokoll) nicht angeschlossen gewesen und bis heute nicht zugestellt worden seien. Eine Fristensäumnis liege damit nicht vor. Der Bf. stelle damit den weiteren Antrag auf Mitteilung nach § 245 Abs. 2 BAO auf Übermittlung der Niederschrift bzw…

…Einkünften vom 5.1.2018 nur teilweise stattgegeben. Da ich die Begründung für diese teilweise Abweisung als rechtlich nicht haltbar erachten, stellen ich nunmehr im Sinne der Rechtsmittelbelehrung den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Eine Untermauerung meiner Rechtsmeinung erfolgt in einem…

…die Mitteilung vom 10.1.2022 irritiert sei. Seit der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 18.2.2020 habe sich weder die Sach- noch die Rechtslage geändert. Sie habe auch keinen erneuten Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Warum ihr nun dennoch eine erneute Mitteilung…

…für die Vorläufigkeit unklar gewesen, wäre es dem Bf. freigestanden, einen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen oder den Ausspruch der Vorläufigkeit anzufechten. Derartige Rechtsmittel, die zum Feststellungsbescheid vom 5.1.2012 hätten erhoben werden müssen, waren jedoch gegen den…

…2011 Auf Grundlage dieser Feststellungen hat die zuständige Abgabenbehörde die verfahrensrelevanten Bescheide, jeweils vom 24.6.2011, erlassen.   1.3. Berufung vom 14.7.2011 Mit Anbringen vom 14.7.2011 wurde Berufung gegen die genannten Bescheide erhoben. Nach Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Begründung und…

…2011 Auf Grundlage dieser Feststellungen hat die zuständige Abgabenbehörde die verfahrensrelevanten Bescheide, jeweils vom 24.6.2011, erlassen.   1.3. Berufung vom 14.7.2011 Mit Anbringen vom 14.7.2011 wurde Berufung gegen die genannten Bescheide erhoben. Nach Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Begründung und…

…2011 Auf Grundlage dieser Feststellungen hat die zuständige Abgabenbehörde die verfahrensrelevanten Bescheide, jeweils vom 24.6.2011, erlassen. 1.3. Berufung vom 14.7.2011 Mit Anbringen vom 14.7.2011 wurde Berufung gegen die genannten Bescheide erhoben. Nach Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Begründung und Fristverlängerung…

…2011 Auf Grundlage dieser Feststellungen hat die zuständige Abgabenbehörde die verfahrensrelevanten Bescheide, jeweils vom 24.6.2011, erlassen. 1.3. Berufung vom 14.7.2011 Mit Anbringen vom 14.7.2011 wurde Berufung gegen die genannten Bescheide erhoben. Nach Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Begründung und Fristverlängerung…

…Am 7.7.2022 wurde vom Bf. aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise ein Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in Höhe von EUR 1.271,36 eingebracht. Mit Auszahlung des Betrages von EUR 1.271…